Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 400 bis 450

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1995 (17 Sa 32/95)

Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifgeltung - Kenntnis von der Anspruchsberechtigung...

Die Parteien streiten über einen restlichen Abfindungsanspruch der Klägerin aufgrund des am 13.07.1993 geschlossenen Aufhebungsvertrags i.V.m. dem zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat der Beklagten am 23.12.1993 [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1995 (2 AZR 629/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 2 - Personalratsanhörung

Die Klägerin (geboren am 15. Juni 1944) war seit dem 1. März 1983 an der Technischen Hochschule Zwickau (fortan: TH Zwickau) Hochschulteil, als Sachbearbeiterin tätig. Nach §§ 8, 9 des Sächsischen [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.1995 (Rs C-482/93)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - Unanwendbarkeit...

01 - 16 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 17 - 17 Vorlagefragen 18 - 30 Entscheidungsgründe 31 - 31 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1992, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1995 (6 AZR 20/95)

Ausschluß eines Abfindungsanspruchs

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aufgrund des Tarifvertrages über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30. November 1991 (TV Personalabbau [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.1995 (2 (3) Sa 280/95)

Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - betriebsbedingte Kündigung

Der am 25.07.1937 geborene Kläger war seit dem 01.09.1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern auf der Werft in W. beschäftigt. Diese gehörte zu den sogenannten 'ausgewählten wichtigsten volkseigenen [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 478/94)

Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist

Die Klägerin nimmt, soweit es für das Revisionsverfahren noch von Interesse ist, die Beklagte auf Zahlung restlichen Gehalts für die Monate April 1990 bis März 1991 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 479/94)

Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 12. Februar 1959 geborene Kläger ist Zahnarzt. Er trat am 1. November 1985 befristet bis zum 31. Oktober 1987 in die Dienste des beklagten [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 11/94)

Künstlersozialversicherungsabgabe bei ausländischen Künstlern

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der Kläger betrieb bis Mai 1991 in Deutschland ein Gewerbe, das ua eine Konzert- und Gastspieldirektion [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5/4 RA 109/94)

Bestellung des Berichterstatter nach dem SGG, Wirkung der Einverständniserklärung der Beteiligten mit einer Entscheidung des Rechtsstreits...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit für die Klägerin. Streitig ist insbesondere, ob das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) verfahrensfehlerhaft zustande [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5 RJ 40/93)

Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim Versorgungsausgleich

Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 30/94)

Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Schreibtelefon als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die bei der beklagten AOK als Rentnerin [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5 RJ 76/93)

Verlängerung des Schulbesuchs vor Vollendung des 16. Lebensjahres keine Ersatz- bzw Ausfallzeit

Streitig ist die Vormerkung von Ersatz-, hilfsweise Ausfallzeiten. Der Kläger ist am 19. Juli 1936 in A (K /) geboren. Dort wurde er im Herbst 1942 eingeschult und besuchte die Schule bis November 1944. Nach der [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 495/94)

Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerin nach Vergütungsgruppe III der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 531/94)

Eingruppierung einer Chefarztsekretärin

Die Parteien streiten über die BAT-KF gerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT-KF hat. Die am 30. Juni 1948 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 15/94)

Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der Künstlersozialversicherung für die Jahre 1986 bis 1991

Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenbescheides die Rücknahme der Feststellung seiner Abgabenpflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und wendet sich gegen Abgabenbescheide für die Jahre 1986 bis [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1995 (4 AZR 482/94)

Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. März 1941 geborene Klägerin ist Krankengymnastin. Sie trat am 1. November 1975 in die Dienste des beklagten Landes. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5/4 RA 66/94)

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Teilaufhebungs- und -rückforderungsbescheids der Beklagten. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.1995 (7 Sa 431/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Beendigung der Amtszeit

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebendende Entscheidung des BAG vom 28.08.1996 - 7 AZR 840/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2138 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 08.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1880/94 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (3 RK 24/94)

Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtiges Unternehmen betreibt. Der Kläger organisiert Unterhaltungsshows, die überwiegend die Vorführung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.1995 (9 Sa 890/94)

Zulage: Entgiftungsabteilung einer Einrichtung für Drogenabhängige als Heim

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 14.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2631/93 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1995 (13 (5) Ta 245/95)

Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Der Beklagte hat dem Kläger mehrfach gekündigt -nämlich unter dem 27.06.1994, dem 22.11.1994, dem 15.02.1995, betriebsbedingt unter dem 07.04.1995 sowie unter dem 02.05.1995. Soweit der Beklagte sich auf [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 433/94)

Arbeitnehmerweiterbildung - Das Meer - Ressource und Abfalleimer

Die Parteien streiten über Ansprüche nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist im Rechtsamt der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 244/94)

Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (AWbG) zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist. Der Kläger ist seit 1972 als Meß- und Regeltechniker in dem in [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 431/94)

AWbG - Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist sei 1961 in dem Brauereiunternehmen der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er teilte der Beklagten am [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 547/94)

AWbG - Gestalt-Kommunikations-Workshop auf Kreta

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist seit 1977 als Kfz-Meister bei dem beklagten Unternehmen der Automobilindustrie in deren Werk B beschäftigt. Zu seinen [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 128/94)

Tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld. Die Beklagte gewährte der seit dem 2. April 1991 bei ihr als Raumpflegerin beschäftigten Klägerin im Jahre 1992 den vollen tariflichen Urlaub (29 Tage). Zum Urlaubsentgelt zahlte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.1995 (8 Sa 1536/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen einer Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden MfS). [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.10.1995 (17 Sa 51/95)

Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer von der Firma ... GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit Schreiben vom 07. März 1994 zum 31. Mai 1994 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

I. Die Antragstellerin ist ein Rechtsschutzversicherer, der im Arbeitsgerichtsverfahren ... B. gegen Fa. ... K. dem Kläger, Rechtsschutz gewährt hat. Prozessvertreter des Klägers war Rechtsanwalt ... F., der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1003/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 01.12.1947 geborene Kläger, der seiner Ehefrau gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 704/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 30.08.1955 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und 2 Kindern gegenüber [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.10.1995 (4 TaBV 2/95)

Betriebsrat: keine Pflicht zur Beschäftigung einer bestimmten Bürokraft

I. Die Arbeitnehmerin ... ist seit dem 1. März 1989 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war von Beginn ihrer Tätigkeit an dem Betriebsrat als Bürokraft zur Verfügung gestellt worden. Seit 1993 gab es zwischen dem [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1995 (5 AZB 5/95)

Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

A. Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses und um Schadenersatz. Vorab streiten sie darüber, welcher Rechtsweg für den Rechtsstreit eröffnet ist. Der Kläger wurde von der Beklagten durch Vertrag vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 699/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 12.07.1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und 2 Kindern gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1214/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 20.01.1957 geborene ledige Kläger, ist seit dem 22.01.1980 bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 706/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 24.08.1963 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 740/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 08.03.1956 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.1995 (16 Ta 414/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vorrang der Prozessverbindung vor Aussetzung

Vorinstanz: ArbG Hanau - 3 Ca 299/95 - 28.08.95, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1004/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 16.06.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1985 bei der beklagten Stadt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 Sa 1204/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 15.10.1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

AG München - Endurteil vom 20.10.1995 (154 C 20922/95)

Die Klagepartei verlangt Leistungen der Beklagten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, wobei Arbeitsrechtsschutz eingeschlossen ist. Die Klägerin war [...]