Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.1997 (4 TaBV 15/96)

Betriebsrat: Nachwahl freigestellter Mitglieder - Wahlgrundsätze - Beratung mit dem Arbeitgeber

A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darum, ob die Zustimmung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsratsmitglieds ... zu ersetzen ist und hierbei insbesondere darüber, ob aufgrund einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1997 (4 Sa 1438/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleich - Umfang einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel einen rechtskräftig durch Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.1997 (7 Sa 302/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 43/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4893/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (6 Sa 1329/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.03.1997 zum 30.09.1997 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des seit dem 15.08.1980 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.1997 (8 Sa 467/97)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte darauf stützt, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Schweißertätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 13.11.1997 (7 Ta 344/97)

Streitwert: mehrere Kündigung

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Der Streitwert war auf 2 Monatseinkommen festzusetzen. Seit der Entscheidung vom 09.09.1993 - 7 Ta 188/93 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.1997 (6 Ta 15/97)

Zwangsvollstreckung aus durch Urteil erlassene Unterlassungsverfügung

1. Der Schuldner ist am 15. August 1997 von der Kammer durch einstweilige Verfügung verurteilt worden, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 13. Mai 1998, des Wettbewerbs als Verkäufer, [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.1997 (9 Sa 315/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere hintereinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse - Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Kläger, der an der TU München in ... studiert, gehört zu einer Gruppe von ca. 400 Studenten, die bei der Beklagten am ... [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.11.1997 (8 Ta 271/97)

Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9964/96 BB 1998, 543 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.1997 (11 Sa 1110/96)

Kündigung; Betriebsbedingt; Wegfall des Arbeitsplatzes durch Personalreduzierung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit: Alternativarbeitsplatz;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 536/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.1997 (11 Sa 451/97)

Annahme einer Kündigung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2750/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (2 (14) Sa 997/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Der Kläger ist seit Juni 1982 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist nicht tarifgebunden. Die Beklagte zahlte seit Jahren an die bei ihr beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer unabhängig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.1997 (12 Sa 2396/96)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin beendete 1982 ihr an der Ruhr-Universität B. (RUB) absolviertes Chemiestudium mit der Diplomprüfung und schloß 1984 ihr [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.11.1997 (16 Sa 103/97)

Verlust des räumlichen Bezuges zum Beitrittsgebiet bei dauerhafter Entsendung des Arbeitnehmers in den Westen

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis östliches oder westliches Tarifrecht (BAT/BAT-O) Anwendung findet, ferner über einen aus diesem Streit abgeleiteten Bereicherungsanspruch der Arbeitgeberin [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1997 (7 Sa 510/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 943/96 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 953/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 312/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4774/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 384/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 311/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4788/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 375/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 310/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4779/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 292/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 309/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4908/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1997 (16 Sa 657/97)

Ausbildungsverhältnis: außerordentliche Kündigung -Nichtvorlage von Berichtsheften - Vorrang der Abmahnung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und - zweitinstanzlich - Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 23.07.1978 geborene Kläger war bei dem Beklagten, der ein Unternehmen der Heizungs-, [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1997 (11 (7/9) Sa 144/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 654/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.10.1997 (6 Ta 362/97)

Streitwert: Status als leitender Angestellter

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für den Antrag auf Feststellung, daß der Kläger kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG war, auf 8.000,- DM festgesetzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1997 (4 Sa 837/97)

Psychotherapeutische Behandlung; Voranerkennungspflicht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 8254/96 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.1997 (7 Ta 308/97)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs

A. Die Parteien haben einen Zahlungsrechtsstreit über 3.525,68 DM brutto nebst Zinsen durch folgenden Vergleich beendet: '1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung 2.493,30 DM [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 582/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt die Feststellung eines behaupteten Anspruchs aus einem Sozialplan zur Konkurstabelle im Konkursverfahren über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin und hilfsweise die Feststellung dieses [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 592/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

LAG Köln - Urteil vom 24.10.1997 (11 Sa 385/97)

Befristung; Befristeter Arbeitsvertrag; Erziehungsurlaub; Vertretungsbedarf; mittelbare Vertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6590/96 MDR 1998, 1037 NZA-RR 1998, 292 [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.1997 (4 Sa 1033/96)

Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob Gehaltsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1994 im Gesamtbetrag von DM 69.600,-- (12 x DM 5.800,--), das Weihnachtsgeld für 1993 und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.1997 (4 TaBV 9/95)

Betrieb: Begriff im Betriebsverfassungsrecht

Zwischen den Beteiligten besteht Streit mit dem Ziel, die Zuständigkeit des Betriebsrates zu klären darüber, ob die Beteiligten zu 2) und zu 3) einen einheitlichen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (2 Ca 973/97)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Der am 03.01.1950 geborene Kläger war seit dem 29.09.1989 bei der Beklagten als Steuermann zu einem Grundlohn von zuletzt DM 3.203,-- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (11 Sa 343/97)

Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger, der verheiratet und Vater von zwei Kindern ist, ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1989 aufgrund eines am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.1997 (1 Ta 321/97)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Unterrichtung bei Büroangestellten eines Rechtsanwalts

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 19.3.1997 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.4.1997, eingegangen beim Arbeitsgericht Krefeld am gleichen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.10.1997 (1 Sa 101/97)

Berufung: Wert der Beschwer

Der Verfügungsbeklagte war bei der Verfügungsklägerin als angestellter Fahrschullehrer tätig, der bis zum 31.03.1997 auch die Betriebsleiterstellung innehatte. Während seiner Tätigkeit entsprach es den Absprachen, daß [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1997 (3 Sa 1127/97)

Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 11.07.1966 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie wurde bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.01.1988 als 'vollbeschäftigte [...]

LAG Köln - Beschluß vom 20.10.1997 (12 Ta 263/97)

Gegenstandswert, nicht vermögensrechtliche Streitigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 BV 4/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.1997 (11 Sa 222/97)

Beschäftigungsschaden; Schadensersatz; Schadensschätzung; darstellende Bühnenkünstler; Dramturg

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3826/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1997 (9 Sa 964/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartefrist - mehrere Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Landes vom 16.01.1997. Die am 15.03.1959 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Klägerin absolvierte das [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.10.1997 (11 TaBV 15/97)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop; Notebook; mobilerComputer

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 52/96 BB 1998, 538 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (10 (9) Sa 831/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Co-Piloten - fehlerhafte Entscheidung des Flugkapitäns

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 3 Nr. 5 ZPO) wird gemäss § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (5 Sa 772/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2017/94 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.10.1997 (2 Sa 106/97)

Arbeitsentgelt: Fortzahlung im Krankheitsfall - konstitutive oder deklaratorische tarifvertragliche Regelung

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der Kläger ist seit dem 13.8.1969 als Holzfacharbeiter gegen einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1997 (12 Sa 967/97)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW zusteht. Der am 20.02.1940 geborene, schwerbehinderte (GdB 50) Kläger ist seit dem 03.11.1969 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.1997 (7 Sa 153/95)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3655/94 BB 1998, 1112 [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 288/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Klägerin wendet sich gegen zwei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1997 (16 (17) Sa 890/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten der rechtsrheinischen Textilindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit ca. 170 Arbeitnehmern. Der am 26.11.1937 geborene Kläger ist dort seit 1971 [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 297/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Der Kläger wendet sich gegen drei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.1997 (10 Sa 27/96)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vergütung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die persönliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 1499/97)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

Der Kläger ist seit dem 03. August 1992 bei der Beklagten als Betonbauer zu einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. 4.500,-- DM beschäftigt. Er gehört dem aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrat an. Auf das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 2066/96)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1997 (7 Ta 178/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums

A. Der Kläger hat ein Zahlungsurteil erwirkt (Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.12.1993), das im Rubrum entsprechend den Angaben in der Klageschrift als beklagte Partei bezeichnet: Firma L., D., Der [...]