Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 550 bis 600

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BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

A I. Der Beteiligte zu 3) (im folgenden: Herr P.) ist seit September 1970 beim antragstellenden Arbeitgeber beschäftigt, und zwar zuletzt als Sachverständiger (Chemotechniker) in der Abteilung 6.1 (Abteilung [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.1997 (Rs C-322/95)

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - Eröffnung des Anspruchs - Rahmenzeitraum - Berücksichtigung...

[01] Die Pretura circondariale Rom hat mit Beschluß vom 3. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9a der Verordnung (EWG) [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.1997 (Rs C-117/96)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Arbeitnehmer, der in einem...

01 - 08 Prozessgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefrage 10 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das Ostre Landsret hat mit Beschluß vom 27. März 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 1996, gemäß [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 91/96)

Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen

I. Der Kläger, der als Internist ohne Teilgebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, nahm in den Jahren 1994 und 1995 an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung der Versicherten [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1997 (10 AZR 776/96)

Wechselschichtzulage für Angestellte im Feuerwehrdienst

Der Kläger ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Angestellter im Einsatzdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT sowie dessen Sonderregelung 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1997 (4 Sa 668/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTS

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich ihres Manteltarifvertrages (MTS) für die Holzbearbeitung [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 36/97)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und Untersuchungsleistungen im EBM 1996, öffentliche Bekanntgabe,...

I. Die Kläger sind als Arzt für Allgemeinmedizin bzw praktischer Arzt in Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung in Hamburg zugelassen. Mit Bescheid vom 27. August 1996 bewilligte die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 90/96)

Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen

I. Der als Internist ohne Teilgebietsbezeichnung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger wehrt sich im Honorarberichtigungsverfahren dagegen, daß ihm die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) in [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 92/96)

Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 97/96)

Anhörung vor Zurückweisung der Berufung

I. Der 1936 geborene und seit August 1987 als Arzt für Radiologie zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger beantragte im Januar 1994 bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 86/95)

Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen, Rechtswidrigkeit...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Neufestsetzungsbescheides über das Honorar des Klägers in den Quartalen II/84 bis I/85. Wegen des Vorwurfs der Falschabrechnung war dem als praktischen Arzt [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.09.1997 (1 BvR 1401/97)

Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.09.1997 (II 182/95)

Fehlerhafter Ermessensgebrauch bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für Lohnsteuer

Die Klägerin beschäftigte im Kalenderjahr 1990 im ...amt Berlin ... Arbeitnehmer, die als ... im ehemaligen Berlin (West) tätig waren und auch dort wohnten. Eine am 10. Juli 1990 zwischen dem Bundesminister der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.1997 (13 TaBV 33/97)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht und Unterlassungsanspruch bei Zahlung von Streikprämien

I. Der antragstellende Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber verbieten lassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats Prämien an Arbeitnehmer zu zahlen. Der Arbeitgeber betreibt mit etwa 120 Arbeitnehmern [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 30/95)

I. Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine vertragsärztlich nicht zugelassene Behandlung. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie leidet an Multipler Sklerose (Encephalomyelitis disseminata [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 14/96)

I. Der 1974 geborene Kläger leidet an einer spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg/Welander. Die Krankheit, die in der Regel im frühen Kindesalter beginnt und progredient verläuft, äußert sich in einem [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 28/95)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I. Der Kläger begehrt Kostenerstattung für eine vertragsärztlich nicht zugelassene Behandlung. Der im Juli 1987 geborene Kläger war über seinen Vater bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet an einer [...]

LAG Bremen - Urteil vom 16.09.1997 (3 Sa 359/95)

Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Die Klägerinnen und Kläger gehören zum spieltechnischen Personal der Beklagten. Ihr Gehalt wird nach einem Punktesystem berechnet, das von den Einnahmen des Tronc abhängt. Der [...]

BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 133/97)

Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist promovierte Diplomchemikerin. Sie war von Januar 1981 bis [...]

BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 512/97)

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger gegen den Beklagten wegen ausstehender Gehaltszahlungen geführte Prozeß durch den vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich vom 5. Dezember 1994 beendet worden [...]

LAG München - Urteil vom 16.09.1997 (6 Sa 758/96)

Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den Wohnsitzstaat bei Wohnsitzwechsel ins Ausland nach Rechtsformwechsel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet ist, die dem Kläger durch einen bei seinem Arbeitgeber zum Jahreswechsel 1993/1994 eingetretenen sogenannten [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1997 (9 AZR 538/96)

Barabgeltung von Hausbrand; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Barabgeltung von Hausbrand für das Kohlejahr 1992/1993. Der 1949 geborene Kläger war bis zum 31. August 1978 bei der Beklagten unter Tage beschäftigt. Aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1997 (9 AZR 532/96)

Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer; Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 1994. Der Kläger war seit November 1970 bei der Deutschen Bundesbahn (DB) als Arbeiter beschäftigt. Nach Art. 2 § 14 des Gesetzes zur Neuordnung des [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 17/95)

I. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine vertragsärztlich nicht zugelassene Behandlung (Akupunktur). Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie leidet seit frühester Kindheit an Hauterkrankungen, [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 32/95)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.1997 (5 Sa 114/96)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Auslösung und auf Zahlung von Wochenendheimfahrten gemäß § 7 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.1997 (19 Sa 979/97)

Vertragsstrafe - Fortgeltung nach Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe. Die am 11.10.1974 geborene Beklagte war aufgrund eines für den Zeitraum vom 01.08.1995 bis 31.07.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.09.1997 (3 B 66.97)

Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder Bestehenlassen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung im [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 533/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die Klägerin war seit dem 1. März 1971 in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb A als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.1997 (5 Sa 961/97)

Kündigung: ordentliche bbetriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Ineressenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 31.05.1946 geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 539/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die am 30. Dezember 1938 geborene Klägerin war seit dem 1. Februar 1984 in dem Hotel- [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 456/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu beschäftigen hat. Der Kläger war seit dem 12. Juni 1968 in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb A als Koch und Küchenchef zu einem Monatslohn von 4.042,87 DM [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.1997 (L 12 Ar 4021/96)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Anrechnung einer Erziehungsrente

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 24.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ar 759/96 [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 4/96)

Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 und [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.1997 (10 Sa 1248/96)

Betriebl. Altersversorgung (Insolvenzsicherung), hier: Leistungsordnung Essener Verband, Beginn und Anpassung der Leistung bei Anwärter...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 8087/95 [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (9 RV 2/96)

Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei Einstellung des Strafverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das durch rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 18. Januar 1990 abgeschlossene Verfahren auf die Restitutionsklage der Versorgungsverwaltung [...]

LAG München - Urteil vom 10.09.1997 (9 Sa 103/97)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen - Miet- und Schadensersatzforderungen

Die Parteien streiten um ausstehende Vergütungsteile, die die Beklagte einbehalten hat. Die Kläger waren zunächst bei der Firma C beschäftigt, ab 1995 bis 15.12.1995 dann bei der Beklagten im Bereich Garten- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1997 (4 Sa 832/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Sie befindet sich seit 1995 ununterbrochen im Erziehungsurlaub. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten für das Jahr 1996 die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1997 (L 5 Ka 571/97)

Ermittlung der arztgruppenbezogenen Fallpunktzahl bei Laborleistungen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1524/95 [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (5 RJ 14/97)

Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts

I Die Beteiligten streiten darüber, ob nachzuentrichtende Beiträge nach den für die Klägerin günstigeren Vorschriften der RVO oder in Anwendung des SGB VI anzurechnen sind. Die 1924 geborene und in Israel lebende [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (9 RVg 9/95)

Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land (Beklagter) den Klägern Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren hat. Die Klägerin zu 1 [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (9 RVs 15/96)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand

I. Bei der Klägerin wurde 1988 ein Blasenkarzinom entfernt. Der Beklagte stellte deshalb ab 1. Mai 1988 als Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) 'Harnblasenteilausschneidung' mit einem Grad der [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (5 RJ 2/97)

Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung an eine Mutter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung (KEL) an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 für ihren in Schweden geborenen Sohn Detlev hat. Die 1919 geborene Klägerin [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 09.09.1997 (Bs IV 36/97)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die vom Beschwerdegericht zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zu einem Teil Erfolg. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO für den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1997 (8 Sa 756/97)

Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Mit Vertrag vom 26.06.1990 (Bl. 102 ff d.A.), unterzeichnet am 21.09.1990, hat die Stadt K. der Beklagten die Durchführung des Trägerdienstes auf den [...]

LAG München - Urteil vom 09.09.1997 (6 Sa 251/95)

Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1965 beim Beklagten beschäftigt und dort in der Hörfunk-Hauptabteilung Auf ihr Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für den und der [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZB 92/97)

Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.1997 (L 13 KnV 136/96)

Verweisungstätigkeit bei Berufsunfähigkeit und unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KnV 1422/93 - 28.11.1995, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.09.1997 (L 5 Ka 1610/97 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei der Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 Ka 1568/97 W-B - 11.04.1997, Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 Ka 1267/97 W-A - 11.04.1997, Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 165/96)

Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine ordentliche

Die Parteien haben am 15. April 1994 einen bis zum 31. Dezember 1995 befristeten Geschäftsführervertrag geschlossen. Dieser Vertrag sollte sich nach § 9 auf unbestimmte Zeit verlängern, wenn er nicht bis zum 30. Juni [...]