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BAG - Beschluss vom 30.03.2010 (7 AZB 32/09)

Kosten der Schwerbehindertenvertretung; Verfahrensart

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2009 - 15 Ta 400/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Vorabentscheidungsverfahren darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 58/09)

Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit [§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD] bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 - 5 Sa 716/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 570/09)

Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2009 - 19/3 Sa 1831/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 43/09)

Berechnungsweise von übertariflichen Jahressonderzahlung als betriebliche Übung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 - 5 Sa 768/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (4 AZR 713/08)

Vorrang der Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe; Weder Tarifpluralität noch Tarifkonkurrenz durch Zuordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 2008 - 4 Sa 89/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 152/09)

Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2008 - 3/11 Sa 535/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (4 AZR 727/08)

Begriffe der ärztlichen Tätigkeit [§ 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH] und des Qualitätsmanagers [§ 12 TV-Ärzte KAH]

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2008 - 7 Sa 85/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 66/09)

Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Untersagung einer Nebentätigkeit

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. August 2008 - 10 Sa 174/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2010 (1 AZR 832/08)

Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Anwendungsbereich des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2008 - 10 Sa 573/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2010 (1 ABR 82/08)

Mitbestimmung bei der Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Zuständigkeit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2008 - 5 TaBV 225/07 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2010 (9 AZN 979/09)

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 - 7 Sa 703/09 - zugelassen, soweit das Landesarbeitsgericht vom [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2010 (1 ABR 81/08)

Grenzen des Unterrichtungsanspruchs eines Betriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2008 - 3 TaBV 4/08 - aufgehoben, soweit es der Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2010 (9 AZR 128/09)

Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2010 (1 AZR 981/08)

Auslegung eines Sozialplans; Persönliche Betroffenheit als Anspruchsvoraussetzung bei mehreren Sozialplänen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2008 - 22 Sa 364/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Beschluss vom 23.03.2010 (9 AZN 1030/09)

Gesetzlicher Richter; Heranziehung ehrenamtlicher Richter; Willkürkontrolle

Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2009 - 11 Sa 663/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1. hat [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2010 (1 AZR 858/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 113/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (2 AZR 468/08)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Bildung von Altersgruppen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. April 2008 - 11 Sa 80/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (6 AZR 434/07)

Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 Sa 1253/06 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (8 AZR 77/09)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Stellenbesetzung mit einer Gleichstellungsbeauftragten; Nichteinbeziehung männlicher Bewerber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2008 - 16 Sa 236/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (6 AZR 156/09)

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts bezüglich des Ortszuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschafte...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2009 - 7 Sa 195/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1. und 2. des Tenors des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (6 AZR 905/08)

Berechnung des Vergleichsentgelts bei der Überleitung von BAT auf TVöD; Begriff der entsprechenden Leistung i.S. von § 29 Abschn....

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 - 3 Sa 606/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juni [...]
BAG - Beschluss vom 18.03.2010 (2 AZN 889/09)

Nichtzulassungsbeschwerde; Alternativbegründung in Berufungsurteil

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 11 Sa 1768/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (2 AZR 337/08)

Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist; Begründung eines besonderen Kündigungsschutzes durch freiwillige Betriebsvereinbarun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2008 - 5 Sa 604/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (6 AZR 918/08)

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 - 12 Sa 1073/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (8 AZR 840/08)

Unzutreffende Unterrichtung des Arbeitsnehmers bezüglich eines Betriebsübergangs; Auswirkung auf Widerspruchsrecht und Verwirkung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 6 Sa 934/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2010 (8 AZR 1044/08)

Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde; Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG; Entfallen einer...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 14 Sa 1769/07 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2010 (5 AZR 168/09)

Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung bei der Arbeitsvergütung; Begünstigung von mit einer davor liegenden Verschlechterung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2008 - 9 Sa 467/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2010 (5 AZR 317/09)

Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2009 - 3 Sa 244/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2010 (5 AZR 296/09)

([Rechts-] Natur der Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Auf- und Abbau eines Arbeitszeitkontos [Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst]...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Februar 2009 - 13 Sa 102/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 17.03.2010 (7 ABR 95/08)

Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2010 (7 AZR 706/08)

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat bei Unternehmens- oder Betriebsführungsgesellschaft; Rechtsfolgen bei Verstoß gegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 461/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2010 (5 AZR 301/09)

Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2009 - 9 Sa 807/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. [...]
BAG - Beschluss vom 17.03.2010 (5 AZN 1042/09)

Nichtzulassungsbeschwerde; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Vereidigung der ehrenamtlichen Richter

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2009 - 5 Sa 225/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 550/08)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 - aufgehoben. 2. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 76/09)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. November 2008 - 13 Sa 952/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 894/08)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 - 6 Sa 530/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 31/09)

Beschäftigungsanspruch; Zustimmungsersetzungsverfahren

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Oktober 2008 - 3 Sa 31/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 130/09)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 8 Sa 535/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Februar [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 189/09)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2009 - 13 Sa 1321/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 594/09)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2009 - 13 Sa 253/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 110/09)

Betriebsrente; Insolvenzsicherung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 8 Sa 1333/08 - aufgehoben. 2. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 599/09)

Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 - 6 Sa 382/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Beklagten stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Beklagten gegen [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 356/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz in der Altersversorgung eines Bahnbeamten; Fehlender Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Ruhegehaltsfähigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 469/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2010 (3 AZR 744/08)

Altersversorgung [Zusatzversorgung] eines als Lektor tätigen Landesangestellten; Inbezugnahme des BAT; Erweiterung des individualrechtlichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2008 - 2 Sa 84/08 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 03.03.2010 (4 AZB 23/09)

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung; Voraussetzungen für die wirksame Ersetzung durch einen Verhinderungsvermerk...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2009 - 8 Sa 94/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2010 (8 AZR 740/08)

Voraussetzungen für den Fristbeginn zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2008 - 5 Sa 994/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 838/08)

Ermittlung des Gedingelohns

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2008 - 3 Sa 225/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 877/08)

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. September 2008 - 7 Sa 92/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen aus einem Betrag von 175,91 Euro [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 809/08)

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2008 - 3 Sa 700/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen aus einem Betrag von 179,55 Euro [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2010 (6 AZR 911/08)

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 9 Sa 525/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]