Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Köln - Urteil vom 20.07.1995 (6 Sa 310/95)

außerordentliche Kündigung: Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Beginn - Hemmung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der 52 Jahre alte Kläger wurde mit Wirkung ab September 1991 als Lehrer für die Fächer Deutsch, Sport und Sozialkunde bei dem beklagten Land [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.07.1995 (6 P 8.94)

Personalvertretungsrecht: Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob eine Weisung, wonach Gruppen- und Abschnittsleiter von Arbeitsämtern bei Bearbeitungsrückständen in die Bearbeitung von Widerspruchssachen mit einzubeziehen sind, als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.1995 (12 Sa 374/95)

(Die Klägerin hat mit der Ende 1994 erhobenen Klage die Eingruppierung in Verg.Gr. IV a BAT gemäß Ziffer 2.4 des arbeitsvertraglich vereinbarten Nichterfüller-Erlasses vom 13.09.1971 begehrt. Das beklagte Land hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.07.1995 (4 Sa 520/95)

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 16.6.1992 i. d. F. des Änd.-TV Nr. 1 vom 25. April 1994 (fortan: Sozialtarifvertrag) geltend. Die [...]

BAG - Beschluß vom 19.07.1995 (7 ABR 60/94)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von Betriebsratskosten

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des Arbeitgebers, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats verursachten Kosten betriebsintern bekanntzugeben. Der für die T Niederlassung des Arbeitgebers gewählte [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.07.1995 (2 Sa 300/94)

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Berücksichtigung seiner Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Festsetzung des Weihnachtsgeldes 1992. Der Kläger war bei der Firma ... in der Betriebsstätte ... in Bremen [...]

BAG - Beschluß vom 19.07.1995 (7 ABR 49/94)

Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds

A. Das antragstellende Betriebsratsmitglied verlangt von der Arbeitgeberin die Erstattung von Kosten, die ihm anläßlich seiner Teilnahme an zwei eintägigen Schulungsveranstaltungen entstanden sind. Die Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 19.07.1995 (10 AZR 885/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1985 bei der Beklagten in deren Werk E als technischer Angestellter beschäftigt. Am 8. Oktober 1990 teilte die Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.1995 (8 A 789/95)

Sozialhilferecht: Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Wohnflächenberechnung

Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.07.1995 (12 TaBV 1/95)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Antragstellerin verlangt mit ihrem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Beteiligten zu 2), einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.1995 (4 Ta 72/95)

I. Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten, macht diesem gegenüber Ansprüche wegen der Anfechtung einer von der Gemeinschuldnerin an den Beklagten erfolgten Zahlung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.07.1995 (10 Sa 655/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 09.09.1993. Der 1944 geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, ist seit 1982 zunächst als [...]

BAG - Beschluß vom 17.07.1995 (5 AS 8/95)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Versorgungsfall Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Der Kläger war Richter am Sozialgericht Hamburg. Nach mehr als 20-jähriger richterlicher Tätigkeit wurde er auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.1995 (L 11 J 1829/94)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 J 444/94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1995 (4 TaBV 40/95)

Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 47/94 AnwBl 1998, 49 ARST 1996, 68 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 47 NZA-RR 1996, 94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1995 (13 TaBV 27/95)

Betriebsrat: Zuständigkeit bei noch nicht betriebsratsfähiger Bildungsstätte einer politischen Stiftung

I. Antragsgegnerin des vorliegenden Beschlussverfahrens ist eine politische Stiftung, die bundesweit zahlreiche Bildungsstätten betreibt - u.a. eine in Berlin unter der Bezeichnung 'Berliner Büro'. Sie hat ihren Sitz [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.1995 (4 Sa 450/95)

Urlaubsgeld: Anspruch - Betriebliche Übung - Betriebsübergang

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1996 - 9 AZR 640/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4917 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10284/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.1995 (13 Sa 390/95)

Annahmeverzug: Umfang des Anspruchs des Arbeitnehmers

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist, streiten um die Bezahlung von Rufbereitschafts- und Telefonpauschalen für die Monate September 1992 bis Juni 1994 (17.479,81 DM brutto). Diese hatte die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.1995 (15 Ta 240/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Klage auf Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 04.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 98/94 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 19 NZA-RR 1996, 66 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.1995 (1 Ta 37/95)

Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Durchgriffserinnerung, über die der Vorsitzende der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1995 (Rs C-341/93)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 18 Zur ersten Frage 19 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 20 Kosten [1] Das Vestre Landsret (Dänemark) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 1993, eingetragen in [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1995 (Rs C-391/93)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt -...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 15. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 23. August 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung von Artikel 25 Absätze 1 und 4 und Artikel [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 75/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an den Kläger in Höhe der Klageforderung. Der Kläger war im Ambulatorium A., welches Bestandteil [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 62/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 66/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 45/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 71/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 53/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 57/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

LAG Köln - Urteil vom 13.07.1995 (10 Sa 335/95)

Streitwert: Herausgabe von Fotos, die durch ein Detektivbüro gefertigt wurden - vermögensrechtliche Streitigkeit

Der Kläger war für die Beklagte im Außendienst tätig und zuletzt Ersatzmitglied des Betriebsrates. Das langjährige Arbeitsverhältnis wurde im Zusammenhang eines Beschlussverfahrens über die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 49/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1995 (17 Sa 101/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Antragsteller von der Antragsgegnerin, bei der er als Angestellter beschäftigt ist, weiterhin zu seinen bisherigen Arbeitsbedingungen bei der Hauptniederlassung der [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1995 (Rs C-116/94)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie...

[1] Der Social Commissioner, London, hat mit Entscheidung vom 11. Februar 1994 gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des [...]

BAG - Beschluß vom 13.07.1995 (5 AZB 37/94)

Rechtsweg - Geschäftsführer/Gesamtprokurist

I. Die beklagte GmbH & Co. KG hat das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 21. Dezember 1992 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum 31. Dezember 1993 gekündigt. Mit Schreiben vom 22. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 13.07.1995 (P 5 S 4/95)

Personalvertretung, Wahlanfechtung, Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

Am 14.12.1994 fand im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz die Wahl des Personalrats statt. Die Wahl wurde mit Wahlausschreiben vom 14.10.1994 angekündigt. Das Wahlausschreiben wurde am 17.10.1994 durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.1995 (9 Sa 1098/94)

Nach Erlaß des Teilurteiles vom 18.05.1995 ist unter den Parteien noch im Streit, inwieweit die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab 19.01.1994 60 Überstunden pro Monat zu vergüten bzw. den Kläger in diesem Umfang [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.1995 (9 Sa 133/94)

Arbeitsverhältnis: neues befristetes Arbeitsverhältnis bei vorhandener Arbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1950 geborene Klägerin wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge unter Verwendung vorformulierter Vertragsmuster seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.07.1995 (3 TaBV 52/94)

Erzieherische Einrichtung: Begriff - Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands Gemeinnütziger Verband e.V.; Betriebratswahl: Nichtigkei...

A. In dem beim Arbeitsgericht Rheine am 20.12.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Nichtigkeit gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG einer am 03.12.1993 durchgeführten Betriebsratswahl, deren [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.1995 (6 Sa 1139/94)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiter um die Rechtswirksamkeit einer auf die Regelungen des Einigungsvertrages gestützten ordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.1995 (15 Ta 113/95)

Zulassung: sofortige weitere Beschwerde; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

I. Der Kläger war seit 01.07.1971 in einer zuletzt vom Beklagten betriebenen Privatklinik als leitender Arzt für Anästhesie tätig. Er bezog aus dieser Tätigkeit nach eigenen Angaben ein jährliches Einkommen, das sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.07.1995 (5 Sa 454/92)

Berufsfähigkeit i.S. des § 59 Abs. 5 BAT

Mit seiner am 06. Dezember 1990 erhobenen Klage begehrt der Kläger vom beklagten Land seine Wiedereinstellung in die Dienste der Finanzverwaltung mit Wirkung vom 01. Oktober 1990. Der Kläger war am 30. Juni 1990 wegen [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1995 (2 AZR 762/94)

Die Beklagte betreibt eine Gießerei. Die 1938 geborene Klägerin ist bei ihr seit 1972 als Arbeiterin zu einem Bruttolohn von zuletzt 3.500,00 DM monatlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.1995 (6 Ta 138/95)

Rechtsweg: keine Beschwerde gegen eine den Arbeitsrechtsweg bejahende Vorabentscheidung

I. Mit ihrer am 09.03.1995 vor dem Arbeitsgericht Bonn erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Handelsvertretervertragsverhältnis der Parteien aufgrund des Mitarbeitervertrages und des [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.07.1995 (2 Sa 12/95; 3 Sa 13/95)

Die Parteien streiten um das Bestehen eines unbefristeten Teilzeitarbeitverhältnisses mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 20 Stunden. Die Klägerinnen sind seit Juni 1992 immer wieder bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1995 (10 AZR 511/94)

Jahressonderzahlung und Mutterschutzfristen

Die Parteien streiten um eine tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1992. Die Klägerin ist seit 1977 als Industriekauffrau bei der Beklagten zu einem Monatsgehalt von zuletzt 2.135, 57 DM und einer Zulage von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.1995 (4 Ta 78/95)

Die sofortige Beschwerde ist statthaft; sie ist formgerecht eingelegt worden. Die nach § 793 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 569, 577 Abs. 2 ZPO mit einer Frist von zwei Wochen einzulegende Beschwerde ist beim Beschwerdegericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.1995 (L 5 Ka 1609/94)

Ermächtigung ärztlich geleiteter Einrichtungen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.1995 (L 5 Ka 644/94)

Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit sozialpädiatrischer Zentren

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.07.1995 (10 Sa 213/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 21.10.1992. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Bedingungen [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1995 (3 AZR 154/95)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Abfindungsanspruch aus dem Tarifvertrag über die Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV II) hat, den die Gesellschaften [...]