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LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.1997 (13 (12) Sa 634/97)

Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.11.1998 - 9 AZR 507/97 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 698/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.1997 (13 Sa 775/97)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen einer Bildungsmaßnahme

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.11.1998 - 9 AZR 503/97 - 1999/6529 -, die Entscheidung des LAG Düsseldorf im zweiten Rechtsgang vom 17.09.1999 - 9 (13) Sa 718/99 und die neuerlich aufhebende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.1997 (1 Sa 2416/96)

Entgeltfortzahlung: Verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Unfall auf Dienstfahrt unter Alkoholeinfluß

Die Beklagte unterhält in F. einen Getränkevertrieb. Der im Jahre 1953 geborene Kläger war seit dem Jahre 1975 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt und insbesondere damit betraut, bei Kunden aufgestellte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

Betriebsrat: Kosten der Kinderbetreuung als Aufwand des Betriebsratsmitglieds

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Erstattung der von der Antragstellerin (Beteiligte zu I.). ... geltend gemachten Kosten von insgesamt DM 150.-- für die Betreuung ihrer drei minderjährigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1997 (4/12 TaBV 146/96)

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Erstattung der von der Antragstellerin (Beteiligte zu 1.), Frau ..., geltend gemachten Kosten von insgesamt DM 150,- für die Betreuung ihrer drei minderjährigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (16 Sa 291/97)

Rechtsmittelstreitwert

Die Parteien streiten darum, ob sich die ursprünglich auf Zahlung von 830,91 DM gerichtete Klage des Klägers in der Hauptsache erledigt hat. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.07.1997 (17/12 Sa 1507/96)

Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 04. April 1938 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte, im folgenden Klägerin genannt, ist seit dem 01. November 1973 beim Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.1997 (11 Sa 368/97)

Betriebsübergang; Rückfall des Pachtobjekts; Einrede des nichterfüllten Vertrages; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Leistungsverweigerungsrecht;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6837/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.1997 (5 Sa 642/97)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1998 - 2 AZR 496/97 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 21.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4424/96 LAGE § 615 BGB Nr. 51 [...]
LAG München - Beschluss vom 16.07.1997 (9 TaBV 54/97)

Interessensausgleich: Rechtsnatur - Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 14 BVGa 37/97 AuR 1998, 89 FA 1998, 293 LAGE § 112 BetrVG 1972 Interessenausgleich Nr. 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 382/95)

betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Der am 04. Februar 1968 geborene Kläger trat am 04. Februar 1953 in die Dienste der Beklagten. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.07.1997 (3 Sa 2443/96)

Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschussmitglieds

In der beim Arbeitsgericht Hagen am 19.07.1996 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger ein Lohnfortzahlungsanspruch für einen Zeitraum zusteht, in dem er als Mitglied des in dem Betriebe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.1997 (8 Sa 229/95)

betriebliche Altersversorgung: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung. Die am 15. Februar 1947 geborene Klägerin trat am 15. August 1983 in die Dienste der Beklagten. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 403/97)

Betriebsrat: Anhörungsanspruch vor Ausspruch einer Änderungskündigung

Anmerkungen: Ilbertz, ZBVR 1998, 56; Vahle, DVP 1998, 42 Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 Ca 950/96 - 23.01.97, AuA 1998, 107 BB 1997, 2053 DB 1997, 1722 DVP 1998, 42 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 60 ZBVR 1998, [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (8 Sa 469/96)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Leistungen anderer Unternehmen

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, auf die ihm im Versorgungsfall zustehenden Leistungen aus dem mit ihr bestehenden Ruhegehaltsabkommen Leistungen anzurechnen, die ihm aus [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 1174/96)

Arbeitsentgelt: Höhe der Zuwendung bei Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung eine ungekürzte Zuwendung nach Maßgabe des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1997 (6 Sa 430/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 27.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3009/95 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.1997 (16 Sa 2411/96)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 24.08.1948 geborene, geschiedene Klägerin war seit dem 02.05.1985 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern betreibt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1997 (18 Sa 596/97)

Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - Darlegungslast des Arbeitnehemrs

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch. Der Kläger war seit dem 15.06.1990 zuletzt als Qualitätssicherungskontrolleur bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem die Beklagte in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (11 Sa 164/97)

Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen. Am 19.06.1985 schloß der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (7 Sa 1175/96)

LAG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (7 Sa 1175/96)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 447/96 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 07.07.1997 (1 Ta 37/97)

Rechtsstellung eines im Rahmen eines Konkursantragsverfahrens gemäß den §§ 75, 106 KO eingesetzten Sequesters

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 09.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3051/97 LAGE § 313 ZPO Nr. 1 NZA-RR 1998, 83 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.1997 (16 Sa 2328/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung und vorangegangene Abmahnung - Gleichartigkeit der Pflichtverletzungen

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 16.07.1972 geborene, unverheiratete Kläger war seit dem 03.07.1995 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.06.1995 (Bl. 5 - 8 d. A.) bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.1997 (11 Sa 838/96)

LAG Köln - Urteil vom 04.07.1997 (11 Sa 838/96)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 731/96 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.07.1997 (7 TaBV 12/97)

Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Anwaltskosten

A. Der Arbeitgeber (GmbH) betreibt Zeitungszustellungen mit rund 180 Arbeitnehmern. Dem Vorsitzenden des Betriebsrats wurde am 23.11.1995 vom Amtsgericht Aachen eine Klage des Angestellten M (Betriebsinspektor beim [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1997 (11 Ta 154/97)

Streitwert; Vergleichsmehrwert; Erörterungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1010/96 MDR 1999, 121 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (3 Sa 903/97)

Betriebsrat: Raumpflegerin in einer Schule als Betriebsratsmitglied - Lohnzahlung in den Schulferien

Mit den drei Klagen, die die Klägerin beim Arbeitsgericht Dortmund am 28.12.1995, 28.03.1996 und 28.05.1996 eingereicht hat und die miteinander verbunden worden sind, begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.1997 (3 TaBV 5/97)

Betriebsrat: Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts - Zeitpunkt

A. In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 10.07.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Rechtsanwaltskosten, die erst- und zweitinstanzlich im Beschlussverfahren 3 BV 57/95 - [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.1997 (7 Sa 166/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin aufgrund des Darstellervertrages vom 9./26. April 1994 - hierbei handelt es sich um eine Produktion für den privaten Fernsehsender [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.1997 (18 TaBV 101/96)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

I. Arbeitgeberin und Antragsgegnerin des Verfahrens ist eine Bank mit 47 einzelnen Betrieben im gesamten Bundesgebiet, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt worden ist. Von den 47 Betriebsräten haben 35 den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.1997 (11 TaBV 75/96)

Zeitweilige Verhinderung bei gerichtlicher Feststellung eigener Betroffenheit von Betriebsteilübergang

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Arbeitgeber Herrn W L nach wie vor als Betriebsratsmitglied behandeln muss. Antragsgegner ist ein Verein, der sich mit Sozialarbeit befasst; Antragsteller ist der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (11 Sa 1310/96)

Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 255/96 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.1997 (6 TaBV 5/97)

Interessenausgleichsverfahren: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigunge...

Die statthafte und auch formgerecht eingelegte und damit zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.06.1997 (6 Ta 25/97)

Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

Die Beschwerdeführerin erstrebt die wertmäßige Berücksichtigung eines mit der Kündigungsschutzklage verbundenen Weiterbeschäftigungsantrags. Die gem. § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht erfolgreich. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (5 Sa 429/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 437/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11233 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 12.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4026/96 SpuRt 1998, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 26.06.1997 (3 Sa 71/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - Meinungsfreiheit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die wirksame Beendigung des seit dem 01.08.1993 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als ... der beklagten Stadt aufgrund einer von ihr am 15.03.1995 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1153/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1153/96)

Die Parteien streiten - nach Klagrücknahme im übrigen - um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 19.02.1970 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1989 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1123/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1123/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 09.09.1966 geborene Klägerin schloß am 03.07.1987 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung ab und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1212/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1212/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 29.04.1961 geborene Klägerin schloß 1982 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung P ab und erhielt [...]
LAG München - Beschluss vom 25.06.1997 (5 TaBV 13/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter des Chefarztes eines Krankenhause...

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verteilung des sog. Liquidationspools. Der Arbeitgeber betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus mit etwa 1.000 Mitarbeitern [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1997 (10 Sa 832/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1997 (10 Sa 832/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die außerordentliche, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Beklagten vom 17.10.1995. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (7 Sa 120/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag durch eine von der Beklagten mit Schreiben vom 28.03.1996 ausgesprochene fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst wurde. Der am 01.10.1964 geborene, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltszahlungen. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität L heute einer Einrichtung des klagenden Freistaates Sachsen, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 Sa 369/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.03.1998 - 1 AZR 509/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/20098 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld - 5 (2) Ca 1453/96 - 31.01.97, ARST 1998, 32 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 (7) Sa 415/97)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Übergangsgeld bei Aufhebungsvertrag

Der Kläger war seit dem 01.01.1971 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10.1988, auf dessen Wortlaut ausdrücklich Bezug genommen wird, war der Kläger seit dem 01.10.1988 als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 Sa 521/97)

Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1999 - 6 AZR 512/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/9399 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 7737/96 ZTR 1998, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 (12) Sa 370/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.03.1998 - 1 AZR 510/97 Urteil: Zurückweisung Vorinstanz: ArbG Krefeld - 5 (3) Ca 1454/96 - 31.01.97, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 19.06.1997 (3 Sa 833/96)

Tarifvertrag: Ausschlussfrist - Auslegung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate ... bis ... und eine nicht geleistete tarifliche Einmalzahlung aus dem Monat Die Klägerin war vom ... an bei der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 18.06.1997 (1 Sa 185/96)

Steuern und Sozialabgaben: Redlichkeitspflicht des Arbeitnehmers bei Lohnsteuernachforderung

Die Parteien streiten über Lohnsteuererstattungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten. Der Beklagte, einst Gesellschafter der Klägerin, war gemäß Arbeitsvertrag vom 6.1.1985 bei der Klägerin als Technischer Leiter [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 47/97)

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 47/97)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.01.1946 geborene Kläger absolvierte in dem Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der [...]