Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 25/95)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger anstelle der ihm bereits zugesprochenen Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) eine solche wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zu gewähren hat. Der 1943 [...]

BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 91/96)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente), hilfsweise Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente). Die Klägerin, geboren 1940, hat nach den Feststellungen des Landessozialgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.1997 (9 Sa 477/97)

betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Bergbau

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Pensionskasse bei der Berechnung der Altersrente des Klägers diverse Erhöhungstatbestände zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, ob eine Kürzung der Altersversorgung wegen [...]

BAG - Beschluß vom 18.08.1997 (9 AZB 15/97)

Rechtsweg - Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer/Gesellschafter

I. Die Kläger machen die Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geltend. Der Kläger war seit 1978 bei der Beklagten zu 1. als Angestellter beschäftigt. Zugleich war er als Gesellschafter an der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1997 (6 Sa 51/97)

Kündigungsschutzklage gegen Gesellschafter des bürgerlichen Rechts

Die Klägerin war seit Mitte 1988 als Servicekraft im Restaurant S. tätig. Dieses Restaurant wurde aufgrund des Kaufvertrags vom 1. Oktober 1992 von der Beklagten, deren Ehemann und einem bereits nach kurzer Zeit wieder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1997 (9 Sa 532/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klagefrist nach unzureichender Rechtsmittelbelehrung im Schlichtungsausschuss;

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Ausbildungsvergütung. Die Klägerin stand aufgrund eines Ausbildungsvertrags vom 25.06.1993 in der Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1996 bei den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1997 (L 4 Kr 1911/95)

Abgabepflicht eines Industrie-Designers zur Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 J 1761/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1997 (L 4 Kr 3990/96)

Ausschluß von Kindern getrennt lebender Eltern gemäß § 10 Abs. 3 SGB V

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 Kr 438/96 - 26.09.1996, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.1997 (11 (10) Sa 137/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Personalreduzierung; Untemehmerentscheidung; betriebliche Übung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 1924/96 BB 1998, 1061 MDR 1998, 477 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.08.1997 (3 ObOWi 72/97)

Arbeitgeberbegriff in Regelungen über Prüfungsrechte der Bundesanstalt für Arbeit

Das Arbeitsamt Passau erließ gegen den Betroffenen am 10.5.1996.einen Bußgeldbescheid, in welchem ihm angelastet wurde, er habe am 1.2.1996 im Rahmen einer Prüfung nach § 150 a AFG die Einsicht in die im Rahmen seines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.1997 (L 2 U 10/97)

Höherbewertung der MdE bei einem Goldschmied

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 1770/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.1997 (L 2 U 2804/96)

Anerkennung einer Berufskrankheit bei bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 1341/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.1997 (L 2 U 3062/96)

Feststellung der Berufskrankheit 2108

[...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RV 26/95)

Kürzung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den vom Kläger bezogenen Berufsschadensausgleich (BSchA) zu Recht wegen Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzt hat. Der im Jahre 1930 geborene Kläger bezieht vom [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RV 31/95)

Schädigungsbedingte Minderung der Gesamtversorgung einer Witwe

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenbeihilfe gemäß § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der im Januar 1920 geborene und im Mai 1989 schädigungsunabhängig verstorbene Ehemann [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RVs 1/96)

Anhaltspunkte für das Merkzeichen G

I. Der Kläger macht geltend, in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt zu sein (Merkzeichen G). Bei dem Kläger waren nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) als Behinderungen mit einem [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RVs 10/96)

Heilungsbewährung nach einem Herzinfarkt

I. Nach einem früher abgelaufenen stummen Herzinfarkt erlitt der Kläger im Februar 1990 einen Vorderwandinfarkt. Der Beklagte stellte verschiedene Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG), darunter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1997 (16 Ta 231/97)

Arbeitnehmerstatus: Prostituierte

I. Die Klägerin, die die Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch nimmt, wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Beschluß des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1997 (6 Sa 585/97)

Bevorrechtigte Konkursforderung des Arbeitnehmers: Begriff und Umfang der Bezüge - Incentive-Prämie

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der dem Kläger aus dem Jahre 1993 zustehenden sogenannten Incentive-Provisionen. Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin, der Firma S. GmbH & Co. W., [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.1997 (2 Sa 16/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, eine Nebentätigkeit des Klägers für die Sendung 'Spiegel TV' zu genehmigen und ob der Beklagte generell berechtigt ist, außerdienstliche Nebentätigkeiten [...]

BAG - Beschluß vom 12.08.1997 (1 ABR 7/97)

Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten

A. Die Beteiligten streiten noch über Art und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten, die bei der Deutschen Post AG (Arbeitgeberin) beschäftigt sind. Die Arbeitgeberin ist im [...]

BAG - Beschluß vom 12.08.1997 (1 ABR 13/97)

Umgruppierung - Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin eine gem. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung vorgenommen hat, indem sie Arbeitsposten für Beamte in solche für Angestellte 'umkategorisiert' [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.1997 (4 AZN 369/97)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Der Streit der Parteien geht nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung des Beklagten noch um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, während dieser das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.1997 (11 Sa 656/97)

Abmahnung; Verschulden; richtige Tatsachenbehauptung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11190196 MDR 1998, 1109 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.1997 (11 Sa 175/97)

Provisionsvorschuß; Garantieprovision; Betriebliche Übung; Schriftform; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Abwicklung; Auslegun...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1561/96 [...]

BVerwG - Urteil vom 07.08.1997 (3 C 10.96)

Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs im Rahmen der Bodenreform

I. Die Klägerin erstrebt die Übertragung eines in der Gemarkung F. gelegenen Flurstücks in kommunales Eigentum. Als Eigentümerin des Flurstücks war - nachweisbar seit 1947 - bis zum Jahr 1977 die Stadtgemeinde F. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1997 (L 6 Vg 3018/95)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem Dummenjungenstreich

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Vg 1667/94 - 29.09.1995, [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1997 (6 AZR 716/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1977 bis 1981 ein Direktstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Ernst Schneller' in Zwickau und erwarb [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1997 (L 6 Vi 1800/94)

Kostenerstattung für Behandlung eines nicht als Schädigungsfolge anerkannten Leidens eines Impfgeschädigten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Vi 1434/92 - 29.07.1994, [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1997 (6 AZR 904/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Hilfsschulen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte von 1981 bis 1985 an der Wilhelm-Pieck-Universität Rostock, Sektion Pädagogik und Psychologie in der Fachrichtung [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 663/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Der Kläger war am 26. November 1968 von der B GmbH (künftig B ) als Elektriker [...]

OVG Saarland - Beschluß vom 06.08.1997 (8 Y 10/97)

Verwaltungsprozeßrecht: Vertretungszwang bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 3.6.1997 - 4 K 66/95 - wurde der Klägerin Prozeßkostenhilfe für deren Klage auf Sozialhilfe zur Begleichung von Prozeßkosten in Höhe von 42,-- DM, die von der Klägerin an ihre [...]

LAG Köln - Beschluß vom 06.08.1997 (7 TaBV 22/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 118/96 [...]

BAG - Beschluß vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95 (A))

Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialarbeiterin. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober 1986 im Amt RE 4 mit Amtsvormundschaften und [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 156/96)

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal; Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 5. August 1991 als Ton-Assistent bei den Bühnen der beklagten Stadt beschäftigt. Das zunächst bis zum 15. August [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Amtsbetreuung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab dem 1. Januar 1991 Vergütung nach VergGr. III BAT/BL zu erhalten. Die am 21. [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.1997 (5 Sa 1230/96)

Eingruppierung einer als stellvertretenden Kindergartenleiterin eingestellten Kindergärtnerin als ständige Vertreterin der Kindergartenleiteri...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 22.6.1993 und des Änderungsvertrags vom 26.11.1993 seit dem 1.9.1993 als 'Erzieherin und stellv. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.08.1997 (13 TaBV 3/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Vertragsunterlagen über die Veräußerung von Betriebsvermögen sowie die Übertragung von Inbetriebnahme-...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) dem Antragsteller und Beteiligten zu 1) bestimmte Verträge, die der Beteiligte zu 2) als Konkursverwalter der F mit der B, R, [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 557/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung nach rechtswirksamer betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung. Die Beklagte betreibt ein Autohaus (Verkauf und Reparatur von Neu- und [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 167/97)

Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung der tarifvertraglichen Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto für den Monat Juni 1994. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Dispatcherin in deren [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 703/96)

Die Parteien streiten um die Frage, nach welchem Berufsjahr die Klägerin tariflich zu vergüten ist. Die Klägerin beendete im Januar 1990 ihre dreijährige Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Von März 1990 bis Februar [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 638/96)

Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin besuchte nach dem Realschulabschluß ein Jahr eine Frauenfachschule. Sie erlangte sodann nach dem Besuch der Frauenfachschule für [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 891/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere noch darüber, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/VKA hat. Die am 22. Mai 1958 [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 66/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aufgrund eines Sozialplanes beanspruchen kann. Der am 3. Oktober 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1. April 1962 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.08.1997 (L 13 KnV 3659/96)

Verpflichtungen des Leistungsträgers bei der Pfändung von Sozialleistungen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KnV 799/96 - 18.10.1996, [...]

BAG - Beschluß vom 06.08.1997 (2 AZB 17/97)

Berufungsfrist

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch fristlose Eigenkündigung der Klägerin zum 6. Dezember 1993 beendet worden ist sowie über hiervon abhängige Vergütungsansprüche. Die Klägerin war bei der [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 195/96)

Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. IV b oder aus der VergGr. IV a AVR hat. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. November 1987 als Sozialarbeiter mit staatlicher [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.08.1997 (9 Ta 93/97)

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses vom 19. Juni 1996 zum 31. Dezember 1996 sowie um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.1997 (L 8 J 3873/96)

Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs. 4 FRG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 J 924/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.1997 (L 8 J 438/96)

Anerkennung von Ersatzzeiten bei Rückkehrverhinderung von Rußlanddeutschen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 J 1823/95 [...]