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BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 739/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2008 - 5 Sa 993/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (6 AZR 1015/08)

Rufbereitschaftszulage neben der Vergütung für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 - 2 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 872/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2008 - 6 Sa 469/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 134/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Dezember 2008 - 9 Sa 835/07 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 1033/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2008 - 3 Sa 266/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. März [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 114/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Dezember 2008 - 9 Sa 827/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 1011/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2008 - 3 Sa 265/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. März [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 585/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2008 - 11 Sa 48/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 977/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2008 - 4 Sa 411/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2010 (6 AZR 319/09 (A))

EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 734/08)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei Betriebsübergang; Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2008 - 8 Sa 1157/07 - in Ziffer 2 und 3 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2010 (6 AZR 481/09 (A))

Aussetzung eines Rechtsstreits entsprechend § 148 ZPO bei Vorabentscheidungsverfahren [Art. 267 AEUV] in anderer Rechtsache

Die Verhandlung wird bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt. I. Die Parteien streiten ua. darüber, ob die Bemessung [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2010 (6 AZR 148/09 (A))

EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 68/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Dezember 2008 - 9 Sa 824/07 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 2. [...]
BAG - Beschluss vom 19.05.2010 (2 AZN 281/10 (A))

Anforderungen an das Bestehen eines Zulassungsgrundes bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines Notanwalts

Dem Kläger wird ein Notanwalt zur Fortführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 (5) Sa 224/09 - beigeordnet. Der Antrag [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 902/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1883/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 912/08)

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 Abs. 2 BAT; Voraussetzungen für...

1. Die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 - 2 Sa 24/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revision und die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 796/08)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 - 8 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 932/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1844/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 901/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1882/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (5 AZR 162/09)

Verletzung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers [leidensgerechte Arbeit] als Voraussetzung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2008 - 6 Sa 1291/07 - aufgehoben, soweit es über die Vergütung für [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 907/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1880/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 900/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1881/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 906/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1878/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 903/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1885/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (4 AZR 933/08)

Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1845/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (5 AZR 253/09)

Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine Einflussnahme i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 - 14/6 Sa 665/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (3 AZR 97/08)

Verbot wirtschaftlicher Auszehrung anderer Ansprüche bei Berechnung der Betriebsrente

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. August 2007 - 6 Sa 315/07 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (3 AZR 102/08)

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer als Gesamtzusage; Bausparvertrag als Anspruchsgrundlage; Passivlegitimation...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 - 3 Sa 347/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (3 AZR 80/08)

Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung; Wirtschaftliche Auszehrung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2007 - 10 Sa 904/07 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (3 AZR 373/08)

Berufungseinlegung; Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 - 25 Sa 888/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (3 AZR 372/08)

Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 - 25 Sa 866/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (3 AZR 556/08)

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer als Gesamtzusage; Bausparvertrag als Anspruchsgrundlage; Passivlegitimation...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Juni 2008 - 3 Sa 15/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12. [...]
BAG - Beschluss vom 18.05.2010 (3 AZB 9/10)

Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 - 14 Ta 518/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Kläger im Rahmen der [...]
BAG - Beschluss vom 18.05.2010 (1 ABR 96/08)

Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juli 2008 - 10 TaBV 118/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (1 AZR 187/09)

Fehlende Regelungsbeschränkungen einer bei Betriebsvereinbarung über Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen nach Erstellung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2010 (1 AZR 864/08)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in der Rechtsmittelinstanz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 18.05.2010 (1 ABR 6/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2008 - 3 TaBV 11/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 586/08)

Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2007 - 10 Sa 1909/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 731/08)

Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 - 10 Sa 1912/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 551/08)

Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 - 10 Sa 1908/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 587/08)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Verletzung einer Nebenpflicht [Verletzug des Briefgeheimnisses]

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 - 4 Sa 851/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 559/08)

Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2007 - 10 Sa 1910/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (10 AZR 346/09)

Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a SGB VI

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2009 - 15 Sa 51/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten erster Instanz von der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 845/08)

Vorsätzlicher und nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2008 - 4 Sa 508/07 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (10 AZR 390/09)

Fortgeltung einer befristeten Zielvereinbarung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterbreitung eines neuen Angebots

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2009 - 11 Sa 1504/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (10 AZR 559/09)

Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung; VTV Abbruchgewerbe 2005

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2009 - 11 Sa 408/08 verbunden mit 12 Sa 409/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (10 AZR 545/09)

Anspruch auf eine tarifliche Funktionsstufe [gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten] auch durch konkludente Übertragung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 2 Sa 1718/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 16. Juli 2008 zu zahlen [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2010 (2 AZR 544/08)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2008 - 15 Sa 1265/07 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 16. August 2006 zum [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2010 (7 AZR 728/08)

Vergütungsansprüche für Betriebsratstätigkeit im restmandatierten Betriebsrat; Beendigung der Mitgliedschaft im restmandatierten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben der Kläger und die Klägerin jeweils zur Hälfte zu tragen. [...]