Der Kläger wurde von der Beklagten zum 07.11.1985 als Radladerfahrer eingestellt. Auf den Arbeitsvertrag Bl. 100 - 102 d. A. und die Vertragsänderung Bl. 99 d. A. wird Bezug genommen. Die Beklagte kündigte dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.1997 (8 TaBV 93/96)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um einen Auflösungsantrag der Beklagten und in der Berufungsinstanz im Wege der Widerklage um die Rückzahlung des Abfindungsbetrages. Der im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.04.1997 (3 TaBV 79/96)
Der Kläger hat mit seiner Klage begehrt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 13. Dezember 1996 zum 1. Januar 1997 beendet worden ist sondern über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.1997 (3 TaBV 112/96)
A. Mit dem beim Arbeitsgericht Paderborn am 05.06.1996 eingereichten Beschlussverfahren begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Erstattung eines an seinem Pkw am 05.02.1996 entstandenen Unfallschadens. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.1997 (1 Sa 554/96)
Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie die Zahlung der monatlichen Vergütung. Der am 10.06.1944 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1994 bei der Beklagten als Geschäftsführer tätig. Bei [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.1997 (17/6 Sa 1853/96)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.02.1998 - 1 AZR 364/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16192 - Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 19.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 522/95 AuR 1997, 418 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.1997 (11 Sa 1844/96)
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin über die ihr von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährte Versorgungsrente hinaus eine weitere Versorgungsrente [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1997 (3 Sa 924/96)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) gestützten außerordentlichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.1997 (5 TaBV 3/97)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/4859 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 114/96 LAGE § 4 TVG Nachwirkung Nr. 4 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.1997 (7 Ta 80/97)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 282/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/3383 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2925/96 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.04.1997 (14 TaBV 89/96)
Die Parteien streiten über Ersatzansprüche in Höhe von DM 824,88, die der Kläger im Zusammenhang mit der Überlassung eines Dienstfahrzeuges geltend macht. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachhandel [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.1997 (6 Sa 120/97)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.01.1998 - 2 AZR 367/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/6595 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 18.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1522/96 [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.04.1997 (1 Ta 89/97)
I. Die Antragstellerin verfolgt es im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner zu gebieten, Konkurrenztätigkeit zu unterlassen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.04.1997 (9 Sa 202/97)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ist nach § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 519 b Abs. Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung nicht der gesetzlichen Form des § 519 Abs. 3 Nr. [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 07.04.1997 (7 Ta 146/96)
In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin mit ihrer am 22. Mai 1996 eingegangenen Klage gegenüber der Beklagten zu 1.) den Antrag auf Feststellung der Nichtauflösung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1997 (16 Sa 1724/96)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Zusatzbetrages zur Abfindung in Höhe von 5.000,00 DM gemäß dem Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz vom 03.11.1992 verlangen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (15 Sa 1019/96)
Der Kläger ist seit dem 17.01.1974 als Arbeitnehmer für eine Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Beklagte tätig. Er wurde eingestellt als Hüttenarbeiter. Später arbeitete er als Schlosser/Betriebsschlosser in der [...]
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 3 AZR 352/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11223 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 07.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12960/95 [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 11.11.1951 geborene Kläger ist Sozialpädagoge. Im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Durchführung von Projekten mit [...]
LAG München - Beschluss vom 20.03.1997 (4 TaBV 12/96)
I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber (Antragsgegner) seit 1994 das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragsteller) dadurch verletzt, dass er den Teilnehmern an ganztägigen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.1997 (15 Ta 304/96)
I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit denn 01.07.1991 als Verwaltungsangestellte beim Beklagten beschäftigt. Die Klägerin erfuhr in einem bzw. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.1997 (4 Sa 1670/96)
A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 20.10.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob einem Betriebsrat von der Arbeitgeberin ein PC nebst Drucker zur Verfügung gestellt werden muß. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1997 (16 Sa 1753/96)
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auch über den 31.07.1995 hinaus in unterrichtsbegleitender Funktion an einer Förderschule - vergütet auf der Grundlage der Vergütungsgruppe V b BAT-O und Erzieherzulage - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (4 Sa 1810/96)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16183 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 05.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3655/96 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.1997 (8 Sa 177/96)
Die Parteien streiten über Hinterbliebenenversorgung. Der am 09. Juni 1930 geborene Kläger trat aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. Dezember 1968 zum Zeitpunkt der Eröffnung der Klinik der Beklagten, dem 02. April [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1997 (8 Sa 1788/96)
Der Kläger verlangt die Feststellung eines anteiligen Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Geldrente für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei Eintritt des Rentenfalles. Im Kern geht der Rechtsstreit [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 11.03.1997 (9 Ta 15/97)
I. Mit einem am 21. Oktober 1996 beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangenen Schriftsatz machte der Kläger gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus einem vormals zwischen den Parteien bestandenen Arbeitsverhältnis [...]
LAG München - Urteil vom 06.03.1997 (10 Sa 582/96)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 257/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 03.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 12034/94 [...]
LAG München - Beschluss vom 06.03.1997 (4 TaBV 3/97)
I. Der Betriebsrat begehrt die gerichtliche Einsetzung eines Vorsitzenden und zweier Beisitzer für eine Einigungsstelle, die sich mit der Beschwerde des Arbeitnehmers der Antragsgegnerin vom 18.10.1995 befassen soll. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1997 (5 Sa 1839/96)
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Januar 1997 ist zulässig und begründet. Gem. § 25 Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 GKG sowie § 3 ZPO und § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1997 (16 Sa 1694/96)
Die am 12.04.1961 geborene Klägerin war seit dem 01.04.1990 bei der Beklagten halbtägig als kaufmännische Angestellte zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 2.213,63 DM brutto beschäftigt. In § 7 des [...]
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 10 AZR 453/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 15398/94 [...]