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LAG München - Beschluss vom 11.03.2009 (5 TaBV 6/08)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Zusammenlegung mehrerer Filialbetriebe; Feststellungsinteresse des Betriebsrats zur Fortgeltung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 05.12.2007, Az. 4a BV 233/07, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung zum Jahresarbeitszeitmodell vom [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2009 (11 Sa 882/08)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers aus Anlass einer fristlosen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs der Arbeitgeberin;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.3.2008, Az.: 6 Ca 4711/06, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.2009 (9 Sa 926/05)

Kündigung einer Anwaltsgehilfin bei Auflösung einer Anwaltssozietät nebst Kanzlei; Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 28.7.2005 - 20 Ca 18294/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. und Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 113/08)

Informationspflicht der Arbeitgeberin bei Einstellung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2008, 4a BV 387/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG München - Urteil vom 04.03.2009 (11 Sa 247/08)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Weiterarbeit für Kunden nach Beendigung freier Mitarbeit bei entschädigungslosem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12. Februar 2008, Az. 9 Ca 204/06 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (6 Sa 927/08)

Vertragsfreiheit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unwirksame Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung zur variablen Vergütung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Sept. 2008 - 22 Ca 16237/07 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.542,04 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 Sa 864/08)

Urlaubsabgeltung bei Überstundenvergütung; unsubstantiierte Darlegungen zur Mehrarbeit bei Vorlage von Zeiterfassungs-Kurzübersichte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2008 - 2a Ca 14865/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in Ziffern 1. und [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 Sa 825/08)

Einseitig erlassene Prämienregelung als arbeitsvertragliche Vereinbarung zur erfolgsabhängigen Vergütung ohne Widerrufsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2008 - Az. 11 Ca 17698/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (6 Sa 110/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Formerfordernis für Vorvertrag; Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28. Nov. 2007 - 1 Ca 1130/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.2009 (9 TaBV 86/08)

Errichtung eines Konzernbetriebsrates bei Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 7.7.2008 - 4a BV 602/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Errichtung und Konstituierung der beiden [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2009 (9 Sa 807/08)

Fingierte Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes bei Schwarzgeldabrede im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 26.6.2008 - 13 Ca 6947/06 - in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2009 (6 Sa 457/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerin; unzureichende Benennung...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.04.2008 - 23 Ca 8403/07 - wird abgeändert. II. Das Versäumnisurteil vom 12.07.2007 bleibt aufrecht erhalten. III. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG München - Urteil vom 26.02.2009 (3 Sa 776/08)

Annahmeverzugslohn bei Auslandszulage

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München 09.04.2008 - 31 Ca 10546/07 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 12.176,63 (i. W.: [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 925/08)

Eingruppierung eines Chefarztes bei lückenhaftem Arbeitsvertrag zur Ersetzung des in Bezug genommenen Tarifvertrages

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25. April 2008 - 4 Ca 2384/07 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2009 (2 Sa 256/08)

Berücksichtigung einer übertariflichen Zulage bei der Berechnung der Betriebsrente; Auslegung von Versorgungsrichtlinien

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2007 - 32 Ca 13532/06 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2009 (10 Sa 874/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.08.2008 (Az.: 34 Ca 16919/07) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2009 (11 Sa 650/08)

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2008, Az.: 9 Ca 15892/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 12.02.2009 (11 Ta 512/08)

Rechtsweg für Streitigkeit aus Eingliederungsvereinbarung mit städtischer ARGE

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2008 - 35 Ca 8099/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der am [...]

LAG München - Urteil vom 12.02.2009 (3 Sa 833/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen inländische Arbeitgeberin wegen verspäteter Zuteilung von Aktienbezugsrechten ausländischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008 - 26 Ca 3814/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um vom Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2009 (11 Sa 598/08)

Unbegründete Klage auf erhöhte Sozialplanabfindung aufgrund nachträglich erhöhter Abfindungsregelung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. April 2008, Az.: 19a Ca 14542/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2009 (11 Sa 381/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Kausalität...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2007, Az.: 31 Ca 2418/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2009 (6 Sa 872/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. Aug. 2007 - 11 Ca 1302/07 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten auf Grund [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2009 (8 Sa 892/08)

Verwirkung des Klagerechts durch Nichtbetreiben der Kündigungsschutzklage über längeren Zeitraum

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2008 - Az. 23 Ca 6803/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der [...]

LAG München - Beschluss vom 05.02.2009 (3 TaBV 107/08)

Antragsbefugnis zur Unterlassung von Begünstigungen einzelner Betriebsratsmitglieder durch die Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.10.2008 - 34 BV 165/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die von [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 868/08)

ERA-Einmalzahlung aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.05.2008 - 27 Ca 15234/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 869/08)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.05.2008 - 27 Ca 15235/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 691/08)

Abstraktes Schuldanerkenntnis eines Versicherungsvertreters nach Feststellung eines Negativsaldos auf Provisionsabrechnungskonto

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2008 - 23 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 Sa 778/08)

Berechnung tariflicher Urlaubsansprüche bei Urlaubsgewährung auf Basis volle Kalendertage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2008 - 6 Ca 2397/08 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2009 (11 Sa 539/08)

Darlegungslast im Verfahren um Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. April 2008, Az.: 25 Ca 16786/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2009 (9 Sa 488/08)

Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag der Max Planck Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 9.4.2008 - 34 Ca 14246/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt vom [...]

LAG München - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 784/08)

Teilzeitbegehren und betriebliches Organisationskonzept bei Zuweisung von Fachkräften an Notare

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 8.5.2008 - 13 Ca 17734/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2009 (5 Sa 385/08)

Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung; Fristwahrung mit Zustellung der Klageschrif...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2008 - 12a Ca 4111/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 20.01.2009 (6 Sa 160/08)

Kündigung eines arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiters aus wichtigem Grund bei Erfüllung der tariflichen Wartezeit

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. November 2007 - 14 Ca 5930/06 wird abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis durch die schriftliche Erklärung [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 360/08)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Hinnahme einer Kündigung durch Betriebsübernehmerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.02.2008 (Az.: 21 Ca 1406/08) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 448/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12089/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 454/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12098/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 446/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12084/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 14.01.2009 (11 TaBV 58/08)

Abänderung mitbestimmungsfreier Urlaubsplanung durch Arbeitgeberin

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 6. Mai 2008, Az.: 5 BV 8/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (11 Sa 460/08)

Einsichtnahme in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unschlüssige Klage bei unzureichender Darlegung des berechtigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.4.2008, Az.: 39 Ca 14853/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 449/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12093/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 453/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12097/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 455/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12099/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 529/08)

Betriebsvereinbarung über Anwesenheitszeiten ohne Arbeitsleistung

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.1.2008 - 6 Ca 949/06 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]