Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Köln - Urteil vom 13.11.1995 (3 Sa 832/95)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Frage nach früheren Arbeitsverhältnissen bei Einstellungsgespräch

Der Kläger war seit dem 10.08.1992 bei der Beklagten als Planschneider zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2817,-- DM beschäftigt. In der Zeit vom 24.06. bis 22.10.1989 war der Kläger bei der Firma R, Service, der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.11.1995 (8 Sa 800/94)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1957 geborene Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes. Nach Absolvierung des Instituts für [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.1995 (5 (3) Sa 591/94)

Abfindung: Gefährdung der nach Sozialtarifvertrag zu zahlenden Abfindung bei Weigerung der Beibehaltung des bisherigen Arbeitsplatzes...

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch der Klägerin gemäß dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 im öffentlichen Dienst (im folgenden: SozialTV). Die am 28. August 1954 geborene, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.11.1995 (2 Ta 20/95)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Das Beschwerdegericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.1995 (15 Sa 217/95)

Tarifvertrag: Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 217/96 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden - 6 Ca 1875/92 - 6 Ca 3380/93 - 6 Ca 4029/93 - 6 Ca 767/94 - 30.11.94, ARST 1996, 189 LAGE § 5 [...]

EuGH - Urteil vom 09.11.1995 (Rs C-475/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 28 Entscheidungsgründe 29 - 29 Kosten [1] Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluß vom 30. November 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Dezember [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.1995 (5 Sa 822/95)

Feldvermessung: Aufwandsentschädigung - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 18.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3299/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (5) Sa 1369/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 16.10.1933 geborene Kläger nahm vom 15.04. bis 15.07.1952 am Institut für Körpererziehung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.1995 (6 Sa 55/95 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe IV a oder IV b des BAT-O. Die am 23.07.1943 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger seit [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1995 (11 RAr 27/95)

Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Der 1933 geborene Kläger war von 1975 bis 1991 als Chemiearbeiter bei der Firma S. AG B H beschäftigt. Nach § 21 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1995 (11 RAr 33/95)

Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung

Die Revision der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 13. bis 19. Februar 1993. Die 1949 geborene Klägerin war zunächst als Verwaltungsangestellte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (2) Sa 1216/94 E)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem BAT-O. Der am 24.07.1946 geborene Kläger absolvierte vom 01.09.1965 bis zum 28.07.1969 ein Studium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (5) Sa 865/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 16.07.1934 geborene Kläger hat in der Zeit von September 1957 bis August 1962 in einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.1995 (17 Sa 285/95)

Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin

Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger deswegen Schadensersatz zu leisten haben, weil sie dem Kläger nicht bis zu der vom Kläger zuletzt gesetzten Frist den [...]

EuGH - Urteil vom 09.11.1995 (Rs C-479/93)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Geltungsbereich...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 21 Erste Frage 22 - 29 Zweite Frage 30 - 30 Kosten [1] Der Pretore von Vicenza hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1993, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.1995 (2 Sa 881/95)

Betriebliche Altersversorgung: Verbesserung der Versorgungsanwartschaft durch zusätzliche Lebensversicherung

Die Parteien streiten nach Änderung der Klage in der Berufungsinstanz über die Frage, ob dem Kläger an dem mit dem ...-Konzern unter der Nummer 2146/4241972 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag eine unverfallbare [...]

BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13/4 RA 93/94)

Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes bei epileptischen Versicherten

Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1940 geborene Kläger ist gelernter Bauschlosser. Bis 1984 arbeitete er als angestellter Montagemeister. Mit Rücksicht auf ein bei ihm [...]

BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13 RJ 33/94)

Anschlußersatzzeit beim Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes unter Anrechnung der Zeit als Anschlußersatzzeit, in der sie nach Beendigung ihrer Verschleppung in der ehemaligen Sowjetunion Rente wegen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (6 S 3140/94)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts bei Umzug

Die Klägerin begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger eine weitere Beihilfe zu den ihr im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel entstandenen Kosten. Die Klägerin und ihr am 04.12.1990 geborener Sohn beziehen von der [...]

BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13/4 RA 50/94)

Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR, Ruhen von Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem...

Streitig ist die Einstellung der dem Kläger aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gewährten Übergangsrente. Der 1931 geborene [...]

BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13/4 RA 19/94)

Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992

Streitig ist, ob die Altersrente der Klägerin aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR zum 1. Januar 1992 nur pauschal umzuwerten oder ob sie - zumindest auf Antrag - nach den Vorschriften des Sechsten [...]

BSG - Urteil vom 08.11.1995 (13 RJ 5/95)

Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992

Der Kläger betreibt eine Neufeststellung seines Altersruhegeldes nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X). Umstritten ist dabei, ob für die Neuberechnung wegen des erst im Oktober [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (3 Sa 75/95)

Arbeitsentgelt: Anwendung der Richtlinien des Finanzministeriums vom 18.05.1982 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis...

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 04.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 8081/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (9) Sa 830/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (6) Sa 828/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (11 Sa 38/95)

Arbeitsentgelt: Rückforderung von Weihnachtsgeld - Begriff der Gesundheitsbeschädigung i.S. des Zuwendungs-TV

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.02.1997 - 10 AZR 575/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/5046 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1703/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 Sa 869/95)

Eingruppierung Lehrkraft

(Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin, die nach der Ausbildung zur Kindergärtnerin/Hortnerin eine solche zur Leiterin eines Schulkindergartens erfolgreich abgeschlossen hat. Grundlage des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (8) Sa 829/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (L 5 Ar 2259/94)

Anhörungspflicht bei der Herabsetzung der Nettolohnersatzquote zum 1.1.1994, Verfassungsmäßigkeit

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (L 5 Ar 2141/94)

Rückforderung von unter Vorbehalt gewährtem Wintergeld und Schlechtwettergeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 997/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (12 Sa 1028/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Erkrankungen

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3399/94 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 26 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (3) Sa 825/95)

Sozialplan - außerordentliche Kündigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 19/94)

Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch Fehlverhalten eines Rentenversicherungsträgers

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die R. GmbH, jetzt R. und C. Holding GmbH, - im folgenden: Klägerin - beschäftigte die Arbeitnehmerinnen T. und Z. Beide waren [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (9 AZR 799/94)

Altersfreizeit - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Altersfreizeit. Der am 29. Oktober 1932 geborene Kläger war von 1953 bis zum 31. Dezember 1992 bei dem beklagten Braurereiunternehmen beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 952/94)

Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Abschluß eines Tarifvertrages zur Angleichung der Vergütungen in den alten und neuen Bundesländern. Die Klägerin und die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger haben am 18. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.1995 (12 Sa 68/95)

Verpflichtungserklärung zu einer Tätigkeit für das MfS - Anerkennung von Beschäftigungszeiten

Die Beklagte (Bekl.) erkennt zugunsten des Klägers (Kl.), der seit 21.6.1958 bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR tätig war, als Postdienstzeit i.S. von § 16 TV Ang-O nur die Zeit ab 7.6.1980 an, weil sie - [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 23/95)

Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die im Jahre 1932 geborene Klägerin wurde nach ihrer Eheschließung und der Geburt ihres ersten Kindes auf Antrag mit Ablauf des 31. Mai [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 955/94)

Abfindungsanspruch eines Bühnenangehörigen

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine Abfindung nach § 2 Abs. 7 des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages über die Mitteilungspflicht (TVM) zusteht, den der Deutsche Bühnenverein - [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (9 AZR 645/94)

Vorruhestandsgeld im Konkurs - befristete Arbeitsverhältnisse im Anschluß an ein gekündigtes Dauerarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsleistungen nach abgeschlossenem Konkurs. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der den Arbeitgebern deren [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 870/94)

Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darum, ob die in der Revisionsinstanz verbliebenen Kläger zu 1. bis 5. (im folgenden: Kläger) Anspruch auf Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach § 5 Nr. 3 des kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 38/94)

Versicherungspflicht von Berufsfachschülern

Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer Berufsfachschule. Die Klägerin absolvierte nach einer Lehre und dem Besuch der Abendrealschule von August 1987 bis [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 676/94)

Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeber nach § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Volksbanken und Raiffeisenbanken verpflichtet sind, ihre Geschäftsstellen am 31. Dezember auch dann geschlossen zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.1995 (6 Sa 187/95)

Detektivkosten: Erstattung notwendiger und schdienlicher Kosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Detektivkosten zu erstatten. Die Klägerin betreibt eine Spedition. Sie beschäftigt 17 Mitarbeiter, davon 13 Fahrer. Der am 28.06.1961 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1995 (9 Sa 578/95)

Betriebsrat: Anhörung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 01.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 1732/94 [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.1995 (VI ZB 12/95)

Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift

I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 65/94)

Wirksamkeit eines Nachentrichtungsbescheids

Streitig ist, ob der Kläger zur Nachentrichtung von Beiträgen zuzulassen ist (Art. 2 § 51a des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes [ArVNG] bzw Art. 2 § 49a des [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (9 AZR 268/94)

Betriebsratsanhörung vor Kündigung von Heimarbeitern

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Heimarbeitsverhältnisses. Die Beklagte gab der 1952 geborenen Klägerin seit November 1989 ständig Aufträge als Heimarbeiterin. Die Klägerin erhielt für ihre Heimarbeit [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1995 (12 RK 66/94)

Beanstandung nachgezahlter Rentenversicherungsbeiträge, Rücknahme der Zulassungsbescheide

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bescheides, mit dem die Klägerin zur Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen zugelassen worden war. Die 1931 geborene Klägerin ließ sich anläßlich ihrer Heirat die [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1995 (3 AZR 1064/94)

Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Übergangsgeld nach einem Tarifvertrag zusteht, den die Gewerkschaften ÖTV und DAG am 21. Oktober 1977 mit der Beklagten abgeschlossen haben. In diesem Firmentarifvertrag [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 07.11.1995 (7 Ta 147/95)

I. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind die vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Parteien stritten ursprünglich um die Wirksamkeit [...]