Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Brandenburg - Urteil vom 03.12.1997 (7 Sa 639/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1993 auf der Grundlage eines bis zum 31.10.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 79/96)

Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte

I Der Kläger und die Klägerin bilden seit dem 8. April 1993 zusammen eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Klägerin war zuvor vom 1. März bis zum 7. April 1993 als Entlastungsassistentin in der Praxis des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 64/96)

Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

I Der Kläger ist Zahnarzt. Er beantragte im Mai 1994 die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung im Planungsbereich Kassel-Wahlershausen, um mit seiner dort bereits als Vertragszahnärztin tätigen Mutter eine [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 727/96)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages infolge eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Beklagte betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 651/96)

Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellen-Schließung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1995. Die Klägerin war bei der Beklagten nach Abschluß ihrer Berufsausbildung zunächst aufgrund eines befristeten [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 40/96)

Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Schadensregresses durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung...

I. Der beigeladene Zahnarzt gliederte aufgrund eines von der klagenden Krankenkasse genehmigten Heil- und Kostenplanes im März 1992 im Unterkiefer einer bei der Klägerin versicherten Patientin implantatgestützte [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 21/97)

Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

I. Der als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die seit dem Quartal I/94 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte Begrenzung der für [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 490/93)

Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über die Entgeltfortzahlung aus Anlaß von Betriebsratsschulungen. Die Klägerin ist Studentin und wird von der Beklagten als Aushilfsverkäuferin beschäftigt. Sie ist Mitglied des bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 563/96)

Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Designerin mit staatlichem Abschlußexamen seit dem 1. Januar 1971 beim beklagten Land im Fachhochschulbereich als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 764/96)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 222/97)

Eingruppierung einer Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelmarktes

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Gehaltsansprüche. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Möbelmarkt als 'Kinderbetreuerin/Springerin' beschäftigt; [...]

LAG Bremen - Urteil vom 02.12.1997 (1 (2) Sa 340/96; u.a.)

Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit der gegenüber den Klägern ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen und Weiterbeschäftigung der Kläger. Der am 07.06.1944 geborene Kläger zu 1) (C.) ist [...]

EuGH - Urteil vom 02.12.1997 (Rs C-336/94)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Nationale Regelung, durch die inländischen und ausländischen...

[1] Das Sozialgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 12. September 1994 - 15 J 653/91 - EuroAS 1995, 35, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der [...]

BSG - Beschluß vom 02.12.1997 (6 BKa 62/96)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (4) (18) Sa 1141/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 28.08.1938 geborene Klägerin - zur Zeit 59 Jahre alt - ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 584/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG NRW). Der Kläger, Vertrauensmann der IG Metall, ist seit 1977 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 533/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit August 1972 bei der Beklagten als Vorarbeiter in deren W Betrieb beschäftigt. In der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 Sa 1139/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 11.01.1995 geborene Klägerin - zur Zeit 42 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (17) Sa 1140/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 08.11.1937 geborene Klägerin - zur Zeit 60 Jahre alt - war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 549/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit Juni 1981 bei der Beklagten als Dreher in deren W Betrieb beschäftigt. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 668/96)

Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur Frauenförderung - Besetzung der ausgeschriebenen Stelle...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Angestelltenstelle einer Verwaltungsleiterin des F. Das F ist eine im Bezirk B gelegene kulturelle Einrichtung. Auf die 1994 mit der VergGr. [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 686/96)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG-NRW). Die Klägerin ist seit August 1988 als Kommissionierin bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 Kr 1483/97)

Rückzahlung von Krankengeld beim Bezug französischer Invaliditätsrente, Vereinbarkeit mit EG-Recht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 Kr 2629/96 - 04.02.1997, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 Kr 1081/97)

Künstlersozialabgabepflicht eines Alleingesellschafter einer GmbH

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 13.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Kr 1549/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 P 1556/97)

Umfang der Behandlungspflege und Begriff der aktivierenden Pflege in der Pflegeversicherung, Zubereiten von Diätkost, mundgerechtes...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 P 2400/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 Kr 3364/95)

Keine Kostenübernahme der Krankenversicherung für Behandlung nach Dr Kozijavkin

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kr 3865/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (6 Sa 75/97)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Fluggastabfertigerin bei Selbstbegünstigung durch Manipulation der Wartelist...

Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin trat am 01. Februar 1989 als Fluggastabfertigerin in die Dienste der Beklagten, einem Tochterunternehmen der ... . Mit Schreiben vom 13. August 1996 (Ablichtung Bl. 5 bis 7 d. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1997 (11 Sa 248/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstillegung,- Fremdfirma; Domiziliant; Gemeinschaftsbetrieb; Filialbetrieb; Zentrale; einheitlicher...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1930/96 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.1997 (3 Sa 723/97)

Ersatzzustellung, Begriff der Wohnung i. S. d. § 181 ZPO Gesetz)

Gegenstand des Rechtsstreits sind Gehaltsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 13.12.1991 bis 12.01.1992 und vom 14.01.1992 bis 18.02.1992. Die am 29.03.1964 geborene Klägerin schloß am 13.12.1991 mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.11.1997 (1 BvR 8/96)

Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aus einem Soldatenverhältnis bei der Bestimmung seiner für die Grundvergütung nach dem [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.1997 (Rs C-57/96)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistung bei Arbeitslosigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Diskriminierung...

01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 14 Niederländisches Recht 15 - 20 Ausgangsrechtsstreit 21 - 21 Vorlagefragen 22 - 35 Zur ersten Frage 36 - 51 Zur zweiten Frage 37 - 42 Zum Begriff der sozialen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1997 (7 Ta 304/97)

Kostenbeschwerde der Staatskasse

A. Nachdem das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Gläubigers hin einen Beschluß des Arbeitsgerichts Essen, mit dem ein Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO zurückgewiesen worden war, aufgehoben und [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.11.1997 (1 BvL 12/91)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von nichtvollbeschäftigten aber rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer nach dem Hamburger...

Gegenstand des Verfahrens ist die zusätzliche Altersversorgung nichtvollbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg. I. Das Gesetz über die zusätzliche Alters- und [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1997 (4 L 7031/96)

Sozialhilferecht: Hilfe zum Lebensunterhalt und Kosten für einen Kabelanschluß

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin zu entrichtenden Gebühren für den Anschluß an das Kabelfernsehnetz aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Die im Jahre 1927 geborene [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.11.1997 (6 P 12.95)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Antragsbefugnis zur Feststellung der Nichtbeendigung der Amtszeit eines...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Amtszeit eines regulär gewählten Personalrats als Folge einer außerordentlichen Personalratswahl vorzeitig beendet worden ist. Anläßlich der Personalratswahl 1992 [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.1997 (5 Sa 238/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 12.8.1974 seit dem 13.8.1974 als 'Ganztags-Reinigungsfrau' gegen eine Vergütung nach [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.11.1997 (4 Sa 158/96)

Erhebung von Kosten für einen vom Gericht herangezogenen Dolmetscher

I. Das Landesarbeitsgericht hat mit der Kostenrechnung vom 13.11.1997 Dolmetscherkosten in Höhe von DM 679,65 in Ansatz gebracht. Es handelt sich dabei um Kosten, die entstanden sind in einem Termin, an dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1997 (L 2 U 1202/96)

Unfallversicherungsschutz bei Betriebsfeier mit Alkoholisierung

[...]

BSG - Beschluß vom 26.11.1997 (2 RU 8/97)

Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 4. August 1995 einen Unfall erlitt. Der Kläger studierte damals Rechtswissenschaften an der Universität [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1997 (8 Sa 1358/97)

Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für die Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beenden sollte. Der Betrieb der Beklagten besteht aus der Verwaltung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1997 (15 Sa 4/96)

Vor-GmbH: Gesellschafterhaftung bei fehlgeschlagener Eintragung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Mitgesellschafterin einer Vor-GmbH auf Beitragszahlung in Anspruch. Der Kläger ist die tarifliche bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Am 19. Oktober 1992 [...]

LAG München - Beschluss vom 25.11.1997 (8 TaBV 16/97)

Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband e.V.

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer ein Tendenzunternehmen i.S. des § 118 Abs. 1 BetrVG ist sowie über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, wonach er verpflichtet [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.1997 (6 Sa 1053/96)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1979 als Dolmetscher und Übersetzer tätig. Seine Vergütung erfolgt nach Vergütungsgruppe II a Teil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1997 (L 13 Ar 373/97)

Selbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 Ar 4256/95 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.1997 (5 C 4.97)

I. Die am 27. November 1961 geborene Klägerin, anerkannte Vertriebene aus Polen, begehrt von dem Beklagten Ausbildungsförderung für ihr Studium im Fach Foto/Film-Design an der Fachhochschule D. für die Zeit vom 1. [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (4 Ta 343/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 11710/96 MDR 1998, 544 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (5 Ta 335/97)

Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4334/96 BB 1998, 2216 BRAK-Mitt 1998, 288 JurBüro 1998, 359 ZfS 1998, 437 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 (13) Sa 845/97)

Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Die beklagte AG ist ein Unternehmen der Automobilindustrie mit Sitz in Köln. Sie unterhält einen Transportdienst, mit dem sie täglich auf Lastzügen Güter zwischen [...]