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BAG - Urteil vom 21.01.2010 (6 AZR 580/07)

Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1788/06 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2010 (6 AZR 579/07)

Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1787/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! : Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2010 (6 AZR 411/09)

Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation iSd. § 4 der 2. BesÜV;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 - 5 Sa 202/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (10 AZR 952/08)

Begriff des Einsatztags iSv. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V [Bund]; Anzahl der Zuschläge bei Wochenwechselschicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Oktober 2008 - 14 Sa 1753/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2010 (7 ABR 68/08)

Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 - 9 TaBV 236/07 - aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (5 AZR 106/09)

Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2008 - 10 Sa 14/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (5 AZR 53/09)

Bestimmtheitserfordernis bei tariflicher Abweichung von der gesetzlichen Entgeltfortzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 319/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (5 AZR 986/08)

Vorgreiflichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage; Umfang der Arbeitszeit einer angestellten Lehrkraft;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2008 - 3 Sa 10/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (5 AZR 99/09)

Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters; Fristbeginn für eine Befristungskontrollklage bei streitigem...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2008 - 8 Sa 243/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (10 AZR 914/08)

Auslegung eines Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen; Unklarheitenregelung bei Widersprüchlichkeit

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 - 3/15 Sa 1327/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (10 AZR 990/08)

Anspruch auf Wechselschichtzulage bei Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2008 - 6 Sa 1777/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (7 AZR 753/08)

Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung; Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2008 - 2 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (10 AZR 927/08)

Voraussetzungen für eine Erstattung von Überbrückungsgeld bei Auslandseinsätzen im Gerüstbaugewerbe

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2008 - 12 Sa 2099/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen erst ab dem 13. Oktober 2005 zu [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2010 (7 AZR 542/08)

Voraussetzungen für einen Sachgrund bei Befristung von Arbeitsverhältnissen [Vertretung]

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 - 9 Sa 1196/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2010 (7 ABR 79/08)

Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung des Internetzugangs durch den Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2008 - 17 TaBV 607/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2010 (7 ABR 39/08)

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 246/09)

Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 4 Sa 778/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (3 AZR 660/09)

Betriebsrente; Neue Länder; Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Eintrittspflicht des PSV

1. Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 - 4 Sa 1093/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens verteilen sich wie [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 428/09)

Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 455/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 19.01.2010 (1 ABR 62/08)

Mitbestimmung bei Versetzungen; Vertragsstrafe zugunsten Dritter

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 - 13 TaBV 132/07 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 425/09)

Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 448/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (3 AZR 409/09)

Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2009 - 10 Sa 1031/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Juli [...]
BAG - Beschluss vom 19.01.2010 (3 ABR 19/08)

Betriebsübergang; Gleichbehandlung; Betriebsvereinbarung

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 - 5 TaBV 111/06 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 427/09)

Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 449/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 429/09)

Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 453/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (3 AZR 42/08)

Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. August 2007 - 7 (10) Sa 1412/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 426/09)

Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 446/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 19.01.2010 (1 ABR 55/08)

Versetzung; Unterlassungsantrag; Streitgegenstand

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2008 - 4 TaBV 4/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (3 AZR 191/08)

Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB; Verzicht auf die Verjährungseinrede bei Arbeitgeberdarlehen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 - 19 Sa 1398/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. Juli [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2010 (9 AZR 51/09)

Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Blockmodell

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 14 Sa 1695/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]