2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BAG
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 20.10.2010 (4 AZR 49/09)

Eingruppierung eines Oberarztes; Medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung;...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2008 - 3 Sa 12/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2010 (4 AZR 115/09)

Eingruppierung einer Oberärztin; Übertragung einer Spezialfunktion; Berücksichtigungsfähigkeit einer absolvierten Weiterbildun...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2008 - 2 Sa 263/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 130/10)

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1127/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 129/10)

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1291/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 19.10.2010 (2 AZN 194/10 (A))

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen; Fehlende Rechtsgrundlage für die Anrechnung

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.500,00 Euro festgesetzt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens war, ausgehend von einem Bruttomonatsverdienst von 3.500,00 Euro, in Höhe des [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 131/10)

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1128/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 115/10)

Anforderungen an Berufungsbegründung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1121/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 120/10)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konzentrations- und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1290/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 118/10)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konzentrations- und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1125/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2010 (6 AZR 305/09)

Zeitanteilige Kürzung des ehegattenbezogenen Ortszuschlags im Fall des § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 1 BAT

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 329/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2010 (5 AZR 648/09)

Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Juni 2009 - 7 Sa 266/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BAG - Beschluss vom 13.10.2010 (5 AZN 861/10)

Bildung von Kammern bei einem Landesarbeitsgericht; Auswirkungen ggf. fehlerhafter Besetzung des Gerichts

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 - 2 Sa 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2010 (5 AZR 378/09)

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit [Verhältnis 1 : 1]; In-Verhältnis-Setzen des Zeitzuschlags zu dem individuellen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2009 - 2 Sa 1587/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 531/09)

Akzessorietät des Urlaubsgeldes im Dachdeckerhandwerk; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Einbringung zweier Urlaubstagen des Jahresurlaubs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2009 - 4 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 522/09)

Ermittlung der Partei des Rechtsstreits durch Auslegung; Abgrenzung zwischen Urlaubsgeld und saisonaler Sonderleistung; Stundungsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2009 - 22 Sa 725/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 554/09)

Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs.2 GG auf staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft; Schadensersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2008 - 18 Sa 2121/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 518/09)

Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 12 Sa 299/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 11.10.2010 (9 AZN 418/10)

Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 - 10 Sa 88/99 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 06.10.2010 (7 ABR 18/09)

Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG; Zu kurze Dauer der Ausschreibung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 4 TaBV 70/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 06.10.2010 (7 ABR 80/09)

Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Umgruppierung; Zustimmungsfrist,...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 - 10 TaBV 664/08 und 10 TaBV 1642/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2010 (7 AZR 397/09)

Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnis zur Vertretung [Lehrer]; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 - 4 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2010 (7 AZR 569/09)

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage; Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 5 Sa 368/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 88/09)

Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Auf die Rechtsbeschwerde der Industriegewerkschaft Metall wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2009 - 10 TaBV 89/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 31/09)

Formwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Unterschriftleistung des Vorsitzenden der Einigungsstelle

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08 - [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 20/09)

Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 13 TaBV 1961/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZN 666/10)

Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZB 10/10)

Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2010 - 9 Sa 1154/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 71/09)

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers [Ordnungshaft]

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 5/9 TaBV 239/07 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2010 (2 AZR 160/09)

Ausschluss des Antragsrechts des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Juli 2008 - 2 Sa 14/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über einen von [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2010 (2 AZR 456/09)

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 - 3 Sa 205/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch darüber, wann ihr [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2010 (2 AZR 88/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung; Verpflichtung zur Durchführung des betriebliches Eingliederungsmanagement...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2008 - 14 Sa 1428/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 557/08)

Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer; Auslegung der Versorgungsordnung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2008 - 5 Sa 41/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 427/08)

Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff im Konzern bei sog. harter Patronatserklärung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. März 2008 - 10 Sa 1321/07 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (10 AZR 588/09)

Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2009 - 2 Sa 567/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter verlangt. 2. [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 546/08)

Rechtscharakter von Leistungsbescheiden eines Pensions-Sicherungs-Vereins; Vertrauensschutz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 9 Sa 1576/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (10 AZR 281/09)

Anspruch eines Wasserbauers bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt auf Zahlung eines Taucherzuschlags während der Qualifizierungsphas...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2009 - 25 Sa 17/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (10 AZR 630/09)

Tarifliche Arbeitszeit; Dauer der Jahresarbeitszeit für Arbeitsverhältnisse im ehemaligen Ost-Berlin

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 - 20 Sa 524/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 564/09)

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden; Gehaltsabhängige Versorgung mit bestimmtem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juni 2009 - 3 Sa 1956/06 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (10 AZR 523/09)

Sozialkassenverfahren; Geltung der Einschränkung der AVE - Holz-Kunststoff; Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster als Tätigkeitsbeispiel...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2009 - 22 Sa 1702/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 107/08)

Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer; Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 7. Dezember 2007 - 12 Sa 10/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (8 AZR 567/09)

Betriebs- oder Betriebsteilübergang bei Übernahme des im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entliehenen Personal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 870/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (6 AZR 180/09)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 TV-L; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Sätzen 2...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 - 7 Sa 80/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (6 AZR 338/09)

Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD für 2007; Fehlen einer Stichtagsregelung

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. März 2009 - 2 Sa 376/08 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (6 AZR 174/09)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 7 Sa 75/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (8 AZR 897/08)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 13. Juni 2008 - 9 Sa 12/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (6 AZR 331/09)

Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2009 - 3 Sa 750/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2010 (6 AZR 330/09)

Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2009 - 3 Sa 751/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2010 (4 AZR 117/09)

Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel; Auswirkungen auf nicht organisierte Arbeitnehmer

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2008 - 15 Sa 794/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2010 (4 AZR 98/09)

Auslegung einer Verweisungsklausel auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichneten Gewerbes in ihrer jeweiligen Fassung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2008 - 7 Sa 244/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2010 (4 AZR 166/09)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 1270/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]