Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 750 bis 800

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LAG Köln - Urteil vom 30.08.1995 (7 Sa 311/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Klägerin, geboren am 11.10.1938, ist Diplom-Sozialpädagogin. Seit dem 01.09.1975 unterrichtet sie als 'Technische Lehrerin' an der Fachschule für Sozialpädagogik in ..., an der staatlich anerkannte Erzieher [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1995 (12 Sa 833/95)

Urlaub: Geldersatz oder Nachgewährung von Urlaub

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8489/89 ZTR 1996, 29 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 296/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 07.07.1994. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 1407/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 29.03.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 162/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die in dem Streitjahr 1982 ein positives Einkommen (vor Verlustrücktrag) in Höhe von rd. 3,5 Mio DM und in den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 8/92)

Betriebliche Altersversorgung: Berufung auf Aufrechnungsverbot - Rechtsmissbrauch

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines Teiles seiner Betriebsrente. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang das Begehren des Klägers berechtigt ist. Der am 07.04.1926 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 31/95)

Urlaub: Dauer - vollendete Beschäftigungsjahre

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1994 über den ihr unstreitig zustehenden Urlaubsanspruch von 31 Tagen hinaus ein Anspruch auf weitere 3 Urlaubstage zustand. Die am 13.07.1956 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 998/93)

betriebliche Altersversorgung: Witwenbeihilfe bei Wiederverheiratung und Auflösung der zweiten Ehe

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin wieder eine betriebliche Hinterbliebenenbeihilfe (Witwenbeihilfe) zu bezahlen. Die Klägerin hatte diese Hinterbliebenenbeihilfe als Witwe eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT-O. Die am ... geborene Klägerin war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.08.1978 (Bl. 7 - 8 d.A.) bei dem damaligen Rat [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1333/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die das beklagte Land wegen unzutreffender Angaben des Klägers über eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (L 1 Kg 588/95)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Kg 2564/94 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (L 1 Kg 86/95)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege der Zugunstenentscheidung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 Kg 1780/93 - 31.10.1994, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

ArbG Wetzlar - Urteil vom 29.08.1995 (1 Ca 273/95)

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1991 in deren . . . als kaufmännische Angestellte beschäftigt; sie ist dort als Kassiererin tätig. Am 24. April 1995 schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung Zwischen der [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 29.08.1995 (1 Ca 273/95)

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.1995 (8/4 Sa 15/94)

Abfindung: Auflösung der Beschäftigungsstelle

Die Parteien streiten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (künftig: TsA). Die Klägerin war seit dem 16.07.1982 mit studien- und erziehungsbedingten Unterbrechungen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.1995 (14 Ta 330/94)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

I. Der Kläger, der bei der Stadt Düsseldorf einen Betrieb als Kleintransportunternehmer angemeldet hat, führte für die Beklagte, die ein Speditions- und Expressfrachtgeschäft betreibt, seit dem 05.02.1992 mit einem von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.1995 (9 Sa 53/95)

Entgeltfortzahlung: Höhe - Einbeziehung von Überstunden

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3985/94 LAGE § 4 EntgeltfortG Nr. 1 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.1995 (16 Sa 41/95)

Freizeitausgleich und Feiertagsvergütung

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 438/94 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.08.1995 (4 Ta BV 9/95)

I. Die Beteiligte zu 1 - Arbeitgeberin - begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der in ihrem Betrieb am 09.05.1994 durchgeführten Betriebsratswahl. Beteiligter zu 3 ist der bei der Beteiligten zu 1 gebildete [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 440/95)

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; Kündigungsschutzklage: Inhalt des Antrages

Die Parteien streiten um, die Wirksamkeit einer ordentlichen (telegrafischen) Kündigung vom 30. November 1992, die das beklagte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen dem seit Mai 1987 bei ihr als Leiharbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 367/95)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrats - Unwirksamkeit - neuerliche Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, ersatzweise fristgerechten Kündigung vom 24. Februar 1994. Die beklagte Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft hat sie dem bei ihr als [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.08.1995 (5 B 141.95)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1995 (17 Sa 324/95)

Tarifvertrag: Sonderrechte für gewerkschaftliche Vertrauensleute im Firmen-Tarifvertrag - Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.10.1997 - 4 AZR 87/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/4350 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3832/94 AuR 1996, 238 BB 1996, 1277 LAGE [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.08.1995 (L 2 U 1507/94)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsunfall und Körperschaden

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 1029/90 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.08.1995 (3 (12) Sa 116/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.08.1995 (4 TaBV 1/95)

Betriebsratswahl: Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Von der Mitteilung des tatbestandlichen Teils der Gründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, abgesehen, da die Entscheidung nicht der Rechtsbeschwerde unterfällt. 2. Die an [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1995 (8 Sa 42/95)

Sozialplan: Auslegung - staatlicher Zuschuss

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Anspruch auf Zahlung eines rechnerisch unstreitigen Betrags von 15.000,-- DM, den er in erster Linie auf einen Sozialplan stützt und hilfsweise als Schadensersatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 504/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände - Essensreste

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3010/94 ARST 1996, 69 LAGE § 626 BGB Nr. 86 NZA-RR 1996, 86 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1995 (13 Sa 743/95)

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung, ordnungsgemäßes Verfahren

Der Kläger, der verheiratet ist und vier Kinder hat, war seit 01.05.1994 in dem Maler- und Lackiererbetrieb der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 20.10.1994 zum [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1995 (8 AZR 134/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Der Kläger nimmt die Beklagte auf tatsächliche Beschäftigung aufgrund eines im Jahre 1975 mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten begründeten Arbeitsrechtsverhältnisses in Anspruch. Der 1948 geborene Kläger ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.1995 (3 Sa 636/94)

Kündigung: Kündigung wegen sexueller Belästigungen

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 27.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6898/93 Streit 1996, 131 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 167/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe III BAT-O in Vergütungsgruppe IV a für die Zeit vom 01.09.1992 bis 31.03.1994. Die am 21.02.1959 geborene Klägerin ist seit 01.08.1981 [...]

VG Leipzig - Beschluß vom 24.08.1995 (3 K 815/95)

Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch die Behörde; Voraus. des § 1 Abs. 6 VermG; Anwendbarkeit...

I. Der Antragsteller wendet sich zum einen gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.1995 erfolgte Anordnung des Sofortvollzuges von Ziffer 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 13.04.1995, wonach die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (10 AZR 105/95)

Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb i. S. der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (4 AZR 341/94)

Eingruppierung - Sozialarbeiter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist Diplom-Sozialarbeiter und Diplom-Sozialpädagoge. Er verfügt über eine 270 Stunden Ausbildungsdauer umfassende, im April 1986 [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (4 AZR 191/94)

Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 8. April 1947 geborene Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, ist ausgebildeter Metallflugzeugbauer. Er trat am 16. September 1969 in die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (5 AZR 942/93)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn

Die Klägerin begehrt aus Gründen der Gleichbehandlung einen ebenso hohen Lohn, wie ihn die Beklagte bei ihr beschäftigten Männern zahlt. Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und Verpackung gerösteter und [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1995 (5 AZR 293/94)

Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine höhere Vergütung zusteht. Die Beklagte befaßt sich im Hamburger Hafen u.a. mit dem Beladen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

Der Kläger wendet sich gegen die ihm am 30.12.1993 zugegangene, auf Abs. 4 Nr. 1 EV wegen mangelnder persönlicher Eignung gestützte Kündigung des beklagten Landes vom 28.12.1993 zum 31.03.1994. Der Kläger ist am ... [...]