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EuGH - Urteil vom 25.09.1997 (Rs C-307/96)

Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 - Übergangsmaßnahmen - Erneute Feststellung einer Leistung...

[01] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Beschluß vom 5. September 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95a der [...]
BSG - Beschluß vom 25.09.1997 (6 RKa 65/91)

Gegenstandswert bei Honorarberichtigung

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach § 8 Abs 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.1997 (10 (4) Sa 507/97)

Mitbestimmung des Personalrats, soziale Angelegenheiten (Arbeitszeit)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7200/96 [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 710/96)

Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs (§ 113 Abs. 3 BetrVG) in Anspruch. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1990 bei der S GmbH Eisenach (im folgenden: Gemeinschuldnerin) beschäftigt. Sein [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 493/96)

Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 15 Abs. 4 KSchG gestützten Kündigung. Der Kläger war Vorsitzender des im April. 1994 gewählten Betriebsrats der I GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.09.1997 (L 13 Ar 630/96)

Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 44 SGB X

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Ar 2099/93 - 12.01.1996, [...]
LAG München - Urteil vom 25.09.1997 (4 Sa 913/96)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.11.1998 - 10 AZR 665/97 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 23.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4056/95 [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 71/96)

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 71/96)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 6. Juli 1957 am Institut für Lehrerbildung in Waldenburg die staatliche Abschlußprüfung ab und erwarb damit die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 77/96)

Anpassung von Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen

Die Parteien streiten über die Auslegung des § 55 des zwischen ihnen abgeschlossenen Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK). § 55 TVK lautet wie folgt: 'Werden die Grundvergütungen [...]
BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 65/96)

Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte mit einer arbeitsvertraglich [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (7 AZR 654/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 6. Oktober 1995 aufgrund mehrfach befristeter Arbeitsverträge als [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 429/95)

Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, darüber, ob der Klägerin nach dem Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des R vom 9. April 1992 ein Anspruch auf Lohn nach der Gruppe (Gr.) 2 [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 431/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 30. April 1959 geborene Klägerin hat im Jahre 1982 den akademischen Grad 'Diplom-Sozialarbeiter' erlangt. Seit dem 1. Mai 1983 verfügt sie über [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 469/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. Januar 1991 nach VergGr. III BAT/BL zu vergüten ist. Die am 26. November 1953 geborene Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 565/96)

Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter

Die am 30. September 1961 geborene Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist seit 1. Februar 1988 als Sozialarbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Außerdem [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (7 AZR 669/96)

Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des 30. September 1995 beendet worden ist. Die Klägerin ist seit 1. September 1992 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 452/96)

Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. 1 b der Anlage 2 zu den AVR Caritasverband hat. Der am 21. August 1939 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.1997 (13 TaBV 32/97)

Betriebsrat: Auskunftsanspruch bezüglich des Berufsbildungsetats

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt von dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber Auskünfte über die berufliche Weiterbildung. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Betrieb in P. etwa 5200 Arbeitnehmer. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 242/96)

Betriebsrat: Heilung eines unwirksamen Beschlusses - Ersatz von Schulungskosten - Abmahnung eines Mitglieds

Die Parteien streiten über Lohnansprüche im Rahmen des § 37 BetrVG und über die Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroniker mit einem Bruttomonatsgehalt von DM 3.800, -- beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 804/96)

betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muss. Der Kläger, geboren 1947, war vom 1. November 1967 bis zum 31. [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 326/96)

Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Dabei geht es im wesentlichen um die Frage, ob die anläßlich eines Betriebsübergangs zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbarte versorgungsrechtliche [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 237/96)

Sozialversicherung: Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse - Einrede der Verjährung - Rechtsmissbrauch

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 12770/95 [...]
BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 196/97)

Unfallversicherungsschutz Selbständiger

Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls am 9. September 1993 ohne Erfolg geblieben (Bescheid der Beklagten vom 27. April [...]
BSG - Urteil vom 23.09.1997 (2 RU 40/96)

Wegeunfall bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls des Klägers als Arbeitsunfall. Der Kläger war vom 30. März 1987 bis 22. Mai 1987 bei der Firma F. D. - GmbH als Offsetdrucker beschäftigt gewesen. [...]
BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 177/97)

Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung eines Gutachtens

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm wegen der Folgen des am 9. Dezember 1993 erlittenen Arbeitsunfalls Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung über den 31. Dezember 1995 hinaus zu zahlen, ohne [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 605/96)

Spesenanspruch; Abgrenzung Güternah- und Güterfernverkehr

Der Kläger verlangt für die Monate Juni bis einschließlich Oktober 1992 höhere Spesen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig war. Seit 7. Oktober 1991 ist der Kläger als [...]
BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 176/97)

Verfassungsmäßigkeit des § 594 RVO

Die Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Erfolg geblieben (Bescheid vom 10. Februar 1993 idF des Widerspruchsbescheids vom 22. April 1993; Urteile des [...]
BSG - Urteil vom 23.09.1997 (2 RU 10/96)

Durch UV-Strahlung verursachte Linsentrübung als Berufskrankheit

I. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes (Versicherter) die Anerkennung der Linsenlosigkeit beider Augen ihrer ihres Ehemannes als Folgen einer Berufskrankheit (BK). Er war nach seiner Ausbildung [...]
BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 194/97)

Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (ablehnender Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 1993 idF des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 1994; der [...]
BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 529/96)

Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muß. Der Kläger, geboren 1938, war vom 1. Januar 1964 bis Ende Juli 1987 [...]
BAG - Beschluß vom 23.09.1997 (3 ABR 85/96)

Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 28. Mai 1993, durch den eine Pensionsordnung vom 31. Dezember 1968 abgelöst werden soll, die in der Form einer Gesamtzusage erteilt [...]
BSG - Urteil vom 23.09.1997 (2 RU 44/96)

Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei nachfolgender Klageerhebung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Klägers umstritten, von der Beklagten nach einem - inzwischen bestandskräftigen - Entziehungsbescheid weitergewährte Leistungen aus der gesetzlichen [...]
BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 31/97)

Ausschließung vom Richteramt im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger ist mit dem Begehren, den Jahresarbeitsverdienst (JAV), der der Berechnung der ihm vom Beklagten wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 22. September 1972 gewährten Verletztenrente zugrundeliegt, zu [...]
LAG München - Urteil vom 22.09.1997 (3 Sa 298/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 518/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4909/94 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.09.1997 (4 M 3761/97)

Sozialhilferecht: Frist für die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum

Zwar hat das Verwaltungsgericht offenbar übersehen, daß der Mietvertrag über die Wohnung der Antragsteller nicht auf unbestimmte Zeit - mit der Möglichkeit, ihn jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu [...]
BAG - Urteil vom 19.09.1997 (6 AZR 189/96)

Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (11 Sa 479/97)

Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 26.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1052/96 ZMV 1998, 303 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (15 Sa 718/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten und Lehrlinge der Textilindustrie

Der am 05.10.1935 geborene Kläger ist seit dem 26.11.1956 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Kläger ist jetzt Meister und bezieht ein Monatsentgelt von 5.490,00 DM brutto. Die Beklagte ist ein Betrieb der [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1997 (VI R 32/97)

Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gewerkschaft. Anläßlich ihres 125-jährigen Bestehens zahlte sie an ihre Arbeitnehmer ein Jubiläumsgeld, das pro Arbeitnehmer den Betrag von 1200 DM nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.1997 (4 Sa 291/97)

Überstundenvergütung - LKW-Fahrer - Darlegungslast - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 15. Oktober 1996 als Kraftfahrer angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.09.1997 (5 TaBV 12/97)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefonanlage bei Unternehmen mit Filialen

I. Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit Drogeriemärkte im Filialsystem. Die Antragsteller sind zuständig für jeweils mehrere Filialen, der Betriebsrat Bezirk W für 18 Filialen, der Betriebsrat Bezirk T für 19 [...]
BGH - Urteil vom 18.09.1997 (IX ZR 164/97)

Anspruch der beihilfeberechtigten Witwe eines Verfolgten auf Krankenversorgung

Die Klägerin ist die Witwe des am 15. Oktober 1909 geborenen und am 2. Januar 1994 verstorbenen E. F. H. Dieser war jüdischer Abstammung und Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 1 BEG. Er [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (L 10 U 2948/95)

Anerkennung einer Rotatorenmanschettenruptur als Arbeitsunfall

Vorinstanz: SG Ulm, vom 21.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 1416/93 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (L 10 U 1028/96)

Rechtmäßigkeit des Beitragsmaßstabes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 U 2157/95 - 15.02.1996, [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

Die 1964 geborene Klägerin (ledig, ein Kind) war seit Januar 1991 bei der Beklagten in deren Filiale B. als Näherin zu einer Bruttovergütung von zuletzt 3.500,00 DM beschäftigt. Die Beklagte stellt Damen- und [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 55/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), die die beklagte Bundesanstalt [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 7/96)

Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die die Beklagte für die am 12. April 1935 geborene H. K. (K) aufgewendet [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 592/96)

Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT

Der 1951 geborene Kläger ist seit 1974 als teilzeitbeschäftigter Lehrer an der von der Beklagten betriebenen Musikschule tätig. Während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses war der Kläger unterhälftig, jedoch [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (7 RAr 68/96)

Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler Teilnahmemöglichkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Eintritt von zwei achtwöchigen Sperrzeiten ab 11. Juli 1991 und 24. Dezember 1991 bzw 15. Januar 1992 und die damit verbundenen leistungsrechtlichen Konsequenzen. Der am 22. Januar [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 36/97)

Außerordentliche Kündigung

Der Kläger (geboren am 15. August 1942) war seit 1. April 1983 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 20. Januar 1983 als Reisebürokaufmann mit Handlungsvollmacht beim Beklagten, der mehrere Reisebüros betreibt, [...]