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BAG - Beschluss vom 17.08.2010 (9 ABR 83/09)

Umfang der Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

[Pressemitteilung] Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2010 (9 AZR 347/09)

Auswirkungen des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens auf eine Konkurrentenklage

[Pressemitteilung] Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2010 (9 AZR 839/08)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 - 15 Sa 198/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2010 (9 AZR 401/09)

Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen; Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2009 - 9 Sa 1495/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19. Juni 2008 - 8 [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2010 (9 AZR 347/09)

Abbruch eines Auswahlverfahren; Berechtigung zum Abbruch; Untergang der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2009 - 4 Sa 254/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09)

Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2009 - 9 Sa 1375/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 13.08.2010 (1 AZR 173/09)

Fehlender Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Die Parteien haben über einen Anspruch der Klägerin auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands einer [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2010 (2 AZR 702/09)

Dringende betriebliche Gründe [Verlagerung einer Dienststelle] im Rahmen einer Änderungskündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 4 Sa 80/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und der [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2010 (2 AZR 593/09)

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung [Tragen eines Kopftuchs]

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2010 (2 AZR 104/09)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Information des Betriebsrats bei Änderungskündigung; Präzisierung des prozessualen Vorbringen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. September 2008 - 2 Sa 28/08 und 2 Sa 15/08 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2010 (2 AZR 714/09)

Dringende betriebliche Gründe [Verlagerung einer Dienststelle] im Rahmen einer Änderungskündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2009 - 2 Sa 83/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und der [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2010 (2 AZR 558/09)

Verlegung des Arbeitsorts als Erfordernis für eine Änderungskündigung; Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2008 - 7 Sa 81/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2010 (2 AZR 945/08)

Umfang der Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung der mit Änderung des Arbeitsorts...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2008 - 20 Sa 1594/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2010 (5 AZR 521/09)

Geltendmachung einer Ausgleichsforderung für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto; Entbehrlichkeit der schriftlichen Geltendmachung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. April 2009 - 9 Sa 58/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. November [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2010 (5 AZR 342/09)

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit bei Bereitschaftszeiten [§ 8 Abs. 1 S. 1 TVöD]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 2009 - 6 Sa 383/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2010 (1 AZR 186/09)

Anforderung an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Berufung als von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 - 1 Sa 154/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2010 (1 AZR 874/08)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Fehlender Anspruch auf Gehaltserhöhung und [weiterer] Weihnachtsgratifikation aufgrund...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. August 2008 - 17 Sa 1554/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 27.07.2010 (1 ABR 74/09)

Anspruch des Betriebsrats auf einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern; Bestimmtheit des Antrags

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 - 10 TaBV 67/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2010 (1 AZR 67/09)

Auslegung der eine gesetzliche Vorschrift übernehmenden Betriebsvereinbarung [hier: Altersteilzeit]; Regelungsgehalt von § 5 Nr....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2008 - 9 Sa 1435/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14. August [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2010 (3 AZR 615/08)

Zulässigkeit der Klage bei unklarem Streitgegenstand [Nettoabfindung]

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2008 - 15 Sa 1867/07 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2010 (3 AZR 317/08)

Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis; Geltung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2008 - 7 Sa 659/07 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2010 (3 AZR 777/08)

Inhaltskontrolle pauschalierter Ablösungsentschädigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Nachweis eines fehlenden oder wesentlich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 15 Sa 452/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (6 AZR 249/09)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 - 9 Sa 1070/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (6 AZR 82/09)

Geltung einer im Verhältnis zu Beamten ergangenen normersetzenden Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts [hier: Alimentationsdefizit]...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 - 1 Sa 1120/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (8 AZR 1012/08)

Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals iSd. § 1 AGG durch das Revisionsgericht; Feststellung geschlechtsbezogener...

Auf die Revision des Beklagten, die Anschlussrevision und die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 - 15 Sa 517/08 - aufgehoben. Die Sache wird [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (6 AZR 480/09)

Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 - 11 Sa 616/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (6 AZR 170/08)

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2007 - 3 Sa 912/07 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klageabweisung in Höhe von 1.014,39 Euro [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (6 AZR 847/07)

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 3/6 Sa 177/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (8 AZR 144/09)

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Herausgabe dieser Urkunde;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 3 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 182/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 1356/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Anerkenntnisurteil vom 14.07.2010 (10 AZR 865/09)

Tarifliche Schuchtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst; Anerkennung des Klageanspruchs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2009 - 6 Sa 475/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 781/08)

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Übermittlung der Begründungsschrift durch Telefax

1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 16 Sa 1486/07 - wird als unzulässig [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 164/09)

Bautrocknungsarbeiten i.S. des Sozialkassetarifvertrags [§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV]

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 - 3 Sa 878/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 21/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 997/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 14.07.2010 (7 ABR 80/08)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs und E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitgliede...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2008 - 9 TaBV 8/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (7 AZR 359/09)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne Freistellung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. März 2009 - 2 Sa 17/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 291/09)

Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2009 - 8 Sa 35/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 84/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 10 Sa 632/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2010 (9 AZR 264/09)

Anspruch auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung [Luftsicherheitsassistent; Fluggastkontrolle]

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 - 15 Sa 1478/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2010 (9 AZR 287/09)

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 - 3 Sa 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 537/08)

Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2008 - 14 Sa 91/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 1022/08)

Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 - 3 Sa 23/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 1023/08)

Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 - 3 Sa 54/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08)

Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2008 - 14 Sa 87/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 120/09)

Voraussetzungen für das Bestehen eines Tarifvertrags; Anwendung eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen Konzerntarifvertrags...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 - 3 Sa 259/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 893/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung eines Oberarztes [Facharztes] nach § 12 TV-Ärzte

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2008 - 13 Sa 1526/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23. [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 863/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung eines Oberarztes [Zahnarztes] nach § 12 TV-Ärzte

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. August 2008 - 4 Sa 328/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 862/08)

Voraussetzungen für eine Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. August 2008 - 2 Sa 329/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2010 (2 AZR 270/09)

Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat; Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2009 - 17 Sa 1719/08 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2010 (6 AZR 18/09)

Härtefallregelung nach dem TV UmBw; Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 - 13 Sa 642/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]