Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.1995 (12 Sa 93/95)

Kündigung: Begriff der Tätigkeit für das MfS

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 570/95 ARST 1996, 114 AuA 1996, 364 AuR 1996, 193 NJ 1996, 280 ZTR 1996, 215 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.1995 (7 TaBV 3/95)

Betriebsratswahl: Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 19.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 19 BV 90/94 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.1995 (8 Sa 939/94 E)

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nach 15-jähriger Bewährung in einer Tätigkeit nach Vergütungsgruppe (VG) II a BAT-O von dem beklagten Land gemäß VG I b (Fallgruppe 2) BAT-O zu vergüten sei. Auf das [...]

BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.1995 (6 Sa 720/95)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 12. November 1961 geborene Klägerin absolvierte von 1981 bis 1985 an der W P-U R , Sektion Pädagogik und Psychologie in der Fachrichtung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.1995 (L 11 J 923/95)

Selbständige Tätigkeit in der Rentenversicherung bei Mitarbeit im Unternehmen des Ehegatten

Vorinstanz: SG Ulm, vom 21.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 J 1129/93 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1995 (5 Ta 193/95)

I. Die Klägerin war seit 01.04.1992 als kaufmännische Angestellte gegen ein Bruttomonatsgehalt von DM 4.508,-- beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.12.1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Das [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1995 (2 AZR 974/94)

Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Erfordernis der Mitteilung der genauen Sozialdaten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäß erklärten Arbeitgeberkündigung. Der am 8. Februar 1937 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Oktober 1978 bei der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.11.1995 (3 Sa 75/95)

Arbeitsverhältnis: gerichtliche Auflösung - Wahlmöglichkeit bei mehreren Tatbeständen

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 543 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.1995 (13 Sa 668/95)

Arbeitsentgelt: untertarifliches Gehalt - Provision

Die Parteien, deren beendetes Arbeitsverhältnis dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen und dem dazugehörigen Gehaltstarifvertrag unterfällt, streiten um restliche Provisionsansprüche der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.11.1995 (3 (6) TaBV 9/95)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Antragsgegner gemäß § 78 a Abs. 4 Ziff. 2 BetrVG. Der am 04.12.1974 geborene Antragsgegner stand aufgrund eines [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.11.1995 (3 (6) TaBV 8/95)

I. Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Antragsgegner gemäß § 78 a Abs. 4 Ziff. 2 BetrVG. Der am 22.02.1975 geborene Antragsgegner stand aufgrund eines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.11.1995 (3 (6) Sa 610/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom 27.10.1994. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.1995 (6 (3) Sa 950/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 15.03.1941 geborene Kläger schloss sein Studium in der Fachstudienrichtung Sportwissenschaft [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.1995 (4 TaBV 5/95)

Betriebsratswahl: Wahl des Vorsitzenden eines Gesamtbetriebsrats - Gütigkeit - Begriff des Unternehmens

1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als örtlicher Betriebsrat berechtigt ist, ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat, den Beteiligten zu 2, zu entsenden. Der Beteiligte zu 2 ist der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.11.1995 (7 Sa 38/95)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch eines teilzeitbeschäftigten angestellten Tierarztes auf Zusatzversorgung

Der Kläger ist Tierarzt und wird als solcher im Vieh- und Schlachthof beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.1995 (6 (2) Sa 941/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 07.08.1948 geborene Kläger schloss sein Studium in der Fachstudienrichtung Sportwissenschaft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.1995 (13 Sa 50/95)

Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben des beklagten Landes vom 13. Juli 1992 gemäß der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (im Folgenden [...]

BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 273/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, weil sie § 14 Abs. 1 MuSchG für verfassungswidrig hält. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 880/94)

Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

Die Klägerin verlangt für ihre Tätigkeit als teilzeitbeschäftigte Musikschullehrerin eine höhere Vergütung. Die 1920 geborene Klägerin war viele Jahre als teilzeitbeschäftigte Klavierlehrerin an der Musikschule der [...]

BAG - Urteil vom 01.11.1995 (5 AZR 84/94)

Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

Der teilzeitbeschäftigte Kläger verlangt von dem beklagten Land eine höhere Vergütung. Er will erreichen, daß seine Vergütung anteilig nach den Regeln berechnet wird, die für Vollzeitbeschäftigte gelten. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1995 (10 RKg 23/94)

Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1995 (1 AZR 276/95)

Versehentlich unvollständige Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen

Die Parteien streiten darüber, ob die Anrechnung übertariflicher Zulagen auf eine Tariferhöhung unwirksam war und die Kläger deshalb noch Entgeltansprüche haben. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1995 (1 AZR 217/95)

Verband als Träger von Arbeitskampfmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit einer Aussperrung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, und ob sie ihm wegen der Teilnahme an einem Streik die Zahlung einer Anwesenheitsprämie [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1995 (1 AZR 372/95)

Revisionszulassung in den Gründen; Nachteilsausgleich bei unwirksamer Kündigung

Die Parteien streiten in den Rechtsmittelinstanzen nur noch darüber, ob der Kläger infolge einer Betriebsänderung entlassen worden ist und gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 31.10.1995 (1 ABR 5/95)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von übertariflichen Angestellten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) und 3), Eingruppierungsverfahren hinsichtlich dreier von ihnen als außertariflich eingestufter Arbeitnehmer durchzuführen. Bei den Beteiligten zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.10.1995 (12 Sa 78/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Veränderung der Hochschulstruktur im Beitrittsgebiet

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes oder ein auf den 30.9.1996 befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die in dem von beiden [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.10.1995 (6 P 30.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Schabenbeseitigung und Dekontaminierung insektengiftbelasteter Räume in Schulen

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Bekämpfung von Schaben und der Dekontaminierung von insektengiftbelasteten Räumen in Schulen. In der L.-Schule, einer Grundschule [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.10.1995 (2 Sa 103/94)

Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist gemäß § 320 Abs. 1 ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig (§ 320 Abs. 2 ZPO). Der Antrag ist jedoch nur teilweise begründet. Der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1995 (8 RKn 1/94)

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.1995 (L 13 An 1704/95)

Wirksamkeit einer nach dem 31.12.1988 abgegebenen gemeinsamen Erklärung zur Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrecht...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 01.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 An 3263/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.1995 (L 13 Ar 956/95)

Anwendbarkeit von § 152 Abs. 2 AFG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 Ar 428/94 - 17.02.1995, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (9 Sa 72/95)

Kündigung nach dem Einigungsvertrag

Die 1944 geborene Klägerin, deren 1928 geborene Ehemann vorzeitig in den Ruhestand getreten und deren beider Sohn 1975 geboren worden ist, war seit dem 01. Oktober 1968 als Diplom-Lebensmittelchemikerin im ... tätig. [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 30.10.1995 (2 TaBV 2/95)

Betriebsrat: Wirksamkeit der Wahl - Stützunterschriften

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller sind wahlberechtigte Angestellte des Kreiskrankenhauses Völklingen der Saarland Heilstätten GmbH. Der Antragsgegner ist der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.1995 (3 Sa 404/95)

Ortszuschlag: Unterschiedliche Behandlung von Verheirateten und Partnern einer nichtehelichen (gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaf...

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge für den Bereich Bund/Länder in ihrer jeweils [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1995 (9 Sa 1063/95)

Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei unterhälftiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Lehrer)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 12.04.1930 geborene Klägerin war seit dem 01.12.1969 bei dem beklagten Land als nebenberufliche Lehrkraft für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.1995 (11 Sa 565/95)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung erlangt hat. Die am 11.05.1938 geborene Klägerin war seit 01.09.1952 beim VEB ... und [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.1995 (13 Sa 330/95)

Jahressonderzahlung: Rückzahlungspflicht - kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Berufswahlfreiheit

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT samt seinen Ergänzungen anwendbar ist, streiten um die Rückzahlung der Jahressonderzuwendung für 1992. Die beklagte Stadt beschäftigte die Klägerin in den Jahren 1991 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.1995 (9 Ta 12/95)

Prozesskostenhilfe: Möglichkeit der Aufbringung der Kosten der Prozessführung - Abfindungsvergleich

Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der einfachen Beschwerde ist statthaft und zulässig, §§ 11 a Abs. 3, 78 ArbGG, 127 , 567Abs. 2. Der Beschwerde muss jedoch der Erfolg versagt bleiben. Nach § 114 ZPO ist [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.1995 (6 TaBV 1/95)

Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von zehn Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Bet. zu 16. Zu dieser am 22. Juni 1994 durchgeführten Wahl wurden auch die Beschäftigten der Bet. zu [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.10.1995 (4 Sa 56/95)

I. Die Klägerin hat gegenüber Frau ... einen Anspruch auf Zahlung von DM 8.841,-- aus dem vollstreckbaren Titel der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung vom 14.06.1988. Der Beklagte war von 1989 bis zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1995 (L 8 V 2308/93)

Berücksichtigung einer zwischenzeitlich eingetretenen wesentlichen Verschlimmerung des ursprünglich nicht anerkannten Schädigungsleidens...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 658/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.10.1995 (2 Sa 796/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Die zu dem Zeitpunkt der Kündigung 52jährige Klägerin ist seit 1958 als Lehrerin im Schuldienst tätig. 1960 [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.1995 (Rs C-481/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - Rechtsvorschriften...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 14 Vorlagefragen 15 - 21 Zum gemeinschaftrechtlichen Rahmen 22 - 25 Zu den relevanten Umständen des vorliegenden Falles 26 - 31 Zur dritten Frage 32 - 32 Zur ersten und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.1995 (6 Sa 737/95)

Kündigungsfristen: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in...

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist und hieraus folgende Zahlungsansprüche. Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 08.03.1994 (Kopie Blatt 4 ff. d. A.) seit dem 14.03.1994 [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.1995 (2 C 18.94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Jubiläumszuwendung nach 25jähriger Dienstzeit in Höhe von 600 DM. Die Klägerin trat am 20. Juni 1966 als Arbeitnehmerin (Raumpflegerin) in den Dienst der Beklagten. [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1995 (2 AZR 743/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße Personalratsanhörung

Die Klägerin (geb. am 5. Juli 1949) ist Lehrerin für Russisch und Geschichte und seit 1972 im Schuldienst tätig, zuletzt gegen eine monatliche Vergütung von 3.700,00 DM. Die Klägerin bekleidete folgende Funktionen: [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1995 (6 AZR 125/95)

BAT/BAT-O - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob es sich - wie das beklagte Land meint - nach den Bestimmungen des [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1995 (2 AZR 1026/94)

Kündigung wegen mangelnden Bedarfs (Abs. 4 Ziff. 2 EV)

Die Klägerin (geboren am 27. Februar 1951) war seit 4. Juni 1976 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte 'G ' der Beklagten zu einem monatlichem Bruttoverdienst von zuletzt 3. 089,00 DM beschäftigt. Von den hier [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1995 (6 AZR 928/94)

Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit 1966 als Schreibkraft in der Dienststelle W der Staatsanwaltschaft G beschäftigt. Auf das [...]