2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 366/96)

Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss der Ausbildung

Der Kläger (das Land) nimmt den Beklagten auf Zahlung von 62.494,90 DM nebst Zinsen in Anspruch. Streitig ist, ob der Beklagte hiergegen rechtswirksam mit Ansprüchen aus Annahmeverzug aufgerechnet hat. Der im Jahr 1936 [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96)

Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten. Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der [...]
BAG - Urteil vom 21.10.1997 (9 AZR 255/96)

Tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für 1994 das tarifliche Urlaubsgeld zu zahlen. Die Klägerin wird seit Oktober 1973 von der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Seit dem [...]
LAG Köln - Beschluß vom 20.10.1997 (12 Ta 263/97)

Gegenstandswert, nicht vermögensrechtliche Streitigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 BV 4/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.1997 (11 Sa 222/97)

Beschäftigungsschaden; Schadensersatz; Schadensschätzung; darstellende Bühnenkünstler; Dramturg

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3826/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1997 (9 Sa 964/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartefrist - mehrere Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Landes vom 16.01.1997. Die am 15.03.1959 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Klägerin absolvierte das [...]
LAG Köln - Beschluß vom 17.10.1997 (11 TaBV 15/97)

Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop; Notebook; mobilerComputer

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 52/96 BB 1998, 538 [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (10 (9) Sa 831/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Co-Piloten - fehlerhafte Entscheidung des Flugkapitäns

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 3 Nr. 5 ZPO) wird gemäss § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (5 Sa 772/97)

LAG Köln - Urteil vom 16.10.1997 (5 Sa 772/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2017/94 [...]
BAG - Urteil vom 16.10.1997 (6 AZR 113/96)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb nach einem Studium an dem Institut für Lehrerbildung in Nordhausen am 30. Juni 1978 die Lehrbefähigung für den Unterricht in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.1997 (L 11 J 39/97)

Glaubhaftmachung rumänischer Beschäftigungszeiten Adeverintas

Vorinstanz: SG Ulm, vom 06.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 J 1023/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.1997 (L 10 U 851/97)

Wegeunfall bei Weg vom dritten Ort

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.1997 (L 11 J 1714/97)

Einstufung eines Schlossers in der Sowjetunion in eine Qualifikationsgruppe

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 J 1746/95 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1997 (4 A 4806/95)

Arbeitssicherheitsrecht: Bestimmung der Raumtemperatur in Verkaufsräumen eines Baumarktes

I. Die Klägerin betreibt einen 6.000 qm großen Baumarkt. Das beklagte Amt für Arbeitsschutz gab ihr auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß die Raumtemperatur in allen Verkaufsräumen während der [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (10 AZR 234/97)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Ab dem 1. Januar 1994 galt zwischen den Parteien aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (10 AZR 254/97)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Ab dem 1. Januar 1994 galt zwischen den Parteien aufgrund [...]
LAG Saarland - Urteil vom 15.10.1997 (2 Sa 106/97)

Arbeitsentgelt: Fortzahlung im Krankheitsfall - konstitutive oder deklaratorische tarifvertragliche Regelung

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der Kläger ist seit dem 13.8.1969 als Holzfacharbeiter gegen einen [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 443/96)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Alterssicherung. Der Kläger will eine nach Eintritt der Verdienstsicherung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Absenkung einer übertariflichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1997 (12 Sa 967/97)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltsicherung nach § 18 MTV-Metall NRW zusteht. Der am 20.02.1940 geborene, schwerbehinderte (GdB 50) Kläger ist seit dem 03.11.1969 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der [...]
BAG - Beschluß vom 15.10.1997 (5 AZB 32/97)

Rechtsweg - gesetzliche Vertreter eines Kreditinstitutes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Die Klägerin ist eine türkische staatliche Bank mit Sitz in Ankara. Sie unterhält in Deutschland Filialen und in Frankfurt/Main eine Filiale und eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.1997 (L 3 Ar 1556/94)

Höhe des Ausbildungsgeldes bei Heimunterbringung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 228/93 - 30.05.1994, [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.1997 (7 Sa 153/95)

LAG Köln - Urteil vom 15.10.1997 (7 Sa 153/95)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3655/94 BB 1998, 1112 [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 344/96)

Schichtdienstvergütung in der Wohnungswirtschaft

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für planmäßig geleistete Schichtarbeit tarifliche Nachtarbeitszuschläge verlangen kann. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger ist bei der Beklagten als Elektromonteur [...]
BAG - Urteil vom 15.10.1997 (3 AZR 501/96)

Tarifliche Verdienstsicherung bei Abgruppierungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund der tarifvertraglichen Verdienstsicherung eine höhere Arbeitsvergütung zusteht. Der Kläger ist seit 1. Januar 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 30. Juni [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 288/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Klägerin wendet sich gegen zwei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1997 (16 (17) Sa 890/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten der rechtsrheinischen Textilindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit ca. 170 Arbeitnehmern. Der am 26.11.1937 geborene Kläger ist dort seit 1971 [...]
LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 297/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Der Kläger wendet sich gegen drei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.1997 (10 Sa 27/96)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vergütung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die persönliche [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 599/96)

Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Biologin und stand seit 1979 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (1 BvL 5/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wohngeld für berufsbegleitend Studierende

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, Studierende auch dann vom Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes (WoGG) auszunehmen, wenn sie das Studium berufsbegleitend als [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 811/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, aowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 298/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 660/96)

Altersgrenze bei Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer sog. befreienden Lebensversicherung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung. Der am 1. März 1929 geborene Kläger war seit dem 1. August 1964 bei dem Beklagten als Diplom-Ingenieur [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (1 BvL 5/93)

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 1499/97)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

Der Kläger ist seit dem 03. August 1992 bei der Beklagten als Betonbauer zu einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. 4.500,-- DM beschäftigt. Er gehört dem aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrat an. Auf das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 2066/96)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

Der Kläger ist seit dem 03. August 1992 bei der Beklagten als Betonbauer zu einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. 4.500,-- DM beschäftigt. Er gehört dem aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrat an. Auf das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1997 (7 Ta 178/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums

A. Der Kläger hat ein Zahlungsurteil erwirkt (Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.12.1993), das im Rubrum entsprechend den Angaben in der Klageschrift als beklagte Partei bezeichnet: Firma L., D., Der [...]
BSG - Beschluß vom 13.10.1997 (2 BU 163/97)

Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die auf Abweichung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gestützte. Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer schlüssigen Darlegung dieses Zulassungsgrundes. Eine Abweichung [...]
BSG - Beschluß vom 13.10.1997 (2 BU 42/97)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht des Klägers als Sportclub e.V. für die Mithilfe seiner Mitglieder bei einem Sportstätten-Neubau streitig (Bescheid vom 25. März 1992 idF des Widerspruchsbescheides vom [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 10.10.1997 (12 L 549/97)

Sozialhilferecht: Vorrang im Hinblick auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG im Verhältnis zu anderen Leistungen der...

Das klagende Land begehrt von dem beklagten Landkreis ab dem Zeitpunkt 25. Mai 1994 gemäß § 89c des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (i.d.F d. Bek. vom 15.3.1996, BGBl. I S. 477, geänd. d. Gesetz zur Reform des [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.1997 (11 Sa 308/97)

Befristung; befristeter Arbeitsvertrag; Vertretungsbedarf; Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1723/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.1997 (11 Sa 320/97)

Weihnachtsgratifikation, Festtagsbezogenheit, Ausgleichsklausel; Verwirkung, Zeitmoment; Umstandsmoment; Zumutbarkeitsmoment; Vertrauenstatbestan...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2522/96 [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.1997 (Rs C-31/96)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Invaliditätsversicherung - Berechnung...

1 Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad de Extremadura, C_ceres, hat mit Beschlüssen vom 15. und 17. Januar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

Arbeitszeit: Durchführungsverpflichtung einer Gleitzeitvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.1997 (Rs C-31/96)

Soziale Sicherheit - Invalidität - Altersrenten - Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Berechnung der Leistungen

[01] Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad de Extremadura, Cáceres, hat mit Beschlüssen vom 15. und 17. Januar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1997 (IX ZR 29/97)

Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse

Der am 20. Januar 1928 in Krakau/Polen geborene Kläger war wegen seiner jüdischen Abstammung nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. Durch Bescheid vom 19. September 1967 wurde ihm für 'psychoreaktive Störungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der Antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (5 Sa 1076/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer entsprechenden Durchschnittsvergütung zu zahlen. Die am 12.01.1962 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 (5) Sa 599/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Angestellte und Poliere im Bauhauptgewerbe

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderungen aus beendetem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als Bauleiter in dem Bauunternehmen der Beklagten beschäftigt. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 Sa 996/97)

Kündigung: ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Information des Betriebsrats - Darlegungslast des Arbeitnehmers im Hinblick auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 05.10.1974 geborene, ledige Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Hochbaufacharbeiter gegen ein [...]