Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 71/96)

Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Regelaltersrente der Klägerin. Umstritten ist insbesondere, ob im Zugunstenverfahren (vgl § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, SGB X) eine Ersatzzeit nach dem zum [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (4 RA 71/96)

Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides. Der 1938 geborene Kläger lebte bis zum Jahre 1966 in der DDR; seit Mitte des Jahres 1966 übte er in der Bundesrepublik Deutschland als [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 37/97)

Zulässigkeit einer Beitragsnachentrichtung zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen...

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1951 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Postjungboten und leistete dann seinen Wehrdienst ab. Anschließend war er - [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 49/97)

Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbaren Bauwerkers,...

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1935 geborene Kläger wohnt in Kroatien. Er hat keine Berufsausbildung durchlaufen. [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 425/96)

Zulagen: Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Höhe einer Nachtschichtzulage. Der Kläger ist seit dem 29. Februar 1990 bei dem beklagten Automobilhersteller als LKW-Fahrer beschäftigt. Er wird auf der Strecke K -Z eingesetzt. Bis Ende [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.10.1997 (6240/96)

Die Antragsteller sind Beteiligte der Grundstücksgesellschaft ..., die von dem Dipl.-Kfm. ... und der ... (künftig ... GmbH) mit notariellem Vertrag vom 16. September 1991 gegründet worden war. Gegenstand der [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1997 (1 BvL 3/96)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm

I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung der §§ 35, 36 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), die die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel in der gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1997 (1 BvL 4/93)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der für verfassungswidrig gehaltenen Vorschrift

I. 1. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Alternative 2, Abs. 6 und 7, § 122 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 48/96)

Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld, Abgrenzung der Tatsachenfeststellung...

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 18. Mai bis 5. Juli 1992. Die Klägerin charterte ab 1991 das Schiff 'E. ' ohne Besatzung und bemannte es in der Folgezeit mit eigenen [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 16/96)

Berufspraktika der einstufigen Juristenausbildung als eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 11. April bis 1. Dezember 1990. Der Kläger absolvierte vom 1. Oktober 1982 bis 20. März 1990 die einstufige Juristenausbildung nach dem [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 80/96)

Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen Vereinsvorsitzenden nach Gewährung von Einarbeitungszuschüssen durch...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von 72.931,42 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage. Der Beklagte war der geschäftsführende Vorsitzende des 'Fremdenverkehrsförderungs- Vereins N. A. e.V.' [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1997 (2 BvR 1390/95)

Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 508/96)

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitsentgelts. Die Klägerin war am Schauspielhaus der beklagten Stadt als Souffleuse beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 11. Februar 1992 war für die [...]

BVerwG - Urteil vom 29.10.1997 (5 C 34.95)

I. Die Kläger, die vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, beantragten für das Schuljahr 1993/94 als einmalige Leistungen Beihilfen für vom Klassenlehrer als nötig bestätigte Schulmaterialien, und [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 10/97)

Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer Altersrente

I. Der Kläger begehrt (noch) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 20. Dezember 1993 bis 31. März 1994. Der 1931 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und war zuletzt bis 30. April [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 624/96)

Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil

Der Kläger will festgestellt wissen, seit dem 1. Januar 1993 Arbeitnehmer der Beklagten zu sein. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, betreibt und vermarktet Kabelanschlüsse für Fernsehen und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 52/97)

VGA bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens zum 1. Januar 1989 gegründet wurde und deren Anteile seither zu 76 % von B [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.10.1997 (3 B 188.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör verletzender Entscheidungen

1. Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluß des Senats vom 12. September 1997 hat insoweit Erfolg, als die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig keinen Bestand hat. Zwar sieht die [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 582/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt die Feststellung eines behaupteten Anspruchs aus einem Sozialplan zur Konkurstabelle im Konkursverfahren über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin und hilfsweise die Feststellung dieses [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 592/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Beschluß vom 28.10.1997 (9 AZB 34/97)

Rechtsweg - Rückabwicklung irrtümlich erbrachter Leistungen

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von 24.569,82 DM. Der Beklagte war bis 1984 Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn. Aufgrund eines 1973 erlittenen Arbeitsunfalls erhielt er [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1997 (9 AZB 35/97)

Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch. Der Kläger hat die Beklagte in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln anwaltlich vertreten. Gegen die von ihm im [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.1997 (11 Sa 385/97)

Befristung; Befristeter Arbeitsvertrag; Erziehungsurlaub; Vertretungsbedarf; mittelbare Vertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6590/96 MDR 1998, 1037 NZA-RR 1998, 292 [...]

BAG - Beschluß vom 24.10.1997 (10 AZB 28/97)

Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten

I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung. Der Kläger ist ein der Beklagten im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1997 (VI R 23/94)

Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X ein alteingesessenes, gutgehendes Café. Er hat einen Stamm von rd. 12 Kellnerinnen, außerdem einige Aushilfskräfte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 2089/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und stellvertretende Schuldirektorin war. 1. Der Vertrag [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.1997 (4 Sa 1033/96)

Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob Gehaltsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1994 im Gesamtbetrag von DM 69.600,-- (12 x DM 5.800,--), das Weihnachtsgeld für 1993 und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.1997 (L 12 Ar 2425/96)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Wehrdienst in Italien

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 1485/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.1997 (L 12 Ar 1809/96)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhenszeitraum bei Abfindung und Urlaubsabgeltung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 02.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ar 2169/95 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 1986/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher Parteisekretär tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär war. 1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 949/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor und Kreisschulinspektor tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik Funktionen als Schuldirektor und Kreisschulinspektor innehatte. 1. Der Vertrag zwischen der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 720/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 724/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Der Kläger ist seit dem 1. September 1993 als Angestellter bei dem beklagten Land beschäftigt. Zuvor war der Kläger seit 4. Dezember 1991 bei der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 719/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 717/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 723/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 721/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist seit dem 15. August 1993 als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.1997 (4 TaBV 9/95)

Betrieb: Begriff im Betriebsverfassungsrecht

Zwischen den Beteiligten besteht Streit mit dem Ziel, die Zuständigkeit des Betriebsrates zu klären darüber, ob die Beteiligten zu 2) und zu 3) einen einheitlichen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 718/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 722/96)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zulage. Die Klägerin ist als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1997 (10 AZR 44/97)

Sonderzuwendung: Anspruch während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung einer als Weihnachtsgratifikation bezeichneten Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1989 bei der Beklagten als Buchhalterin/Personalsachbearbeiterin beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (2 Ca 973/97)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Der am 03.01.1950 geborene Kläger war seit dem 29.09.1989 bei der Beklagten als Steuermann zu einem Grundlohn von zuletzt DM 3.203,-- [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.1997 (L 5 Ka 786/97)

Abrechnung von Punktionsleistungen

Vorinstanz: SG Stuttgart - XX - 29.01.1997, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1997 (11 Sa 343/97)

Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger, der verheiratet und Vater von zwei Kindern ist, ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1989 aufgrund eines am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.1997 (L 5 Ka 1106/96)

Vereinbarung über Pauschalvergütung für ambulante Krankenhausleistungen, Wirksamkeit, Rückwirkung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1120/94 [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1997 (1 AZR 138/97)

Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten in der Revision noch um die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1976 bei der W. und G. E GmbH, Bochum, beschäftigt. 1983 übernahm er die Leitung der Abteilung EDV [...]

BAG - 21.10.1997 (1 AZR 102/97)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Überstundenanordnung wirksam abgeändert hat. Die Kläger sind als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.1997 (1 Ta 321/97)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung - Unterrichtung bei Büroangestellten eines Rechtsanwalts

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 19.3.1997 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.4.1997, eingegangen beim Arbeitsgericht Krefeld am gleichen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.10.1997 (1 Sa 101/97)

Berufung: Wert der Beschwer

Der Verfügungsbeklagte war bei der Verfügungsklägerin als angestellter Fahrschullehrer tätig, der bis zum 31.03.1997 auch die Betriebsleiterstellung innehatte. Während seiner Tätigkeit entsprach es den Absprachen, daß [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1997 (3 Sa 1127/97)

Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 11.07.1966 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie wurde bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.01.1988 als 'vollbeschäftigte [...]