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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 816/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2991/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 881/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit mehreren Jahren als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 819/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3010/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 705/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (14) Sa 762/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2978/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 641/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der circa 47-jährige Kläger ist seit Februar 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der T. -AG als Sachbearbeiter in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 820/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3011/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 640/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 06.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3041/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (11) Sa 814/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2981/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 766/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2988/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (12) Sa 815/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2982/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (16) Sa 763/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2979/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 924/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk...

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM brutto bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 764/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2980/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 767/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 00.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2990/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 818/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3009/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 765/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2987/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 (3) Sa 847/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche Vorauszahlungen erfüllt ist. Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.06.1993 nebst Anhang vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 Sa 846/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

LAG München - Beschluss vom 30.08.1997 (2 Ta 127/96)

Arbeitnehmerstatus: Ensemblemitglied eines [Tournee-] Theatern

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren über den zulässigen Rechtsweg für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung. Der Kläger, der in den Jahren 1994 und 1995 beim Landestheater in L. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Alkoholverbot am Arbeitsplatz

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch einen allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.1997 (5 Sa 529/97)

Gesamtversorgung; Bruttorente; Anrechnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3067/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.1997 (5 TaBV 9/97)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, den Ausspruch eines allgemeinen Alkoholverbots zu unterlassen, solange der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat. Antragsteller ist der gemeinsame [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (7 Sa 262/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 3294/95 BB 1998, 751 [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1997 (8 Sa 81/97)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vergütung der Zeiten, die er für den Fahrscheineinkauf aufgewendet hat sowie bestimmter Arbeitsunterbrechungszeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.1997 (11 Sa 36/97)

Überstunden, Darlegungslast

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9/96 MDR 1998, 477 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.1997 (11 Sa 235/97)

Zeugnis; Zwischenzeugnis; Schlußzeugnis; Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1748/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (13 Sa 841/97)

Sozialplananspruch: Höhe - Berücksichtigung der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs anlässlich einer Ehescheidung erlittenen...

Der Kläger erhebt Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus einer Vereinbarung, die anläßlich seines Ausscheidens aus dem Betrieb für die Übergangszeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres getroffen wurde. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (7 Sa 835/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Die Beklagte gewährt ihren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.1997 (9 Sa 477/97)

betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Bergbau

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Pensionskasse bei der Berechnung der Altersrente des Klägers diverse Erhöhungstatbestände zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, ob eine Kürzung der Altersversorgung wegen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1997 (6 Sa 51/97)

Kündigungsschutzklage gegen Gesellschafter des bürgerlichen Rechts

Die Klägerin war seit Mitte 1988 als Servicekraft im Restaurant S. tätig. Dieses Restaurant wurde aufgrund des Kaufvertrags vom 1. Oktober 1992 von der Beklagten, deren Ehemann und einem bereits nach kurzer Zeit wieder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1997 (9 Sa 532/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klagefrist nach unzureichender Rechtsmittelbelehrung im Schlichtungsausschuss;

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Ausbildungsvergütung. Die Klägerin stand aufgrund eines Ausbildungsvertrags vom 25.06.1993 in der Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1996 bei den [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.1997 (11 (10) Sa 137/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Personalreduzierung; Untemehmerentscheidung; betriebliche Übung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 1924/96 BB 1998, 1061 MDR 1998, 477 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1997 (16 Ta 231/97)

Arbeitnehmerstatus: Prostituierte

I. Die Klägerin, die die Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch nimmt, wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Beschluß des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1997 (6 Sa 585/97)

Bevorrechtigte Konkursforderung des Arbeitnehmers: Begriff und Umfang der Bezüge - Incentive-Prämie

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der dem Kläger aus dem Jahre 1993 zustehenden sogenannten Incentive-Provisionen. Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin, der Firma S. GmbH & Co. W., [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.1997 (2 Sa 16/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, eine Nebentätigkeit des Klägers für die Sendung 'Spiegel TV' zu genehmigen und ob der Beklagte generell berechtigt ist, außerdienstliche Nebentätigkeiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.1997 (11 Sa 656/97)

Abmahnung; Verschulden; richtige Tatsachenbehauptung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11190196 MDR 1998, 1109 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.1997 (11 Sa 175/97)

Provisionsvorschuß; Garantieprovision; Betriebliche Übung; Schriftform; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Abwicklung; Auslegun...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1561/96 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 06.08.1997 (7 TaBV 22/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 118/96 [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.1997 (5 Sa 1230/96)

Eingruppierung einer als stellvertretenden Kindergartenleiterin eingestellten Kindergärtnerin als ständige Vertreterin der Kindergartenleiteri...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 22.6.1993 und des Änderungsvertrags vom 26.11.1993 seit dem 1.9.1993 als 'Erzieherin und stellv. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.08.1997 (13 TaBV 3/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Vertragsunterlagen über die Veräußerung von Betriebsvermögen sowie die Übertragung von Inbetriebnahme-...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) dem Antragsteller und Beteiligten zu 1) bestimmte Verträge, die der Beteiligte zu 2) als Konkursverwalter der F mit der B, R, [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.08.1997 (9 Ta 93/97)

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses vom 19. Juni 1996 zum 31. Dezember 1996 sowie um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.1997 (11 (7) Sa 152/97)

Arzthelferin; Annahmeverzug; Überstunden

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5901/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.1997 (13 Sa 606/97)

Eingruppierung: Leiter einer Betreuungsstelle

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2276 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 27.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 38/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.1997 (7 Sa 1299/96)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1536/96 BB 1998, 538 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.1997 (7 Ta 144/97)

Streitwert: außerordentliche Kündigung - Makelzuschlag - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3028/94 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.1997 (6 Sa 167/97)

Die Parteien streiten darüber, ob für die Ehefrau das Klägers eine Anwartschaft auf eine betriebliche Witwenrente besteht. Die Beklagte betreibt mit zur Zeit 189 Mitarbeitern eine Privatbrauerei. Der am 26.11 1931 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1997 (15 Sa 29/97)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag - Absenkung einer tarifvertraglich geregelten Sonderzahlung

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage den nicht ausbezahlten Differenzbetrag der tarifvertraglich geregelten Sonderzahlung für das Jahr 1995 geltend. Die am 27. Dezember 1956 geborene, ledige und einem Kind zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.07.1997 (11 Sa 138/97)

Kündigung; verhaltensbedingt; Schlechtleistung; Buchhalter

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 804/96 BB 1998, 590 [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.1997 (10 Sa 122/97)

Werkswohnung: Nebenkosten

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.10.1998 - 9 AZR 534/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3404/95 [...]