Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 300 bis 350

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1997 (22 U 257/96)

Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

Die Beklagten zu 1) und 2) waren Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen am 18.2.1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Für Dezember 1993 und Januar 1994 führte die L. GmbH keine Arbeitnehmeranteile zur [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 253/97)

Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters

Mit der Aufhebungsklage begehrt das Land Berlin gem. § 110 ArbGG die Aufhebung bühnenschiedsgerichtlicher Schiedssprüche, mit denen erst- wie zweitinstanzlich der Klage der jetzigen Anfechtungsbeklagten (im folgenden: [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 1/96)

Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, Mitglied der sozialen Pflegeversicherung zu werden. Der 1920 geborene Kläger ist infolge eines in der Kindheit erlittenen Unfalls geistig behindert. Der nach dem [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 33/97)

Beitragspflicht als Gefangener

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 8. Juli bis 7. August 1992. Der 1955 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fotograf. [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 4/96)

Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung. Der 1993 geborene Kläger ist bei der Barmer Ersatzkasse freiwillig krankenversichert und deshalb seit dem 1. Januar 1995 Pflichtmitglied der beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (2 (14) Sa 997/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Der Kläger ist seit Juni 1982 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist nicht tarifgebunden. Die Beklagte zahlte seit Jahren an die bei ihr beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer unabhängig [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 707/96)

Kündigung: Kündigungsfrist - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die am 22. Februar 1962 geborene Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie, seit 5. November 1979 als gewerbliche Arbeitnehmerin in deren Zweigbetrieb in G beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 39/97)

Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen im Betrieb des Ehegatten

I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens. Der Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 7/97)

Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung

I Zwischen den Beteiligten ist die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine damit verbundene Rückforderung von 12.431,90 DM streitig. Der Kläger bezog mit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 77/96)

Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung, Anhörung

I Zwischen den Beteiligten ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 10. Juli bis 11. September 1993 und eine damit verbundene Erstattung in Höhe von 3.571,20 DM streitig. Der 1948 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.1997 (12 Sa 2396/96)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin beendete 1982 ihr an der Ruhr-Universität B. (RUB) absolviertes Chemiestudium mit der Diplomprüfung und schloß 1984 ihr [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.11.1997 (16 Sa 103/97)

Verlust des räumlichen Bezuges zum Beitrittsgebiet bei dauerhafter Entsendung des Arbeitnehmers in den Westen

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis östliches oder westliches Tarifrecht (BAT/BAT-O) Anwendung findet, ferner über einen aus diesem Streit abgeleiteten Bereicherungsanspruch der Arbeitgeberin [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 2/96)

Ausschluß privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I. Zwischen den Beteiligten ist das Recht der Kläger streitig, in die soziale Pflegeversicherung aufgenommen zu werden. Der 1920 geborene Kläger zu 1) war als Beamter (Verwaltungsdirektor) beim Landeswohlfahrtsverband [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 801/96)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Der 1938 geborene Kläger ist seit 1975 bei der beklagten Landeszentralbank im Geldbearbeitungsdienst der Hauptstelle F tätig. Sein Gehalt betrug zuletzt 4.300,00 DM brutto monatlich. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 162/97)

Verwirkung

Die 1929 geborene Klägerin war seit Dezember 1991 mit einer Unterbrechung im September 1992 für die aus den Beklagten zu 1) und 2) bestehende Anwaltssozietät als Buchhalterin tätig. Für teils zu Hause, teils in der [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 5/96)

Keine Anwendung der Halbierungsregelung auf eigenständig krankenversicherte, bei der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige...

I. Streitig ist die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Die 1928 geborene Klägerin, die seit 1993 eine Altersrente bezieht, ist bei der AOK Schleswig-Holstein freiwillig krankenversichert und seit dem 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RK 61/96)

Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit

I. Streitig ist noch die Beitragserhebung zur Krankenversicherung. Die Klägerin war bis 30. Juni 1995 bei der beklagten Ersatzkasse (Beklagte zu 1) familienversichert. Ihr freiwillig versicherter Ehemann ist seit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 1/97)

Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung. Die 1914 geborene Klägerin bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Altersrente. Sie ist in der Krankenversicherung der Rentner [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 94/97)

Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher Organisationsänderung

Die Kläger führen als Erben der am 21. September 1995 verstorbenen früheren Klägerin Lydia B das Verfahren fort. Diese, geboren am 19. Juni 1937, war seit April 1979 bei der Beklagten zunächst als Presserin und seit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 3/96)

Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung geltende Mindesteinnahmen-Grenze in der sozialen Pflegeversicherung...

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung. Die 1928 geborene Klägerin ist seit Juli 1993, dem Beginn des Bezuges von Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, freiwilliges Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 872/95)

Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter

Die Parteien streiten darüber, ob die Regelstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Beklagten (Freistaat Sachsen) von ihnen vertraglich auf die im Schuljahr 1992/1993 geltende Zahl [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 94/96)

Teilnahme von Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der beigeladene Krankenhausträger stellte im Mai 1994 bei dem beklagten Land für die nephrologische Fachambulanz seines Krankenhauses einen Antrag auf 'Zulassung' nach § 311 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 60/96)

Voraussetzungen des Status einer kirchlichen Fachambulanz

I. Zwischen dem klagenden Krankenhausträger und der zu 1) beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) sowie dem zu 3) beklagten Berufungsausschuß ist umstritten, ob die Fachambulanzen für Chirurgie, Innere Medizin und [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 52/97)

Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

I. Der Beigeladene zu 1) ist Arzt für Pathologie und Chefarzt des Pathologischen Instituts des Kreiskrankenhauses Reutlingen. Im September 1993 beantragte er die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Er wolle [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 871/95)

Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg

Die Parteien streiten nach der Klagebeschränkung im Revisionsrechtszug um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994. Die am 1. Juni 1939 geborene Klägerin ist [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 10/97)

Voraussetzung für die Annahme des sogenannten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG

I. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wandte sich gegen die dem Beigeladenen zu 1), Leiter des Dialysezentrums der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin der Universität R. , für die Zeit vom 25. August [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 178/96)

Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit ab dem 1. Mai 1994 bis 31. Januar 1997 Vergütung nach VergGr. V b der Anlage 1 a des BAT zu zahlen. Der 1948 geborene [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 1/97)

Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Der Kläger, der seit 1970 die Gebietsarztanerkennung als Arzt für Innere Medizin besitzt, nimmt seit 1980 als praktischer Arzt an der kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: vertragsärztlichen) [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (9 RV 4/96)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Arbeitslosigkeit oder altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, neue Antragstellung...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Berufsschadensausgleich (BSchA). Der am 3. März 1933 geborene Kläger ist Hirnverletzter. Er hat 1945 als Volksschüler eine Granatsplitterverletzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1997 (7 Sa 510/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 943/96 [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (9 RV 10/96)

Anspruch eines Beschädigten auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Sachleistung

I. Bei dem 1922 geborenen kriegsbeschädigten Kläger, der Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erkannte der Beklagte 1975 als weitere Schädigungsfolge eine traumatische 'Innenohrschwerhörigkeit beiderseits' an. [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 185/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der als Sozialpädagogin in einer Beratungsstelle des Beklagten tätigen Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Die Klägerin ist diplomierte [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (9 RV 20/96)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1930 in Jugoslawien geborene Kläger wurde 1992 infolge der Bürgerkriegsereignisse aus seinem Wohnort B. vertrieben und lebt seither in Z. [...]

EuGH - Urteil vom 04.11.1997 (Rs C-20/96)

Soziale Sicherheit - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -...

[01] Der Social Security Commissioner hat mit Beschluß vom 17. Januar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit der Artikel 4 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 953/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 312/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4774/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1997 (L 9 J 3411/96)

Berufsunfähigkeit bei einem Grenzgänger in die Schweiz

Vorinstanz: SG Hannover, vom 18.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 J 927/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1997 (L 9 J 3885/96)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 J 3280/95 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 384/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 311/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4788/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 375/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 310/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4779/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 292/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 309/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4908/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1997 (16 Sa 657/97)

Ausbildungsverhältnis: außerordentliche Kündigung -Nichtvorlage von Berichtsheften - Vorrang der Abmahnung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und - zweitinstanzlich - Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 23.07.1978 geborene Kläger war bei dem Beklagten, der ein Unternehmen der Heizungs-, [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1997 (11 (7/9) Sa 144/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 654/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.10.1997 (6 Ta 362/97)

Streitwert: Status als leitender Angestellter

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für den Antrag auf Feststellung, daß der Kläger kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG war, auf 8.000,- DM festgesetzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1997 (4 Sa 837/97)

Psychotherapeutische Behandlung; Voranerkennungspflicht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 8254/96 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997 (8 A 5887/95)

Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine erweiterte Hilfe nach § 29 BSHG

Der Kläger verlangt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die ihm als Träger der Universitätsklinik in B. durch die Behandlung eines als 'Notfall' eingelieferten Patienten entstanden sind. Die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997 (8 A 3515/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 19/97)

Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung

I. Streitig ist im Revisionsverfahren (nur noch) die Vormerkung von Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) für die Zeit der Mitgliedschaft in einer Kolchose. Die 1941 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (4 RA 42/97)

Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996

I. Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob der Beklagte als Versorgungsträger den Kläger im Rahmen der Feststellung der Überführungsdaten nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 31/97)

Inhalt der Begründung eines Beschlusses nach § 153 Abs. 4 S. 1 SGG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente des Klägers; insbesondere geht es darum, ob bei der Rentenberechnung für die Zeit vom 1. März 1971 bis 31. Dezember 1973 ein 600 M der DDR übersteigender [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.1997 (7 Ta 308/97)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs

A. Die Parteien haben einen Zahlungsrechtsstreit über 3.525,68 DM brutto nebst Zinsen durch folgenden Vergleich beendet: '1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung 2.493,30 DM [...]