Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 Sa 342/97)

Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/95 [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 53/97)

Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

Der Kläger war seit 1. April 1974 bei der Firma M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 6.900,00 DM als Buchhalter beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 803/96)

Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; Ausgleichsquittung

Die am 18. Oktober 1956 geborene, ledige Klägerin war seit dem 1. August 1971 bei der Beklagten, die regelmäßig ca. 10 Arbeitnehmer beschäftigte, im Bereich Einkauf/Verkauf/Rechnungs- und Auftragswesen (allg. [...]

EuGH - Urteil vom 20.11.1997 (Rs C-90/96)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Fremdsprachenlektoren - Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen

01 - 14 Prozessgeschichte / Sachverhalt 15 - 15 Vorlagefrage 16 - 23 Zur Zulässigkeit 24 - 57 Zur Beantwortung der Frage 58 - 58 Kosten [01] Das Tribunale amministrativo regionale per il Veneto hat mit Beschluß vom 14. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.11.1997 (5 C 16.97)

I. Der Beklagte gewährte der Klägerin und ihren minderjährigen Kindern, darunter ihrem Sohn Robert W., seit November 1991 Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe unter Hinweis auf die Verpflichtung des [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.1997 (2 Sa 595/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger betreibt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen (restlichen) Sozialplanforderung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bis zum 30.6.1995 Arbeitnehmer der Firma der [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 805/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers

Der Kläger ist seit dem 1. September 1981 im Duisburger Werk der Beklagten, einem Großunternehmen der Stahlindustrie, beschäftigt, und zwar zuletzt als Schweißer gegen eine Vergütung von ca. 4.259,00 DM brutto [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (L 12 Ar 1583/96)

Versäumung der Ausschlußfrist beim Anspruch auf Konkursausfallgeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 Ar 1090/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (L 7 U 29/96)

Bemessung der MdE bei Lärmschwerhörigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 3389/93 [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 631/96)

Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates gegenüber einem an seiner Botschaft in Deutschland...

Der Kläger wohnt in R und steht seit dem 2. Januar 1979 bei der US-Botschaft in Bonn in einem Arbeitsverhältnis als Aufzugsmonteur; sein monatlicher Bruttoarbeitslohn beträgt 4.500,00 DM zuzüglich Essenszuschuß sowie [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (6 AZR 215/96)

Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente

Die Klägerin verlangt eine Abfindung wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. März 1932 geborene Klägerin war seit dem 23. Oktober 1958 als Lehrerin im Bereich des Schulamtes B beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 643/96)

Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand

Die Klägerin war seit Juni 1974 bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 4. Juni 1974 in der Fassung vom 19. Dezember 1984 beschäftigt; sie war zuletzt in der Standortverwaltung W als Büro- und [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 110/97)

Beweislast bei Klage auf Neubemessung einer Gesundheitsschadensrente

Die am 15. März 1921 in Warschau geborene und seit 1950 in Israel lebende Klägerin war als Jüdin nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. Mit Bescheid über Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit vom [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 52/97)

Zulässigkeit der Prozeßvertretung des Konkursverwalters durch Verbandsvertreter

Der Kläger war seit 1. August 1967 bei der Firma M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 5.700,00 DM als Buchhalter beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.1997 (4 TaBV 15/96)

Betriebsrat: Nachwahl freigestellter Mitglieder - Wahlgrundsätze - Beratung mit dem Arbeitgeber

A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darum, ob die Zustimmung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsratsmitglieds ... zu ersetzen ist und hierbei insbesondere darüber, ob aufgrund einer [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 6/96)

Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit einem neuartigen Behandlungsangebot bei Krebserkrankungen,...

I. Die Klägerin begehrt für die von ihr seit 1994 betriebene Fachklinik für Innere Medizin und Onkologie in K. (K) von den beklagten Krankenkassen (KK) bzw Kassenverbänden den Abschluß eines Versorgungsvertrages zur [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 627/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Flugzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, ist seit dem 1. September 1960 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1997 (4 Sa 1438/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleich - Umfang einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel einen rechtskräftig durch Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 630/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 629/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 628/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

LAG München - Urteil vom 19.11.1997 (7 Sa 302/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 43/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4893/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1997 (L 4 Kr 1669/97)

Kostenerstattung der Krankenversicherung für Auslandsbehandlung, Manualtherapie nach Dr Kozijavkin

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Kr 2661/95 [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 4/97)

Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund erfolgter Beitragsnachzahlung seit Aufgabe ihrer letzten Beschäftigung Ende März 1992 Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Die Klägerin war in [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 24/96)

Bezug von Krankengeld, Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern ab 1. Januar 1992 Witwer- bzw Waisenrente nach den Vorschriften des SGB VI zusteht. Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Der am 5. März 1940 geborene Kläger zu [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 44/96)

Wartezeit für Altersruhegeld durch Beitragsnachentrichtung

I Streitig ist, ob das Altersruhegeld des Klägers aufgrund im Jahre 1994 entrichteter Beiträge bei Zugrundelegung eines im Dezember 1991 eingetretenen Versicherungsfalles nach den günstigeren Vorschriften der RVO oder [...]

BSG - Beschluß vom 19.11.1997 (5 S (J) 8/97)

Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise

1. Der Senat beantwortet die Anfrage des 13. Senats vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 47/93 - nunmehr iS der damaligen Fragestellung dahingehend, daß richtiges Geburtsdatum bei einem ausländischen Versicherten ohne deutsche [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (5 AZR 21/97)

Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, nachdem die Beklagte von sich aus die Zusammenarbeit beendet hat. Der Kläger war seit Juli 1993 als Dozent für die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 16/97)

Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger

I. Streitig ist noch, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des Versicherten Paul W. aus dessen Versicherung Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. Mai 1997 zusteht. Der im Jahre 1942 [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 2/97)

Erbringung von Pflegeleistungen zur Verhütung von Panikattacken durch schlichte Anwesenheit oder Ansprechbarkeit

I. Der Kläger beansprucht für die Zeit vom 2. September 1992 bis zum 31. März 1995 die Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit (Pflegegeld) nach den §§ 53 bis 57 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V). [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (5 AZR 653/96)

Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft eines internationalen Transportkonzerns. Sie befaßt sich mit der Beförderung [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (14/10 RKg 18/96)

Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - wendet sich gegen ihre Verurteilung, der Klägerin für den geistig behinderten T M G (G) Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die Zeit [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (14/10 RKg 19/96)

I. Der Kläger begehrt Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Zeitraum von April bis Dezember 1993. Der Kläger ist Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina, dessen Staatsangehörigkeit er [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 21/96)

Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige Streitgenossen der KK-Spitzenverbände, Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111, hilfsweise nach § 109 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Der Kläger, ehemaliger Chefarzt der Chirurgischen Abteilung [...]

BSG - Beschluß vom 19.11.1997 (3 BK 16/97)

Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht

I. Der Kläger, ein freiberuflich tätiger Komponist und Publizist, übte bis März 1993 zugleich eine Beschäftigung als Arbeitnehmer aus. Sein Arbeitsentgelt lag in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1993 über [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 1/97)

Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung beim Abschluß eines Versorgungsvertrages, Bedarfsprüfung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagten Krankenkassen bzw Krankenkassenverbände verpflichtet sind, mit der Klägerin einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 16. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (6 Sa 1329/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.03.1997 zum 30.09.1997 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des seit dem 15.08.1980 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 2346/96)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 2036/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 2449/95)

Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kg 675/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 1549/97)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 445/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 1595/96)

Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 366/94 [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 16/97)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche Zustellung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente unter Anerkennung von hirnorganischen Schäden sowie von psychischen Störungen aufgrund einer Arboviroseinfektion mit Beteiligung des [...]

BSG - Beschluß vom 18.11.1997 (2 BU 52/97)

Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes von Verwandten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) eingelegte Beschwerde ist zurückzuweisen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Nr 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 48/96)

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit,

I. Die Beteiligten streiten, ob das Lendenwirbelsäulenleiden des Klägers als Berufskrankheit (BK) der Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) zu entschädigen ist. Der im Jahre 1935 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 42/96)

Arbeitsunfall bei Benefiz-Fußballspiel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Unternehmen

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er bei einem Fußballspiel am 11. Mai 1994 einen Unfall erlitt. Der im Jahr 1966 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 15/97)

HIV-Infektion bei einer Ärztin als Berufskrankheit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin bestehende HIV-Infektion auf ihrer Tätigkeit als Ärztin im klinischen Bereich beruht und als Berufskrankheit (BK) nach der Nr 3101 der Anlage 1 zur [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 45/96)

Verlust des Rechtsmittels bei Berufungsrücknahme mehrerer Prozeßbevollmächtigter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen einer beginnenden Mondbeinnekrose Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit (§ 551 Abs 1 der [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 47/96)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für eine weibliche Versicherte für einen Arbeitsunfall aus dem Jahr 1950

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV), welcher der ab Januar 1989 der Klägerin wiedergewährten Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. Mai 1950 zugrunde zu [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 19/97)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen einer als Berufskrankheit (BK) anerkannten Lärmschwerhörigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.1997 (8 Sa 467/97)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte darauf stützt, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Schweißertätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der am [...]