Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 46/97)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren anwenden muss. Die am 19. Februar 1945 geborene [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 47/97)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 5/97)

Berücksichtigung einer Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes

I. Der Kläger arbeitete seit 1990 als Tischler im Möbelelementewerk der H-GmbH, die am 31. Dezember 1992 ihre Tätigkeit vollständig einstellte und über deren Vermögen am 5. Februar 1993 das Konkursverfahren eröffnet [...]

BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (6 BKa 80/96)

Mängel im Verfahren des Prüfgremiums als zulässige Verfahrensrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger, der sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - betr physikalisch-medizinische Leistungen - wendet, hat mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (1 AZR 319/97)

Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine tarifliche Lohnerhöhung. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in Bramstedt, Niedersachsen, als Schlosser beschäftigt und Vorsitzender [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 661/96)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Versorgungsansprüche verschaffen muß. Der Kläger ist am 11. Oktober 1934 geboren. Er war vom 1. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1993 für die Beklagte in deren [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 10/97)

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung. Die 1957 geborene Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen Zahnfehlstellungen vor [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RK 1/97)

Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte ab 1.1.1995 für hauptberuflich...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) aufgrund der vom Kläger für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 23/95)

Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost

I Der 1987 geborene Kläger leidet an einer Phenylketonurie, einer angeborenen Störung des Eiweißstoffwechsels, bei der die Aminosäure Phenylalanin vom Körper nicht abgebaut werden kann. Die Krankheit erfordert eine [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 11/97)

Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der Krankenversicherung

I Die 1958 geborene Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen einer starken Kieferenge mit ausgeprägten Zahnfehlstellungen, die bereits von 1972 bis 1975 - jedoch ohne bleibenden [...]

BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (8 RKn 7/97)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer polnischen Beschäftigungszeit von März 1961 bis März 1982 als Pflichtversicherungszeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung anstelle der [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RR 3/94)

Aufwandsentschädigungen für Organmitglieder im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren

I Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer von der (früheren) Vertreterversammlung der Klägerin beschlossenen Anhebung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Organmitglieder. [...]

BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (9 BVs 47/97)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'Bl' vorliegen. Bei der 1953 geborenen Klägerin ist als Behinderung eine 'angeborene Fehlbildung der Augen mit hochgradiger [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 11/96)

Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des Krankenversicherungsschutzes

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert. Wegen Zahnfehlstellungen im [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (8 RKn 8/96)

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten bei Umwandlung einer Altersteilrente in eine Vollrente

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Altersrente streitig. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Juli 1996 verstorbenen Versicherten E. M. . Ihm hatte die Beklagte vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1993 die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 695/96)

Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren und die Versorgungsrichtlinien vom 6. Mai 1968 [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (1 AZR 330/97)

Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariferhöhung wirksam auf eine übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (8 BKn 7/97)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin (Beklagte) wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1955 geborene Beschwerdegegner (Kläger), bisheriger Beruf. Hauer, bezieht seit dem 1. [...]

BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (8 BKn 9/97)

Unbilligkeit der Einkommensanrechnung bei der Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit für die Geschiedenenwitwenrente

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von sog Geschiedenen-Witwenrente. Die Klägerin ist die frühere Ehefrau des am 13. Dezember 1977 verstorbenen Versicherten Hans-Günther Jentges, deren im Jahre 1957 [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 2/96)

Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes

I. Die Klägerin wendet sich als Inhaberin eines Betriebes, der hauptsächlich Verlegearbeiten von Fußbodenplatten, Treppenstufen und Fensterbänken aus Natur- und Kunststein ausführt, gegen die Heranziehung zur Umlage [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 1/97)

Verbotenes Umgehungsgeschäft nach § 141k Abs. 2a S. 2 AFG

I. Die Kläger begehren Konkursausfallgeld (Kaug). Sie waren Arbeitnehmer der H. (KG), der Kläger zu 1) als Arbeiter und der Kläger zu 2) als Prokurist. Die Sparkasse L. stellte am 22. März 1994 beim Amtsgericht (AG) [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 429/96)

Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verpflichtet ist, der Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes für die Zeit vom 3. Juni 1991 bis 7. Januar 1993 betriebliches [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (8 RKn 26/96)

Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. August 1990 zusteht. Der 1934 geborene Kläger war von April 1950 bis August 1955 - zuletzt als Lehrhauer - im [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 3/97)

Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 Abs. 2 bis 4 der BaubetrV 1980

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung. Die klagende GmbH befaßte sich vorwiegend mit Bodenbeschichtungsarbeiten. Sie brachte auf bereits vorhandene [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (8 RKn 1/97)

Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

I. Der am 13. November 1928 geborene Kläger begehrt die Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab dem Beginn des Folgemonats nach Vollendung des 65. Lebensjahres (1. Dezember 1993). Auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 1040/97)

Wechselschichtzulage

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 7516/96 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 258/97)

Die Verfügungsklägerin macht mit der einstweiligen Verfügung Zahlungsansprüche auf pfändungsfreie Beträge aus Gehaltszahlungen für die Monate November und Dezember 1991 geltend. Die Verfügungsklägerin ist seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 28.06.1954 geborene, verheiratete Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft [...]

EuGH - Urteil vom 04.12.1997 (Rs C-253/96 u.a.)

Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe u. a.

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Die Richtlinie 09 - 11 Das deutsche Recht 12 - 16 Rechtssachen C-253/96 bis C 256/96 17 - 22 Rechtssachen C-257/96 und C 258/96 23 - 28 Die Vorlagefragen 29 - 35 Zur [...]

EuGH - Urteil vom 04.12.1997 (Rs C-207/96)

Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot der Nachtarbeit

01 - 14 Prozessgeschichte / Sachverhalt 15 - 22 Zur ersten Rüge 23 - 28 Zur zweiten Rüge 29 - 29 Kosten [01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Juni 1996 bei der Kanzlei des [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 799/96)

Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

Der Kläger war zunächst seit dem 1. September 1992 als Bezirksdirektor in der Direktionsstelle D, seit dem 1. Januar 1995 als Organisationsbereichsleiter im Rahmen der Direktionsstelle H für die Beklagte tätig, und [...]

BSG - Beschluß vom 04.12.1997 (11 BH (Ar) 43/97)

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat mit einem von ihm selbst unterzeichneten, am 12. November 1997 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 29. Oktober 1997 unter Angabe der Aktenzeichen L 8 Ar 88/97 und L 8 Ar 87/97 des [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 750/96)

Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge

Die Klägerin war seit 1. August 1976 zuletzt als Grundschullehrerin für den beklagten Freistaat tätig, und zwar mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Sport. Die Frage nach einer Tätigkeit für das Ministerium für [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 809/96)

Einseitige Ausschlußfristen

Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten, einem Betrieb der Textilindustrie, als Abteilungsmeister beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 11. Mai 1992 zum 30. Juni 1992 gekündigt. Durch Urteil des [...]

BSG - Beschluß vom 04.12.1997 (3 BS 1/97)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Vergütungen für den Einsatz des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz zugunsten von Kassenpatienten im [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (12 RK 3/97)

Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis versicherungs- und beitragspflichtig geworden ist. Die 1965 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung als Verkäuferin im [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.1997 (IX ZB 25/97)

Voraussetzungen der Ansprüche von Hinterbliebenen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Anspruch des Hinterbliebenen nach § 41 BEG voraus, daß durch die [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 140/97)

Wiedereinstellungsanspruch

Der 1955 geborene, verheiratete und fünf Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Maschinenbaubranche, seit 1977 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig, zuletzt in der [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (7 RAr 24/96)

Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der Arbeitserlaubnis nach § 1 Abs. 3 ArbErlaubV

I. Die Klägerin begehrt die Mitwirkung der Beklagten bei der Vermittlung von drei in Polen wohnenden polnischen Arbeitnehmerinnen. Die Klägerin betreibt einen Barbetrieb mit Kabarett, Striptease und Filmvorführungen. [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (7 RAr 62/97)

Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

I. Der Kläger begehrt einen Zuschuß in Höhe von 3.621,60 DM (= 100 %) wegen einer Urlaubsabgeltung (24 Tage), die er an den bei ihm im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) 'Erweiterung des Betreuungsangebotes [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.1997 (IX ZB 73/97)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor, § 219 Abs. 2 BEG; insbesondere sind die Voraussetzungen von Nr. 2 dieser Vorschrift nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger als Erben [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (7 RAr 66/97)

Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

I. Der Kläger begehrt einen Zuschuß in Höhe von 1.027,08 DM (= 100 %) wegen einer Urlaubsabgeltung (6 Tage), die er an den bei ihm im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) 'Offene Kirchen VI' (1. Juni 1993 bis [...]

BVerwG - Urteil vom 04.12.1997 (5 C 28.97)

I. Die 1971 geborene Klägerin stammt aus Estland und gelangte 1992 in die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde hier als ausländischer (Kontingent-)Flüchtling aufgenommen. Von September 1988 bis September 1992 hatte [...]

BSG - Beschluß vom 03.12.1997 (8 RKn 17/97)

Rechtsmittel bei nicht zugelassener Revision

Der Kläger hat gegen das oa Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG), in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, mit Schriftsatz vom 10. November 1997 Revision und zugleich Beschwerde wegen der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 03.12.1997 (1 Sa 79/97)

Kündigung: Verwertung einer von Dedektiven des Arbeitgebers erschlichenes Geständnis im Prozess

Vorinstanz: ArbG Neunkirchen - 3 Ca 398/96 - 06.12.96, LAGE § 286 ZPO Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 563/93)

Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei ganztägigen Schulungen

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Betriebsrätin für den Besuch einer Betriebsratsschulung, die teilweise außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit stattgefunden hat. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 781/96)

Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1960 bei dem beklagten Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie hat im Jahr 1956 die Gesellen- und 1964 [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 74/96)

Angelegenheiten des Kassen(zahn)arztrechts als Streitgegenstand, Vergütungsanspruch nach den allgemeinen Bestimmungen des Bema und...

I. Der beigeladene Zahnarzt gliederte im Quartal II/1985 bei der bei der Klägerin versicherten Patientin B H als kieferumformende Maßnahme einen Gesichtsbogen mit intra-extra-oraler Verankerung (Head-Gear) ein. Für [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 561/96)

Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer Fachhochschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist als graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25. September/9. Oktober 1979 seit dem 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1997 (12 Sa 1555/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller Höhe (100 %) zusteht. Der Kläger ist seit dem 08.05.1967 als angestellter [...]