2. Rechtsprechung
  3. 1997
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BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (9 BV 122/97)

Entscheidungsgründe im Urteil, Anforderungen an die Richterunterschrift

I. Der Kläger ist Kriegsbeschädigter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH. Der Beklagte lehnte es ab, Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren. Widerspruch, Klage und Berufung [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 8/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1934 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Bosnien-Herzegowina. Im April 1945 wurde er durch liegengebliebenes [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 9/96)

Kriegerische Vorgänge iS. des § 5 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 BVG

I Die Beteiligten streiten über den Versorgungsanspruch des verstorbenen Ehemanns und Rechtsvorgängers der Klägerin, der nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Entsorgung von Giftgasmunition zu Schaden gekommen ist. Der [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (9 BVg 5/97)

Schockschaden im Opferentschädigungsrecht

Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob das beklagte Land (Beklagter) den Klägerinnen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Entschädigung wegen psychischer Schäden zu leisten hat, die diese angeblich infolge [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 23/96)

Besonderes berufliches Betroffensein beim Berufsschadensausgleich

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger im Januar 1977 Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSchA) erworben hat. Bei dem am 19. Mai 1918 geborenen Kläger waren zuletzt als Schädigungsfolgen anerkannt: 1. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 19/97)

Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse iS. des § 81 Abs. 1 SVG

I. Der Kläger leistete seit Oktober 1990 Grundwehrdienst. Am 25. September 1991 hielt er sich nach Dienstschluß in der Kaserne auf, obwohl es ihm freigestellt war, dort oder zu Hause zu übernachten. An diesem Abend [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 103/96)

Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin, ein Zulieferbetrieb der Autoindustrie, vereinbarte mit dem am [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 4/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1938 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Am 14. Februar 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1997 (2 Sa 648/97)

Kündigung einer Bewährungshelferin, die in ihrer Freizeit mit einem bekanntermaßen flüchtgen zusammenlebt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um einen Nachzahlungsanspruch. In dem Berufungsverfahren geht es auf den Hilfsantrag des Arbeitgebers nunmehr auch darum, ob das [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1997 (5 AZR 78/97)

Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § 249h AFG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für ihre Beschäftigung im Rahmen einer nach § 249h AFG geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme den vollen Tariflohn zu zahlen. Die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RVi 1/95)

Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines Impfschadens Anspruch auf Versorgung hat. Die 1961 geborene Klägerin hatte sich am 16. Mai 1962 der damals noch gesetzlich vorgeschriebenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1997 (L 13 Ar 2770/95)

Ermäßigung der Sachkostenpauschale bei der Förderung der beruflichen Ausbildung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 131/95 - 07.09.1995, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1997 (L 1 Eg 1219/97)

Materiell-rechtliche Ausschlußfristen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Eg 4619/96 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 7/96)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem i.S. des § 5 AAÜG

I Streitig ist die Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem. Die im April 1922 geborene Klägerin war in der ehemaligen DDR zuletzt bis zu ihrer Emeritierung zum 1. September 1982 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 63/96)

Anwendung des FRG in Ostoberschlesien

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 1. September 1940 bis zum 28. Februar 1942 eine Versicherungsunterlage nach § 11 Abs 2 der Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO) über den [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 65/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um den monatlichen Wert des Rechts auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente und in diesem Zusammenhang um die Berücksichtigung einer - weiteren - (Ausbildungs-)Anrechnungszeit. Der 1959 geborene [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.12.1997 (1 BvL 3/89)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgänge...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 67/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung in der ehemaligen DDR, und zwar in der Zeit vom 28. Juli bis 31. August 1988. Die im April 1965 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 14/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um den monatlichen Wert des Rechts auf eine Regelaltersrente und in diesem Zusammenhang um die Berücksichtigung einer weiteren (Ausbildungs-) Anrechnungszeit. Der 1929 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 60/97)

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

I. Streitig ist die Vormerkung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern ihrer am 1. März 1992 geborenen Tochter Janine. Die [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 56/96)

Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

I. Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Bezugszeiten ab 17. Oktober 1990 und in diesem Zusammenhang, ob in Polen zurückgelegte Beitragszeiten der Klägerin ungekürzt der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 69/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um den monatlichen Wert des Rechts auf eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang um die Berücksichtigung einer - weiteren - (Ausbildungs-)Anrechnungszeit. Der 1934 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 59/97)

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

I. Streitig ist die Vormerkung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Der 1951 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und seit dem 14. Januar 1993 mit der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 7/97)

Anwendung von § 4 MfSVersorgOAufhG für Bezugszeiten seit dem 1.7.1990

I. Die Parteien streiten zuletzt noch über den Anspruch der Klägerin auf (Weiter-)Zahlung ihrer Witwenrente aus dem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR für Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 42/96)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

I. Streitig ist die Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem. Die Klägerin ist die Witwe des am 22. November 1920 geborenen und am 5. September 1994 verstorbenen Prof. Dr. H. St. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1997 (1 BvR 1953/97)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Erstattung der für die Tätigkeit eines Heilpraktikers aufgewendeten Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung. 1. Der Beschwerdeführer leidet an der erblichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1997 (L 10 U 968/97)

Höhe der Übergangsleistung in der Unfallversicherung -

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 27.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 1346/95 [...]
BSG - Beschluß vom 15.12.1997 (10 BLw 8/97)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis durch Rechtsbeistand

Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin legten mit Schriftsatz vom 7. August 1997 gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 11. Juni 1997 (zugestellt laut Empfangsbekenntnis am 7. August 1997) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1997 (6 Sa 124/97)

Tarifvertragliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Poliere

Der Kläger steht seit dem 16. März 1990 als Polier in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden betriebsüblich die Tarifverträge für die Poliere des Baugewerbes Anwendung. In der Zeit vom 04. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 1584/97)

Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 26.05.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1991 zunächst als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.1997 (L 4 Kr 1128/95)

Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 Kr 134/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 604/97)

Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Kassiererin; Anwaltsverhalten, vorschnelle Zwangsvollstreckung: Auflösung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8996/96 [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 699/96)

Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Vereins. Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit dem 1. März 1987 als Buchhalter zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.1997 (Rs C-246/96)

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag - Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Die nationalen Vorschriften 08 - 18 Das Ausgangsverfahren 19 - 19 Die Vorabentscheidungsfragen 20 - 35 Zur ersten Frage 36 - 47 Zur zweiten Frage 48 - 48 Kosten [01] Das [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 426/94)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob zwischen ihnen im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1992 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte zu 1. ist ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (5 Sa 64/97)

Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II

Die Parteien streiten über die Frage der tarifgerechten Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.1997 (IX ZB 100/97)

BGH - Beschluß vom 11.12.1997 (IX ZB 100/97)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Die Ablehnung des Verschlimmerungsantrags nach § 206 BEG entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (6 AZR 281/96)

Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten des Klägers nach § 19 BAT-O. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1973 als Prüfingenieur der Bauausführung beim Ministerium für Bauwesen in der Staatlichen [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 729/96)

Betriebsübergang - Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags. Die Klägerin arbeitete seit 1989 als Reinigungskraft für die Beklagte zu 2) und [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZN 737/97)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatz und Divergenz

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 10. Januar 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1966 als Angestellter in die Dienste der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.1997 (12 TaBV 61/97)

Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung - Darlegungslas...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Neuordnung des betrieblichen Versorgungssystem befassen soll. Der Arbeitgeber [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (L 5 Ka 3080/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzungen für statistischen Kostenvergleich und vereinfachte...

Vorinstanz: SG Karlsruhe - xx - 22.05.1996, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (L 5 Ka 3338/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Vorrangigkeit des statistischen Kostenvergleichs, Voraussetzung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 Ka 1217/96 - 11.09.1996, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (L 5 Ka 1277/97)

Gröblicher Pflichtverstoß des Arztes im Vertragsarztrecht, berufliche Bewährungszeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 4069/95 [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 350/96)

Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1997 (13 Sa 122/97)

Tarifvertrag - räumlicher Bereich - Arbeitnehmer - Beschäftigung in einem anderen Tarifgebiet - Meistbegünstigung - MTV Einzelhandel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis für die Dauer der Beschäftigung des Klägers im Land Berlin der Manteltarifvertrag sowie der Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 264/96)

Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Dabei ist Gegenstand des Revisionsverfahrens allein, ob die Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt Anspruch auf [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 193/97)

Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen für das Jahr 1993 abzüglich 500,00 DM bezahlten 'Weihnachtsgeldes', mithin auf noch 1.016,64 DM brutto aus dem Tarifvertrag [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 247/96)

Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger F R Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen für die Jahre 1992 und 1993 abzüglich geleisteter Zahlungen, mithin auf noch 2.019,94 DM brutto und der [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 39/96)

Eingruppierung: Arzt im Praktikum

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 16. Mai 1994 Vergütung nach der VergGr. I b BAT/BL zu zahlen. Dabei geht es darum, ob die Zeit der Tätigkeit der Klägerin als [...]