Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (14 U 202/96)

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems

Wegen der Verurteilung der Beklagten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (I 229 - 241) verwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, zu deren Begründung sie anführt: Das Schuldanerkenntnis sei [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.1997 (1 BvR 1032/90)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren, in welchem ein Antrag der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 435/95)

Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund eines am 7. April 1981 geschlossenen Anstellungsvertrages seit dem 1. Juli 1981 als Vertriebsingenieur [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1997 (Rs C-248/96)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Invalidität - Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungszeiten und gleichgestellte...

[01] Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Urteil vom 16. Juli 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juli 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung und der Gültigkeit des Anhangs [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 13.11.1997 (7 Ta 344/97)

Streitwert: mehrere Kündigung

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Der Streitwert war auf 2 Monatseinkommen festzusetzen. Seit der Entscheidung vom 09.09.1993 - 7 Ta 188/93 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 440/96)

Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende Betriebsfortführung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 23. März 1976 bei der C.H. Z GmbH, Maschinen- und Apparatebau, als technischer Angestellter in der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 82/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit Oktober 1970 beschäftigt. Nachdem er in den Jahren 1984/85 einen Kesselwärterlehrgang [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.1997 (L 10 U 2657/97)

Beitragsbemessung in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei Jagdflächen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1767/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.1997 (L 11 J 2273/97)

Anspruch einer Türkin auf Witwenrente nach deutscher Ehescheidung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 20.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 J 2881/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.1997 (L 11 J 1759/97)

Aufhebung eines Verwaltungsakts, Jahresfrist

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 J 1626/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.1997 (L 10 U 1839/96)

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schülerunfall

Vorinstanz: SG Ulm, vom 10.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 2220/95 [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 52/96)

Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1956 geborene Kläger war seit November 1977 bei der M. Vertriebs GmbH & Co. KG (im folgenden: Firma M. beschäftigt. Die Firma M. betätigte [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (III ZR 165/96)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Dienstvertrages durch den Dienstverpflichteten; Fristlose Kündigung...

Die Klägerin, ausgebildete Diplom-Psychologin, war seit dem Sommersemester 1984 in der Akademie des Beklagten zur Ausbildung als psychoanalytische Psychotherapeutin eingeschrieben. Dem Ausbildungsvertrag lag die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 6/96)

Spulkopf; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der Beklagten, eines Maschinenbau-Unternehmens, das sich mit der Kunststoffverarbeitung, insbesondere der Herstellung von Chemiefaseranlagen befaßt. Zur [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 132/95)

Berechnung der Erfindervergütung; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

Der Kläger war bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten tätig. Während seines Beschäftigungsverhältnisses meldete er - zum Teil als Miterfinder - der Beklagten mehrere Diensterfindungen, von denen eine [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 295/95)

Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin arbeitet seit 1978 als Gebäudereinigerin im S in H. In den Jahren 1978 bis 1984 war sie bei der Firma N beschäftigt, die seinerzeit den [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1997 (8 AZR 375/96)

Betriebsübergang nach § 613 a BGB

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. April 1966 bei der C. H. Z GmbH, Maschinen- und Apparatebau, als Leiter des Finanz- und [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.1997 (6 S 1137/96)

Sozialhilferecht: Begriff des einsetzbaren Vermögens, Rückforderung von Leistungen

Die Kläger wehren sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beklagte verschiedene sozialhilferechtliche Bewilligungsbescheide aufgehoben hat und mit dem sie zur Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1997 (IV ZR 214/96)

Ablehnung eines Richters wegen Hinweis auf Verjährung im Zuge von Vergleichsverhandlungen

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 63/96)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Fleischwarenfabrik mit etwa 1.300 [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 14/97)

Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten

A. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Störung der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die ein [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 27/97)

Arbeitsentgelt: Schichtlohnzulage nach BMT-G II - Begriffe überwiegend und ständig

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Schichtlohnzuschlages und einer Zeitzuschlagspauschale für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 30. Juni 1993. Der Kläger, von Beruf Heizungsinstallateur, ist seit dem Jahre [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.1997 (6 Ta 15/97)

Zwangsvollstreckung aus durch Urteil erlassene Unterlassungsverfügung

1. Der Schuldner ist am 15. August 1997 von der Kammer durch einstweilige Verfügung verurteilt worden, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 13. Mai 1998, des Wettbewerbs als Verkäufer, [...]

BSG - Beschluß vom 12.11.1997 (9 BV 114/97)

Objektive Beweislast im sozialgerichtlichen Verfahren

Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] iVm § 114 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 74/97)

Jahressonderzahlung bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit

Die 47-jährige Klägerin ist seit Juli 1979 bei der Beklagten als Maschinenarbeiterin beschäftigt. Seit dem 21. August 1989 ist sie arbeitsunfähig krank. Sie erhielt zunächst von der Beklagten Lohnfortzahlung und [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.1997 (9 Sa 315/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere hintereinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse - Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Kläger, der an der TU München in ... studiert, gehört zu einer Gruppe von ca. 400 Studenten, die bei der Beklagten am ... [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 206/97)

Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte zur Zahlung einer Leistungszulage an den Kläger verpflichtet ist. Der Kläger ist bei der Beklagten, der Deutschen Bahn AG, als Streckenlokomotivführer [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (10 AZR 772/96)

Pflegezulage - Halbgeschlossene psychiatrische Station

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1992 in dem von der Beklagten betriebenen E beschäftigt. Sie arbeitet dort seit 2 1/2 Jahren als stellvertretende [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 78/96)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87...

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis eines nach § 58 Abs. 2 BetrVG beauftragten Konzernbetriebsrats zum Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung mit der Konzernleitung. Der Antragsteller ist der bei der [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1997 (7 AZR 422/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten Über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Abschluß ihrer Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.11.1997 (8 Ta 271/97)

Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9964/96 BB 1998, 543 [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1997 (7 ABR 73/96)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Mineralölindustrie. In ihrem Werk S [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1997 (Rs C-409/95)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts - Vorrang der weiblichen...

01 - 12 Prozessgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 20 [Vorbringen der Parteien] 21 - 99 [Zur Vorlagefrage] 36 - 36 Kosten [01] Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1995, [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 162/96)

Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Monate Februar und März 1994 Anspruch auf Auslösung und Fahrgeld hat. Die Beklagte mit Sitz in B, H Straße, betätigt sich im Anlagebau und führt Wartungsarbeiten [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (9 AZR 566/96)

Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Freizeitausgleich. Der Kläger ist seit 1. Januar 1990 bei der beklagten Gewerkschaft in einer ihrer zentralen Bildungsstätten als Hausmeister [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 21/97)

Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verlangen kann, daß sich der Gesamtbetriebsrat vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten kontrollieren läßt. Die Arbeitgeberin beschäftigt in mehreren Betrieben [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 486/96)

Betriebsbegriff in Bau- und Isoliergewerbe

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für seine Tätigkeit auf dem Werksgelände der BASF AG in Ludwigshafen im Januar und Februar 1995 die Erstattung von Fahrtkosten sowie Mehraufwandsentschädigungen verlangen [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 675/96)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer. Der Kläger will eine nachteilige Änderung von betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen auf die tarifliche Verdienstsicherung [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 600/96)

Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 210/96)

Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten für insgesamt 59 Arbeitstage in den Monaten Februar bis April 1995 Fahrtkostenabgeltung in Höhe von kalendertäglich 18,50 DM nach § 7.3.1 des [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 187/96)

Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag vom 6. Oktober 1992 für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (9 AZR 604/96)

Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Zahlung einer Zuwendung. Die am 26. Dezember 1928 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1978 bei dem beklagten Land als Ärztin beschäftigt. Auf L das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 6/97)

Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle verabschiedeten Sozialplans. Die 1983 gegründete Gemeinschuldnerin plante, verkaufte und erstellte industrielle Anlagen im In- und Ausland. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.1997 (12 L 878/97)

Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei sog. pro-forma- Immatrikulation

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die dem Kläger in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1993 darlehensweise gewährten Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - als Zuschuß zu gewähren sind. [...]