Rechtsprechung | 2010 | BAG | Eintrag 500 bis 550

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BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 708/08)

Zusatzurlaub bei Minderung der Erwerbsfähigkeit; Frage der Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA;

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Mai 2008 - 19 Sa 69/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (10 AZR 760/08)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2008 - 10 Sa 532/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (10 AZR 40/09)

Kürzung einer Sonderzuwendung; Zustimmung der Tarifvertragsparteien

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2008 - 17 Sa 886/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (10 AZR 1038/08)

Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2008 - 1 Sa 31/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 657/08)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juli 2008 - 8 Sa 1193/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 521/08)

Eingruppierung eines Waldarbeiters; Anrechnung von anderen Lohngruppen zugeordneten Zeiten bei Zeitaufstieg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Mai 2008 - 5 Sa 207/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (10 AZR 1035/08)

Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik; Zulage

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 509/08 - aufgehoben, soweit es über die Kosten entschieden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (10 AZR 759/08)

Betonsteinwerk; selbstständige Betriebsabteilung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2008 - 10 Sa 533/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2010 (4 AZR 691/08)

Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Juli 2008 - 3 Sa 159/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 268/08)

Erforderlichkeit einer erneute Anzeige bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. März 2008 - 12 Sa 54/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger macht die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 804/08)

Erforderlichkeit einer erneute Anzeige bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. Juli 2008 - 19 Sa 51/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger macht die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (9 AZR 52/09)

Referenzzeitraum für die Berechnung unsteter Urlaubsentgeltbestandteile bei Arbeitszeitänderung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 - 8 Sa 318/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2010 (1 ABR 65/08)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2008 - 9 TaBV 296/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 959/08)

Erforderlichkeit einer erneute Anzeige bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 4/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin macht die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 656/08)

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung von Betriebsabteilungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Juni 2008 - 12 Sa 244/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 554/08)

Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kriterien für die Prognoseentscheidung bei beendetem Arbeitsverhältnis;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 - 5 Sa 174/05 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (9 AZR 44/09)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2008 - 14 Sa 410/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (9 AZR 71/09)

Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2008 - 10 Sa 295/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 957/08)

Erforderlichkeit einer erneute Anzeige bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 16/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin macht [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (9 AZR 3/09)

Umfang Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber einer Redakteurin; Auslegung einer Klausel über die Möglichkeit der Zuweisung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2008 - 22 Sa 2174/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 659/08)

Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. März 2008 - 16 Sa 87/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2010 (2 AZR 720/08)

Erforderlichkeit einer erneute Anzeige bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 16 Sa 19/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger macht die [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2010 (9 AZN 876/09)

Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung; Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 - 2 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 92/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 22 TaBV 874/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 58/08)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. März 2008 - 4 TaBV 35/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 51/08)

Ausschluss der Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 89/08)

Anspruch auf Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Zumutbarkeit der Schaffung eines mit einem Leiharbeitnehmer besetzten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Februar 2008 - 10 TaBV 93/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 105/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2010 (5 AZR 191/09)

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 3 Sa 868/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 9. [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 54/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Februar 2009 - 12 TaBV 17/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2010 (5 AZR 192/09)

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 3 Sa 869/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 9. [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 81/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 - 2 TaBV 3/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2010 (7 ABR 103/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2009 - 15 TaBV 1/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 449/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. März 2008 - 13 Sa 1262/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 224/09)

Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Statusunterschied...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 732/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 123/08)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 890/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 995/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Auf die Revisionen aller Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 2 Sa 2519/07 und 2 Sa 365/08 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 814/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 733/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 454/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. März 2008 - 13 Sa 38/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 464/08)

Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Statusunterschied...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 87/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 409/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 89/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 225/09)

Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Statusunterschied...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 736/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 128/08)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 1244/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 222/09)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 725/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 819/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 617/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Feststellungsausspruch wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 461/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 817/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 818/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 507/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 782/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Auf die Revisionen aller Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2008 - 26 Sa 2108/07 und 26 Sa 2169/07 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 817/08)

Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 506/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Klarstellung wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2010 (3 AZR 118/08)

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 692/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]