Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Urteil vom 09.10.1997 (2 AZR 64/97)

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Die Klägerin war seit dem 20. September 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sekretärin/Assistentin des Geschäftsführers zu einem monatlichen Gehalt in Höhe von 5.960,-- DM brutto in deren Büro in D [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 5.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe

I. Der Beteiligte, der Kommandeur eines Fernmeldebereichs, beantragte im September 1989 bei der Standortverwaltung T. als der personalbearbeitenden Dienststelle die 'Höhergruppierung' der bislang in Fallgruppe 2 der [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 9.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an Angestellte

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vorübergehende vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an Angestellte der Mitbestimmung unterliegt. Durch Verfügungen vom 5. und 15. Mai 1992 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.1997 (7 Sa 1335/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 4051/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1997 (L 5 Ka 2505/97 W-B)

Gegenstandswertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Statussachen

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 Ka 3448/97 W-B - 04.07.1997, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 1128/97)

Arbeitszeit: Wegezeiten zu einem außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsplatz - Vergütungsanspruch

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Dem Kläger steht der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 432/95)

Beschäftigungszeiten: Begriff der besonderen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Nachdem die Klägerin vom 01.09.1968 bis 01.08.1970 ihre Lehrausbildung als Finanzsachbearbeiterin beim Rat des Kreises S. [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 167/96)

Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Februar 1991 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA zu zahlen. Der am 10. Mai 1940 geborene Kläger legte am 14. Februar 1970 [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 151/96)

Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. März 1994 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 274/96)

Eingruppierung einer Gebietsärztin

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, letztlich, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, ab 1. Dezember 1991 nach VergGr. 13 Beispiel Nr. 5 der Anlage 1 -Tätigkeitsmerkmale - zum [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 87/96)

Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln

Die Parteien streiten über die Geltung der Normen eines gekündigten Tarifvertrages über Rechte, Pflichten und den Schutz von Vertrauensleuten der Klägerin. Die Klägerin (ÖTV) und die Beklagte schlossen am 18. Juni 1980 [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 680/95)

Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der VergGr. IV a BAT/VKA aus den nach VergGr. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1997 (16 Sa 585/97)

Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 32 geborene Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war vom 01.06.1986 bis 31.10.1996 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1997 (3 Sa 538/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsleistungen, die der Beklagte dem Kläger kraft gesetzlicher Einstandspflicht zu erbringen hat. Der Kläger ist am 02.02.1927 geboren. Er war vom 01.04.1959 bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1997 (4 Sa 809/97)

schuldhafte Säumnis

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6244/95 BB 1998, 595 [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.1997 (Rs C-144/96)

Soziale Sicherheit - Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

[01] Die Cour du travail Brüssel hat mit Urteil vom 25. April 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Mai 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.1997 (Rs C-100/95)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Anspruch auf Befreiung von der Zugangsprüfung für einen...

01 - 10 Prozessgeschichte / Sachverhalt 11 - 12 Vorlagefrage 13 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das Finanzgericht Bremen hat mit Beschluß vom 7. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 30. März 1995, gemäß [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.1997 (Rs C-1/95)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

01 - 15 Prozessgeschichte / Sachverhalt 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 19 Zur ersten Frage 20 - 25 Zur zweiten Frage 26 - 42 Zur dritten Frage 43 - 43 Kosten [01] Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluß [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14 REg 10/96)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden voraussichtlichen Jahreseinkommens

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin gewährten Erziehungsgeldes (Erzg). Die Klägerin erhielt wegen der Geburt ihres dritten Kindes D. (D.) am 28. September 1993 Erzg. Dieses wurde während der ersten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1997 (14 Sa 776/97)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger begehrt, durch das beklagte Land so gestellt zu werden, als wenn er bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für den Zeitraum vom 01.11.1984 bis zum 30.11.1986 zusatzversichert gewesen [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 12/96)

Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds, Anspruch auf deutsches Kindergeld

I. Der Kläger ist im Jahre 1937 geboren, deutscher Staatsangehöriger und seit mehr als 20 Jahren als selbständiger Rechtsanwalt in einer größeren Sozietät in der Bundesrepublik tätig; er wohnt in S (S). Seit dem 13. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1997 (L 12 Ar 1111/97)

Förderung der beruflichen Umschulung bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 18.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ar 732/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.1997 (10 Sa 643/97)

Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 4779/96 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14 REg 1/97)

Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber Ausländern, Herstellungsanspruch, Besitz eines...

I. Die Beteiligten streiten über die Fortzahlung des Erziehungsgeldes (Erzg) für die Zeit vom 8. Januar 1994 bis 9. Februar 1994. Die Klägerin, eine marokkanische Staatsangehörige, lebt seit 1985 ständig in [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 14/95)

Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger Steuerbescheide, Verbot des Verlustausgleiches

I. Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Kindergeldes (Kg) auf Sockelbeträge für das zweite und dritte Kind des Klägers in den Jahren 1992 und 1993. Der Kläger bezog für seine drei Kinder im Dezember 1991 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 21/96)

Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) ab Februar 1994. Die Klägerin, eine libanesische Staatsangehörige, ist verheiratet und hat zwei Kinder, den am 29. Januar 1992 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 15/96)

Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim Kindeseinkommen, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung sowie...

I. Der Kläger wendet sich dagegen, daß der beklagte Freistaat die Bewilligung von Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für seine Tochter T. (T) für das Jahr 1994 wegen eines bayerischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.10.1997 (1 BvR 454/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Professorin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und Kandidatin der SED-Kreisleitung war. 1. Der Vertrag [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 726/96)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

Die Klägerin begehrt Entgeltfortzahlung für die ersten zwei Tage ihrer Erkrankung. Die Klägerin war vom 8. November 1994 bis zum 16. Januar 1995 bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, als Leiharbeitnehmerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.1997 (17 Sa 1044/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 499/96)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 8. Juni 1989 bei der Beklagten als Schweißer beschäftigt. Sein monatliches Arbeitsentgelt betrug zuletzt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.1997 (L 5 Ka 2990/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch eingeschränkte Einzelfallprüfung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - xx - 19.06.1996, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.1997 (L 5 Ka 745/96)

Besetzung des Berufungsausschußes, Feststellung einer Versorgungslücke

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 13.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1599/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.1997 (L 5 Ka 2588/96)

Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 2184/95 [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 685/96)

Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.1997 (8 TaBV 44/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur

I. Mit dem am 03.04.1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der dreiköpfige Betriebsrat, ihm für seine Arbeit die Zeitschrift 'COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte' zur Verfügung zu stellen, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (5 Ta 196/97)

Gegenstandswert; Beschlußverfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Gegenstandswert für das [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1997 (4 RA 115/95)

Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten über den monatlichen Wert des Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente, insbesondere darüber, ob die westdeutschen Beitragszeiten der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die 1935 geborene Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1997 (L 1 Eg 2687/96)

Steuerrechtliche Einkommensermittlung beim Anspruch auf Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 20.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 3/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1997 (L 1 Eg 30/97)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Eg 1819/96 [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1997 (4 RA 6/96)

Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich

I. Streitig ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) des Versicherten unter Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau übertragenen [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 15/96)

Verweisbarkeit bei Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit

I. Streitig ist, ob der im Jahre 1941 geborene Kläger für die Zeit ab 1. Dezember 1993 Rente für Bergleute beanspruchen kann. Er hatte in der Zeit vom 1. August 1955 bis 30. Juni 1958 eine Berglehre absolviert, am 1. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1997 (17 Sa 89/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - § 19 Abs. 2 BSHG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war seit dem 15. Dezember 1993 aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 5/97)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I. Die klagende Bundesanstalt für Arbeit wendet sich gegen die Höhe der von der beklagten Bundesknappschaft festgesetzten Beiträge zur knappschaftlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für das dem Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 27/96)

Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Der im Jahre 1980 geborene Kläger leidet an einem Morbus Langdon-Down [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 4/97)

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 6/97)

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (10 RK 2/97)

Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung steht. Der Beigeladene zu 1) ist [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.09.1997 (5 Sa 316/96)

Kündigung: betriebbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 28.09.1995 zum 31.12.1995 erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der 48jährigen Klägerin, die seit dem 01.08.1988 als Erzieherin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.1997 (5 TaBV 1/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Bürokommunikationssystem eMail

A. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren. noch darum, ob und inwieweit, der Betriebsrat (Antragsteller) das im Betrieb der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) eingerichtete Bürokommunikationssystem 'eMail' zur [...]