Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (5 Sa 1373/94)

Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen überzahlten Gehaltes. Die Beklagte war bei der klagenden Stadt - im Folgenden: Klägerin - bis zum 30.6.1992 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1995 (12 Sa 99/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fluktuation im Lehrkörper

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Fristablauf mit dem 31. Juli 1995 geendet hat oder unbefristet fortbesteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die Befristung des am [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.1995 (9 Sa 893/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und tatsächlicher Arbeit

Der nunmehr 45 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.07.1977 mit Ausnahme einer Unterbrechung für die Dauer von fünf Monaten Ende 1983 bei der Beklagten am Lehrstuhl Physik 1 der ... beschäftigt, und zwar zunächst als [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 31/95)

Mitbestimmung bei tariflicher Bewertung der Arbeitsplätze von Bahnbeamten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die tarifliche Bewertung von mit Beamten besetzten Arbeitsplätzen eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstellt. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn AG. [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 17/94)

Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer Krankheit und Belastungen des Wehrdienstes

Der 1954 geborene Kläger trat 1973 als Wehrdienstleistender in die Bundeswehr ein. 1980 wurde er Berufssoldat. Als Ausbilder und Führer von Teileinheiten hatte er häufig Außendienst zu leisten mit starken körperlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 14/95)

Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1 BVG bei Leistungsbezug im Beitrittsgebiet

Die im Beitrittsgebiet wohnende Klägerin begehrt Hinterbliebenenversorgung nach ihrem am 6. Juli 1940 verstorbenen Ehemann, der seinerzeit als Soldat bei einer Genesungskompanie eines Bau-Bataillons in G. /O. [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 27/95)

Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (Antragstellerin) einerseits sowie des Verbandes für das Verkehrsgewerbe W e.V. (Beteiligter zu 3) [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RVg 1/94)

Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der Härteregelung des § 10a OEG bei Leistungspflicht der...

Die 1941 geborene Klägerin befand sich im Jahre 1958 mit dem Fahrrad von einer Freizeiteinrichtung kommend auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle, als zwei unbekannt gebliebene Jugendliche durch plötzliches Querstellen von [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (5 RJ 26/94)

Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von Altersruhegeld

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld wegen Vollendung des 60. Lebensjahres und einer Arbeitslosigkeit von mindestens 52 Wochen in den letzten eineinhalb Jahren an den Kläger. Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (5/4 RA 52/94)

Nachversicherung für Absolventen der früheren bayerischen einstufigen Juristenausbildung

Die Beteiligten streiten über die Nachversicherung von Zeiten der einstufigen Juristenausbildung des Klägers im Bereich des Beigeladenen zu 1) (Spezialstudium vom 1. Mai 1985 bis 28. Februar 1986; Integrativstudium II [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (10 RAr 1/95)

Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung des Saarlandes im Rahmen der Konkursausfallversicherun...

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Rahmen der Konkursausfallversicherung. Über das Vermögen der S. AG, V., (Gemeinschuldnerin) wurde am 31. Juli 1993 [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 26/94)

Erhöhung der MdE bei ursprünglicher Unrichtigkeit, besonderer Bestandsschutz für über 55jährige Beschädigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die bisher mit 40 vH zu hoch angesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers wegen Verschlimmerung der Schädigungsfolgen auf 50 vH zu [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (5/4 RA 45/93)

Beitragsnachentrichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 1 S. 3 WGSVG

Die Klägerin begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 10 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 23/95)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Versetzung eines Bahnbeamten, welcher der Arbeitgeberin zugewiesen ist, mitzubestimmen hat. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn AG (DB AG). [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (10 RKg 9/95)

Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der Einkommensgrenze, Ermessensausübung

Die Klägerin, die mit ihren Kindern seit Jahren Sozialhilfe bezieht, wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld. Die Klägerin bezog Kindergeld und Kindergeldzuschlag für ihre Tochter M. [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1995 (9 RV 9/95)

Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

Bei dem Kläger sind nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Schädigungsfolgen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 90 vH anerkannt. Mit 60 Jahren wurde ihm ab 1. Juli 1984 antragsgemäß Altersruhegeld wegen [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.1995 (5 C 28.93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte diejenigen Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen hat, die sie als Ordnungsbehörde zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit der sozialhilfebedürftigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1995 (3 Sa 1278/95)

Eingruppierung: Kriminaltechnischer Angestellter

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3806/95 EzBAT §§ 22, 23 BAT C1 VergGr IIa Nr. 4 [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1995 (VI ZR 271/94)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 1153/95)

Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen

In vorliegendem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt die (Verfügungs-)Klägerin von ihrem Arbeitnehmer, dem (Verfügungs-)Beklagten, die Unterlassung einer beruflichen Tätigkeit für ein anderes [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1995 (3 Sa 459/94)

Sozialplan: Abfindungsanspruch nach Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 113/95)

Abtretung von Ansprüchen durch den Leasinggeber

Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen, arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten gelieferten Computeranlage und mit einer von der Beklagten auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 2087/94)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem Asylverfahrensgesetz in einer Aufnahmeeinrichtung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.10.1996 - 10 AZR 202/96 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 186/94 NZA-RR 1997, 57 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 757/95)

Betriebsrente: Anspruch auf Anpassung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe eine Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die beklagte Aktiengesellschaft ist das deutsche Tochterunternehmen eines amerikanischen Automobilkonzerns. Bei ihr [...]

EuGH - Urteil vom 07.12.1995 (Rs C-449/93)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen...

01 - 03 Prozeßgeschichte I / Sachverhalt 04 - 04 Europäisches Recht 05 - 10 Dänisches Recht 11 - 18 Prozeßgeschichte II / Sachverhalt 19 - 19 Vorlagefrage 20 - 34 Entscheidungsgründe 35 - 35 Kosten [1] Der Østre [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (5 (3) Sa 589/95)

BAT: sinngemäße Anwendung - Unzulässigkeit der Verquickung von Anpassungstarifvertrag und weiterer nicht auf die Vergütungen bezogener...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 77/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1674 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6896/94 [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 07.12.1995 (9 TG 3060/95)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]

BAG - Urteil vom 07.12.1995 (2 AZR 1008/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters zugunsten des Sohnes

Der am 11. April 1945 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 2. August 1982 bei der Beklagten als Gießereiarbeiter in der Putzerei zu einem Stundenlohn von zuletzt 24, 16 DM beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte [...]

BAG - Urteil vom 07.12.1995 (2 AZR 772/94)

Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte Revisionszulassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen, die dem Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 1992 und 7. Januar 1993 erklärt wurden. Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger war seit dem 22. März [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (10 Sa 717/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei provozierter Beleidigung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.1995 (1 TaBV 5/95)

Betrieb: Begriff des selbständigen Betriebs - Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben

I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem im 26. Mai 1995 beim Gericht eingegangenen Antrag gegen die Wirksamkeit einer bei der Beteiligten zu 5) in der Zweigniederlassung Hamburg-Mitte, die zum Regionalbereich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1083/95)

Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu zahlen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.03.1982 als Maler- und Lackierergebelle beschäftigt. Sein [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.1995 (3 Ta 10/95)

Streitwert: nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - Beschlussverfahren wegen Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschlussverfahrens nach § 101 BetrVG, mit dem der Betriebsrat die Aufhebung der Einstellungen der Arbeitnehmerinnen [...]

EuGH - Urteil vom 07.12.1995 (Rs C-472/93)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1035/95)

Kündigung: Zugang der Erklärung am Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers;

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 572/95 LAGE § 130 BGB Nr. 20 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.12.1995 (L 10 U 2492/94)

Kostenübernahme für Behandlung durch Heilpraktiker

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (16 Sa 525/95)

Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung fort

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Parteien begründeten am 10. März 1986 ein Arbeitsverhältnis. Mit Wirkung zum 20. Juli 1992 wurde der Kläger zum 'Bereichsleiter Verkauf' [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1995 (4 Sa 757/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist am 18.06.1960 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 198/95)

Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Die Klägerin ist seit dem 5. September 1990 bei der Beklagten in der Niederlassung H beschäftigt. Sie arbeitet als Sekretärin des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1995 (16 Wx 130/95)

Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 307/94)

Unterlassung von Hafenarbeit durch Schiffspersonal

Der Hafenbetriebsverein Lübeck e.V. verlangt von der beklagten Reederei, für das Laschen und Entlaschen der Ladung an Bord ihrer Schiffe nur Arbeiter mit einer Hafenarbeitskarte einzusetzen, solange die Schiffe im [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 237/94)

Gehaltsfortzahlung an Berufsfußballspieler - Lohnausfallprinzip auch für Punktprämie

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Punktprämien als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schuldet. Der beklagte Fußballverein spielte 1992 in der 2. Bundesliga. Der Kläger war bei ihm als [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 123/95)

13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Baufachwerker mit einem Stundenlohn von 19, 21 DM brutto beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 210/95)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 1993. Die Klägerin war seit dem 18. April 1984 im Friseurbetrieb des Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende, dann als [...]

OLG München - Urteil vom 06.12.1995 (26 WF 1084/95)

Prozeßkostenhilferaten bei Sozialhilfe

Die nach § 127 Abs.3 zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat im wesentlichen Erfolg. Da die Prozeßkostenhilfe erstmals vor dem 1.1.1995 bewilligt wurde, gilt für sie nach Art. 3 des PKH-Änderungsgesetzes das alte [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 453/95)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzuwendung bei Wechsel zwischen Arbeitgebern der öffentlichen Hand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1992 und die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war beim Beklagten, einem eingetragenen Verein, der Träger einer Volkshochschule [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 85/95)

Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des regelässigen Arbeitsentgelts

Die Parteien streiten darüber, ob zu der dem Kläger wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden Vergütung auch die vereinbarte Einsatzprämie pro Meisterschaftsspiel zählt. Der Kläger war seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (9 AZR 666/94)

AWbG Nordsee - Müllkippe Europas?!

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 941/94)

Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

Der Kläger will festgestellt wissen, daß eine in einem Tarifvertrag als 'nicht ruhegeldfähig' bezeichnete Zulage bei der Berechnung seines Ruhegeldes als Teil der ruhegeldfähigen Bezüge zu berücksichtigen ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (9 AZR 871/94)

Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 1993 bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin in dessen Wäscherei beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 3. Februar 1993 heißt es [...]