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BAG - Urteil vom 22.09.2010 (4 AZR 149/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Hälfte der Arbeitsvorgänge

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. November 2008 - 9 Sa 666/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2010 (4 AZR 33/09)

Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der Abteilung [Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2008 - 6 Sa 408/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2010 (4 AZR 112/09)

Eingruppierung eines Oberarztes; Begriff des Teilbereichs einer Klinik oder Abteilung; Tarifliche Bewertung einer vor Inkrafttreten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2008 - 3 Sa 129/08 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2010 (9 AZR 486/09)

Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Mai 2009 - 5 Sa 1996/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2010 (9 AZR 510/09)

Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2009 - H 2 Sa 164/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2010 (9 AZR 515/09)

Berücksichtigung von Normtatsachen von Amts wegen; Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank bei zeitversetzter Auszahlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 135/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2010 (9 AZR 442/09)

Anspruch auf tarifliches Wegegeld nach Rechtsänderung; Voraussetzungen für die besitzstandsweise Weiterzahlung des Wegegelds; Arbeitsrechtlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Mai 2009 - 9 Sa 950/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2008 - [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2010 (1 ABR 29/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als Tendenzträger

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 - 16 TaBV 1476/08, 16 TaBV 2196/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2010 (1 ABR 16/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als Tendenzträger

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 - 16 TaBV 1234/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2010 (1 ABR 32/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 - 5 TaBV 140/08 - wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3) [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2010 (1 ABR 26/09)

Begründungserfordernis bei Einlegung einer Anschlussbeschwerde

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2008 - 21 TaBV 1084/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Antrag zu 3. [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2010 (1 ABR 30/09)

Formerfordernisse für die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Februar 2009 - 8 TaBV 70/08 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 1045/08)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2008 - 18 Sa 1194/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 446/09)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2009 - 18 Sa 1196/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 715/08)

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2008 - 10 Sa 296/08 - aufgehoben. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 936/08)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 - 18 Sa 1197/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 714/08)

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2008 - 10 Sa 295/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 482/09)

Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 2008 - 3 Sa 781/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch [...]
BAG - Beschluss vom 09.09.2010 (4 AZN 354/10)

Rügeberechtigung bei gesetzwidriger Vertretung [hier; Nichtzulassungsbeschwerde]

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2010 - 3 Sa 357/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 582/09)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht; Rechtscharakter der nach § 15 Abs. 1 AVR zulässigen Kündigung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2009 - 13 Sa 1609/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 493/09)

Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 2009 - 6 Sa 429/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2010 (2 AZR 937/08)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 - 18 Sa 1188/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 08.09.2010 (7 ABR 33/09)

Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters; Unterrichtungspflicht des Ausgebildeten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 - 2 TaBV 13/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 08.09.2010 (7 ABR 73/09)

Zulässigkeit eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts im Beschlussverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2008 - 4 TaBV 298/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2010 (7 AZR 513/09)

Geltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auch für den Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2009 - 9 Sa 997/08 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 01.09.2010 (5 AZN 599/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 2 Sa 2778/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 557/09)

Berechnung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen; Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2009 - 18 Sa 1295/07 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [...]
BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 517/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 - 2 Sa 1108/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09)

Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 31.08.2010 (3 AZR 489/08)

Tarifvertragsauslegung; Unfreiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses [§ 4 Abs. 1 TV ÜV]; Anspruch auf Kapitalabfindung nach...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2008 - 17 Sa 1469/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Beschluss vom 31.08.2010 (3 ABR 139/09)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2009 - 9 TaBV 58/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Beschluss vom 25.08.2010 (4 ABR 104/08)

Eingruppierung von Sicherheitsbeschäftigten bei Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2008 - 7 TaBV 6/08 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (4 AZR 165/09)

Eingruppierung einer Lehrerin an einer Erweiterten Realschule im Saarland; Begriff der anderweitigen Ausbildung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. Dezember 2008 - 1 Sa 31/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (10 AZR 276/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Februar 2009 - 11 Sa 1315/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (10 AZR 275/09)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2009 - 3 Sa 483/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (10 AZR 95/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2008 - 11 Sa 755/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (10 AZR 146/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2009 - 11 Sa 1131/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (4 AZR 14/09)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; Lückenschließung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Hypothetischer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. November 2008 - 6 Sa 228/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (4 AZR 23/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2008 - 5 Sa 843/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2010 (4 AZR 5/09)

Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin [TV-Ärzte Charité]

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 - 14 Sa 1276/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2010 (3 AZB 13/10)

Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. März 2010 - 4 Sa 101/10 - wird zurückgewiesen. I. Der Rechtsbeschwerdeführer und Kläger des Hauptsacheverfahrens (im [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 466/09)

Objektive Eignung eines Bewerbers als Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung in vergleichbarer Lage; Eignung von Multiplikatorinnen/Multiplikatoren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2008 - 3 Sa 15/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 645/09)

Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 - 7 Sa 385/09 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 1. [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 370/09)

Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch eines benachteiligten schwerbehinderten Bewerbers; Begriffe der Beschäftigten und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 26. März 2009 - 11 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 370/09)

Benachteiligung bei Stellenbesetzung bei Bewerbung auf eine bereits besetzte Stelle; Nichteinhaltung der Förderungsvorschriften des...

[Pressemitteilung] Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 530/09)

Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Juni 2009 - 10 Sa 719/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens hat [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 315/09)

Präklusionswirkung eines Teilurteils; Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen; Schadensersatz wegen Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 - 9 Sa 1695/07 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 466/09)

Fehlende Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation; Abgeschlossenes Hochschulstudium als Einstellungsvoraussetzun...

[Pressemitteilung] Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der 'Beschäftigte' erst Bewerber, so muss [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2010 (8 AZR 530/09)

Schadensersatz für einen nicht eingestellten Stellenbewerber wegen Altersdiskriminierung

[Pressemitteilung] Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein 'junger' Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 [...]
BAG - Beschluss vom 17.08.2010 (9 ABR 83/09)

Umfang des Unterrichtungs- und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei der Besetzung von...

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2009 - 8 TaBV 113/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]