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LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die im Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 26.08.1994 angesetzte Erörterungsgebühr abgesetzt mit der Begründung, im Verhandlungstermin vom 04. Juli [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1995 (2 Sa 18/95)

Mutterschutz: Sicherung durch nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte ordentliche Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unwirksam ist, [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1995 (5 AZR 174/94)

Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives Richterrecht

Die Parteien streiten um die Erstattung von Weiterbildungskosten nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Rückzahlungsklausel. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1989 in einer Unfallklinik der Beklagten als Pfleger [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1995 (5 AZR 241/94)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten, die der klagende Landkreis für die Teilnahme der Beklagten am Angestelltenlehrgang I der Bayerischen Verwaltungsschule aufgewendet hat. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 06.09.1995 (14 REg 4/95)

Geltungsbereich des BErzGG

I. Streitig ist die Fortzahlung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin ist Ausländerin. Sie bezieht Sozialhilfe und war im Besitz einer bis zum 15. Oktober 1993 befristeten [...]
BSG - Urteil vom 06.09.1995 (14 REg 1/95)

Geltungsbereich des BErzGG, Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramm...

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, begehrt von dem Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihren am 5. Juli 1993 geborenen Sohn D.. Sie besitzt [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 9.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer Drittfirma angestellten Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Einsatz eines auf der Grundlage eines Werkvertrags mit einer Drittfirma tätigen Projektingenieurs. Im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Neubau [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 41.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens anläßlich der befristeten Einstellung eines Sozialarbeiters. Mit Schreiben vom 10. September 1990 unterrichtete der Leiter der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.1995 (12 TaBV 69/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 13/95 EzB BetrVG § 37 Nr. 169 EzB BetrVG § 37 Nr. 173 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA-RR 1996, 12 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1995 (L 5 Ka 2283/94)

Antragserfordernis bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen...

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.1995 (10 Sa 45/95)

Konkursverfahren: Wirksamwerden des allgemeinen Veräußerungsverbots

Die Parteien führten ursprünglich einen Zeugnisstreit. Im Wege der Widerklage begehrt der Beklagte/Widerkläger vom Kläger/Widerbeklagten die Rückzahlung von DM 44.546,-- nebst Zinsen sowie die Einwilligung in die [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 58/95)

Überstunden im Bewachungsgewerbe

Der Kläger fordert von seinem Arbeitgeber Überstundenzuschläge, restliches Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit von Juni bis Oktober 1992. Er begründet seine Ansprüche mit tariflichen [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 533/94)

Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsgeld. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er hat als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien den Arbeitgebern des Baugewerbes [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 718/93)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach Ablauf des befristeten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots streiten die Parteien noch darüber, ob sich die von der früheren Arbeitgeberin erhobene Unterlassungsklage erledigt hat. Die Klägerin stellt Dämmstoffe [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 05.09.1995 (9 AZR 660/94)

Verjährung von Provisionsansprüchen

In dem durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1994 (- 9 AZN 168/94 - n.v.) zugelassenen Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, über alle im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.1995 (7 S 2029/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bestattungskosten für ihren [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 124/95)

Lohnsicherung in der Textilindustrie Westfalens

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die richtige Anwendung der Bestimmungen über die Lohnsicherung im Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalens vom 23. Mai 1974 (im [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 481/94)

Tarifliche Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsanspruchs für das Urlaubsjahr 1992. Der 1951 geborene Kläger war zunächst bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten, einem Volkseigenen Betrieb (VEB) seit 1972 als Dreher [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 216/95)

Tariflicher Freischichtenanspruch in der Papierindustrie

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Freischicht nach § 2 b des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.09.1995 (3 Ta 175/95)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.09.1995 (3 Ta 175/95)

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 78 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 567 Abs. 1, 569, 577 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Erstgericht hat den Rechtsstreit mit zutreffenden Gründen, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (14) Sa 758/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 31.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 836/95 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (17) Sa 596/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 805/95-. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5782/94 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 757/95; u.a.)

Gleichbehandlung; Gratifikation

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerin zu gewährenden Weihnachtsgeldes. Die Beklagte führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. Erhaltung des Körpergewichts durch. Sie hat ihre Hauptverwaltung in D., [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 819/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.03.1996 - 10 AZR 799/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8562/94 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.1995 (16 Sa 215/95)

Fürsorgepflicht: Krankenversicherungsschutz im Ausland

ARST 1996, 77 BB 1996, 384 LAGE § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 24 NZA 1996, 482 [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 32.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten Reinigungskräften im Krankenhaus

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat hinsichtlich des Einsatzes der im Kreiskrankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte eines privaten Reinigungsunternehmens unter dem Gesichtspunkt einer [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 20.93)

Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im Personalrat mit Bestehen der Laufbahnprüfung

I. Der Beteiligte zu 2, Regierungsinspektor H., der seinerzeit im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen stand, kandidierte bei der am 10. Mai 1990 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 04.09.1995 (7 Ta 245/95)

Streitwert: mehrere Abmahnungen

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand der Klage war die Entfernung von insgesamt 12 Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die Beschwerdekammer bewertet den Anspruch auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (13 Ta 223/95)

einstweilige Verfügung: Ablehnung - Beschwerde; Betriebsrat: Kein Unterlassungsanspruch Betriebsänderungen

I. Die Beteiligte zu 2) führt einen Kurierdienst mit derzeit 11 Regionalniederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Der Beteiligte zu 1) ist der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. Mit seiner am 23.8.1995 beim [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.1995 (10 Sa 1909/94)

Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der am 20.03.1956 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 20.03.1981 ist er bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.1995 (12 Sa 621/95)

Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Bezahlung des Klägers. Der am 23.12.1953 geborene Kläger ist seit 18.08.1977 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Er hatte zuvor ein Studium der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]
BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 11.94)

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 11.94)

I. Der Kläger, der die Bundesrepublik Deutschland 1977 mit seiner Mutter verlassen hatte, nimmt die Beklagte auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiten verschiedener Auslandsaufenthalte in Anspruch. Im Revisionsverfahren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.1995 (10 TaBV 5/95)

Eingruppierung: Separatwachmann im Pförtnerdienst

I. Die Antragstellerin, ein Sicherheits- und Bewachungsunternehmen, hat die Arbeitnehmerin ... für den Pförtnerdienst in dem Gebäude der L. Köln mit Zustimmung des Betriebsrates eingestellt; nachdem der Betriebsrat [...]
BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 17.93)

Sozialhilferecht: Versorgung mit blindengerechtem Personal-Computer als Eingliederungshilfe

I. Der 1958 geborene Kläger ist blind. Er studierte Rechtswissenschaften in H. Im Juni 1989 beantragte der Kläger (damals im 7. Fachsemester) bei dem Beklagten, die Kosten eines blindengerechten Personal-Computers samt [...]
BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 9.94)

BVerwG - Urteil vom 31.08.1995 (5 C 9.94)

I. Der 1962 geborene Kläger ist blind. Er studiert Rechtswissenschaften in M. Im August 1989 beantragte der Kläger (damals im 9. Fachsemester) bei dem Beklagten, die Kosten eines blindengerechten Personal-Computers für [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.08.1995 (10 Sa 47/95)

Betriebsübergang: Betriebsteil bei einem Zeitschriftenverlag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 40105/93 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.08.1995 (9 Sa 1475/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.08.1995 (9 Sa 1475/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. August 1952 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie erlangte nach einer Ausbildung vom 01. September 1969 bis zum 31. Juli 1973 am 27. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.1995 (2 Sa 578/95)

Arbeitnehmereigenschaft: Verwirkung des Rechts, sich auf die Arbeitnehmereigenschaft zu berufen

Die Parteien streiten vorliegend über den Status des Klägers bei der beklagten Rundfunkanstalt sowie über die Wirksamkeit von seitens der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen und die Weiterbeschäftigung des Klägers. [...]
BAG - Beschluß vom 30.08.1995 (1 ABR 4/95)

Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der den Einsatz einer automatisierten Telefonanlage in den Reservierungszentralen der Arbeitgeberin regelt. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
BAG - Beschluß vom 30.08.1995 (1 ABR 11/95)

Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung von sieben Arbeitnehmern auf sog. Beförderungsstellen sowie über die damit verbundene Höhergruppierung. Die Arbeitgeberin, die [...]
BAG - Urteil vom 30.08.1995 (1 AZR 47/95)

Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ohne Änderungskündigung einen anderen Arbeitsplatz zuweisen konnte und ob der Personalrat dabei zu beteiligen war. Der Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten [...]