Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

I. Mit ihrer am 18. Juli 1995 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die vorsorgliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juni 1995 zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.1995 (8 Sa 543/95)

Zwischen den Parteien ist die Frage streitig, ob die Klägerin nach Teilnahme am Fallgruppenaufstieg Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT-O hat. Die Klägerin, die Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 19/95)

Lohnstandssicherung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Sicherung des Lohnstandes des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. April 1968 bei der Gemeinde G und ist seit dem 1. Januar 1970 bei der Beklagten, der Rechtsnachfolgerin der genannten [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 17/95)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. September 1992. Der 1952 geborene Kläger war bis September 1990 in Berlin (West) beschäftigt; sein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 188/95)

Überstundenvergütung für Orchestermusiker

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land Vergütung in Höhe von jeweils 480,00 DM für Dienste, die sie als Orchestermusiker geleistet haben. Die Kläger gehören der Instrumentengruppe der ersten Geigen am Hessischen [...]

BVerwG - Urteil vom 21.09.1995 (2 C 37.94)

I. Der Kläger ist Justizvollzugsobersekretär im Dienst des beklagten Landes. Der Präsident des Justizvollzugsamts gewährte ihm auf die Anträge vom 10. Januar, 15. März, 29. April und 29. Mai 1991 u. a. Beihilfe zu den [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 41/95)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. Juli bis 21. August 1991. Der am 17. Januar 1954 geborene Kläger war seit 1978 als Bürovorsteher in einer [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 35/95)

Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 24. April bis 23. Mai 1992. Der 1936 geborene Kläger war nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) bis November 1989 als Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 18/95)

Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

Die Klägerin verlangt die Anrechnung von Zeiten ihrer früheren Tätigkeit als Beschäftigungszeiten bei der Beklagten. Die Klägerin war seit dem 1. August 1972 beim Rat des Stadtbezirks Dresden-Ost als Kindergärtnerin [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.1995 (4 Sa 1114/94)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung - grobe Fahrlässigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit der Beklagte der Klägerin, seiner Arbeitgeberin, einen an einem betrieblichen Fahrzeug der Klägerin von ihm verursachten Schaden in Höhe von DM, 150.000,- zu ersetzen hat. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (5 AZR 994/94)

Kosten der Berufsausbildung - Rückzahlung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für dessen Unterkunft und Verpflegung, die dadurch entstanden sind, daß der Beklagte seine Berufsausbildung zum Bankkaufmann nicht bei der Klägerin in E [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 151/95)

BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarif rechts - manteltarifliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1995 (18 W 33/95)

Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den Auskunftsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil war [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.1995 (3 TaBV 1/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen

(1) Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte in Hinsicht auf sogenannte Bildschirmarbeitsplätze. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ein bedeutendes Bauunternehmen. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 450/94)

Eingruppierung eines Straßenführers an Versandanlage

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West [...]

BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 40/94)

Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch Untätigkeitsklage

Gestritten wird über die Verpflichtung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZAV), die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise des beigeladenen Zahnarztes im Quartal I/1988 zu prüfen. Am 12. Juli 1988 [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 413/94)

Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob die Klägerin nach der VergGr. II, hilfsweise III BAT/VKA zu [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 70/95)

Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist spanische Staatsangehörige und lebt seit 1983 in Berlin. Sie ist seit dem 1. April 1989 bei der [...]

BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 56/94)

Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen durch Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse

Auf Antrag der beigeladenen Ersatzkassenverbände kürzten die Prüfungseinrichtungen die Sprechstundenbedarfsanforderung des zu 3) beigeladenen Zahnarztes für das Quartal II/1992 wegen Unwirtschaftlichkeit um 234,14 DM. [...]

BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 37/94)

Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger für die Zeit vom 18. Juni 1993 bis 15. September 1994 die Genehmigung zur Anstellung der Zahnärztin Marion M. zu erteilen. Der als Fachzahnarzt [...]

BSG - Urteil vom 20.09.1995 (6 RKa 20/94)

Keine Vergütung für Eintragungen in das Bonusheft

Streitig ist die Vergütung des Vertragszahnarztes für Eintragungen in das Bonusheft. Der als Kassen- bzw Vertragszahnarzt zugelassene Kläger rechnete im Quartal I/91 in 369 Behandlungsfällen die Ziff. 16 des [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.1995 (5 AZB 1/95)

Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied

I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom 6. April 1994 ausgesprochene Kündigung des Rechtsverhältnisses, das er für ein Gesellschaftsverhältnis und die Beklagte für ein freies Mitarbeiterverhältnis hält. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1995 (18 Sa 124/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs eines Vorgesetzten mit einem Messer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweiße ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Schlachtbetrieb 21 Arbeitnehmer. Sie führt Lohnschlachtungen im [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 184/95)

Fünf-Jahres-Grenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Diplom-Physiker und wurde vom 16. Juli 1986 bis zum 31. Oktober 1993 am Institut für Meereskunde der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 78/95)

Befristungshöchstgrenze bei wissenschaftlichen Hilfskräften

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des letzten von ihnen vereinbarten befristeten Arbeitsvertrages vom 30. April 1992 und über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 685/94)

Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 249/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige. Sie wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 1989 für die Zeit vom 1. November 1989 bis [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1995 (1 BvR 597/95)

Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger öffentlicher Aufgaben

I. Die Beschwerdeführerin, eine kassenärztliche Vereinigung, wendet sich gegen zwei Urteile des Bundessozialgerichts, mit denen die Klagen von Kassenärzten gegen die Kürzung von Honoraren aufgrund des von der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 20.09.1995 (1 (3) Ta 93/95)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren zugrunde liegenden Klageverfahrens war bei dem beklagten Land gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.159,22 DM beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.1995 (Rs C-48/94)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich...

[1] Das Sø- og Handelsret, Kopenhagen, hat gemäß Art. 177 EWG- Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.1995 (7 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung eines PC

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personal-Computer (PC) mit Peripheriegeräten zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Druckunternehmen. Die benutzten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.1995 (13 TaBV 101/95)

Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und Modalitäten der Anzeige- und Nachweispflichten nach §...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle. Der beteiligte Arbeitgeber beschäftigt in P. etwa [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 1979/93)

Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Folgekündigung vom 1.10.1992 wegen Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Bereits mit [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 ABR 20/95)

Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat im Werk M bei der Anrechnung der Tariferhöhung im Jahre 1993 auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen hatte. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in M [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.1995 (Rs C-364/93)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 21 Entscheidungsgründe 22 - 22 Kosten [1] Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 21. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 AZR 208/95)

Rückwirkung eines Einigungsstellenspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen, die zunächst ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen, später aber von einer Einigungsstelle gebilligt wurde, wirksam [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 53/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit dem Beteiligten J. K. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Außerdem sind am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 41/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit den Beteiligten S. E., S. L. und V. M. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 203/95)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.06.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1994. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 429/94)

Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29.10.1993 sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 29.10.1993 hinaus. Die Klägerin war seit 09.07.1990 bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.1995 (L 13 Vg 2200/93)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für türkische Staatsangehörige vor dem 1.7.1990

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 05.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Vg 850/91 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.1995 (8 Ta 50/95)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Zahlung für Vergütung aus sechsmonatiger Tätigkeit gemäß dem Einzelhandelstarifvertrag, Zahlung eines Überbrückungsgeldes sowie Ausgleich eines Verlustes aus Gewinn- [...]

ArbG Freiburg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Ca 163/95)

Die Klägerin wendet sich gegen seitens der Beklagten erklärte Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 13.12.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1977 bei der Beklagten als Pfarrsekretärin für die Pfarreien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 322/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die gesamtschuldnerische Zahlung von Schadensersatz bzw. Herausgabe von Schmiergeldern in Höhe von 500.000,00 DM von den Beklagten Ziff. 1 u. 2, vom Beklagten Ziff. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1995 (6 Sa 517/95)

Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die ungekürzte Zahlung von Ruhestandsbezügen. Der Kläger war bis zum 31.3.1991 bei der Beklagten als Professor auf Lebenszeit für das Fach Medienpädagogik beschäftigt. Er wurde aufgrund [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1995 (14 Sa 1128/94)

Annahmeverzug: Begriff des Verdienens i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG und des Erwerbens i.S. von § 615 BGB

Hinweise: Anmerkung: Klimaschewski, AiB 1997, 361 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 11.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 285/93 AiB 1997, 360 NZA-RR 1996, 445 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.09.1995 (1 BvR 1456/95)

Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen. I. 1. § 58 Abs. 2 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches - Soziale [...]