2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BAG
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 24.06.2010 (6 AZR 1037/08)

Anspruch auf Besitzstandszulage nach TVöD; Verfassungswidrigkeit Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-VKA hinsichtlich...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Juli 2008 - 14 Sa 49/08 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2010 (6 AZR 75/09)

Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw; [Keine] Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente Vereinbarung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 1147/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2010 (10 AZR 464/09)

Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 - 10 Sa 1829/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2010 (10 AZR 463/09)

Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 - 10 Sa 1737/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2010 (10 AZR 543/09)

Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der Arbeitszeit der durchschnittlichen wöchentlichen [Werkfeuerwehr] bei gesichertem Gesundheitsschutz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 - 7 Sa 1481/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2010 (10 AZR 544/09)

Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der Arbeitszeit der durchschnittlichen wöchentlichen [Werkfeuerwehr] bei gesichertem Gesundheitsschutz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 - 7 Sa 1482/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (7 ABR 103/08)

Persönlicher Aufwand eines Betriebsratsmitglieds; Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. November 2008 - 5 TaBV 79/07 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2010 (10 AZR 548/09)

Anspruch auf eine Schichtzulage; Begriff der Arbeit nach Schichtplan [Mautkontrolleur]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2009 - 1 Sa 245/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (10 AS 3/10)

Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (7 ABR 1/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen; Begriff der Einstellung; Beziehung zum Betriebsinhaber [Vereinsmitgliedschaft]

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2008 - 15 TaBV 245/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (7 ABR 3/09)

Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. November 2008 - 15 TaBV 20/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2010 (7 AZR 1021/08)

Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit der Altersgrenze für Flugbegleiter

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 - 12 Sa 860/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (10 AS 2/10)

Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2010 (1 AZR 857/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 112/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 22.06.2010 (1 ABR 38/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 3/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2010 (1 AZR 853/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 104/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2010 (1 AZR 179/09)

Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2008 - 23 Sa 919/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 929/08)

Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin; Sachfremde Differenzierung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2008 - 6 Sa 16/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 924/08)

Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergänzender Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; Wahrung der Ausschlussfrist...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 944/08)

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel [hier: § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV]

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Oktober 2008 - 3 Sa 254/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 934/08)

Sozialkassenverfahren; Wirksamkeit der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV; Nebenarbeiten für Subunternehmer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2008 - 16 Sa 211/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 983/08)

Vorrang der Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe; Weder Tarifpluralität noch Tarifkonkurrenz durch Zuordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2008 - 4 Sa 227/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 925/08)

Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergänzender Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; Wahrung der Ausschlussfrist...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 14 Sa 1732/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 928/08)

Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin; Sachfremde Differenzierung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2008 - 6 Sa 17/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2010 (4 AZR 955/08)

Vorrang der Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe; Weder Tarifpluralität noch Tarifkonkurrenz durch Zuordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2008 - 4 Sa 118/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 861/08)

Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes [Ü-VersTV-Lotsen]; Fehlende Regelungskompetenz der und mögliche Fehlvorstellung bei...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 - 2 Sa 196/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 334/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2006 - 3 Sa 2064/05 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27. September [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 31/07)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 - 10 Sa 945/06 B - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 994/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2006 - 11 Sa 727/05 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juni [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 30/07)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 - 10 Sa 946/06 B - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 985/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2006 - 4 Sa 629/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.06.2010 (2 AZR 541/09)

Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung; Kaisers Tengelmann AG; Fall Emmely

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 10.06.2010 (5 AZB 3/10)

Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Fehlendes Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung;...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 10. und 11. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 - aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs [...]
BAG - Urteil vom 10.06.2010 (2 AZR 297/09)

Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 643/08 - aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen hat. In diesem Umfang [...]
BAG - Urteil vom 10.06.2010 (2 AZR 420/09)

Betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste; Begriff der berechtigte Interessen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 - 14 Sa 1173/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 10.06.2010 (2 AZR 1020/08)

Unverhältnismäßigkeit einer personenbedingten Kündigung infolge Krankheit; Zurechnung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit beim...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2008 - 24 Sa 340/08, 24 Sa 742/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 332/09)

Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 696/09)

Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 498/09)

Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juni 2009 - 13 Sa 1277/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 122/09)

Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2008 - 3 Sa 1798/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 384/09)

Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2009 - 12 Sa 529/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2010 (5 AZR 637/09)

Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2009 - 3 Sa 812/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt [...]
BAG - Beschluss vom 08.06.2010 (6 AZN 163/10)

Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des Berufungsurteils

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2010 - 3/15 Sa 493/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 02.06.2010 (7 ABR 24/09)

Sachaufwand der Schwerbehindertenvertretung; Fehlender Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2008 - 2 TaBV 63/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 2. [...]
BAG - Beschluss vom 02.06.2010 (7 AZR 904/08 (A))

EuGH-Vorlage; Altersdiskriminierung durch die Altersgrenze für Flugingenieure

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - ausgesetzt. I. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2010 (7 AZR 136/09)

Vertretung als sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ernsthafte und absehbare Berufung auf eine Wiedereinstellungszusage...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2008 - 2 Sa 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2010 (7 AZR 946/08)

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung; Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG [Gestellung einer Lehrkraft]

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Juni 2008 - 2 Sa 111/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2010 (7 AZR 85/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG und Unverhältnismäßigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2008 - 5 Sa 58/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2010 (8 AZR 287/08 (A))

Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 19 [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (6 AZR 976/08)

Anspruch auf Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Erteilung von Unterricht am Abendgymnasium

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2008 - 11 Sa 944/08 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]