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BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 608/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 225/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 613/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 230/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 625/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1263/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 623/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1208/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 617/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 234/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 616/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 233/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 622/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1050/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 614/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 231/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 609/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 226/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 615/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 232/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 621/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 239/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 607/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 223/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 619/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 236/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 603/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 219/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 611/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 228/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 605/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 221/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 624/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1217/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 610/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 227/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 ABR 76/09)

Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 345/09)

Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2009 - 5 Sa 1626/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 ABR 75/09)

Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Entgeltsfortzahlung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Januar [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 708/09)

Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. September 2009 - 6 Sa 808/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 147/09)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern [Sachsen]; Rechtsfolgen der Verletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 02.11.2010 (5 AZR 456/10 (F))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten zu tragen. 3. Der Streitwert bleibt auf 86,40 Euro festgesetzt. I. Der gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2, § [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 547/09)

Erstattung von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer nach Überführung wegen einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung; Erforderlichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 - 10 Sa 645/07 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 794/09)

Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2009 - 6 Sa 55/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 546/09)

Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen; Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör; Überprüfung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2009 - 5 Sa 112/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 418/09)

Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 - 10 Sa 1402/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und der Nebenintervention haben die Kläger [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 688/09)

Anwendbarkeit des KSchG auf außerordentliche Änderungskündigung; Erstreckung tariflicher Unkündbarkeit auf Änderungskündigung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 16. September 2009 - 2 Sa 116/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 293/09)

Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 17 Sa 1567/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 647/09)

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 7 Sa 70/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 392/08)

Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2008 - 7 Sa 41/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 410/09)

Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2009 - 8 Sa 1976/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 351/09)

Begriff der baulichen Leistungen [PCB-Sanierung] i.S. des Sozialkassenverfahrens

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 - 12 Sa 2235/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 85/09)

Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen [UKE Hamburg]

Die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2009 - 4 TaBV 8/08 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob für [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 361/09)

Tätigkeit an einer Ausgangskasse [check-out]; Anspruch auf Funktionszulage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 - 5 Sa 128/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 354/09)

Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 TVÜ-Länder [Beschäftigungsjahr 2007]

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2009 - 8 Sa 1121/08 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 362/09)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Maßgeblichkeit der gewerbespezifischen Tätigkeiten; Unzulässigkeit der Addition anderer Tätigkeiten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2009 - 23 Sa 792/08 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Vorlagebeschluss vom 27.10.2010 (7 AZR 485/09 (A))

EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von Arbeitsverhältnissen

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über [...]
BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 36/09)

Unzulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 - 9 TaBV 113/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der [...]
BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 96/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach NV Bühne; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. April 2009 - 11 TaBV 91/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]
BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 86/09)

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 25 TaBV 20/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 711/08)

Regelung der Entwicklung der Betriebsrente durch Dienstvereinbarung; Berücksichtigung der Einkommenssenkung entsprechend der Arbeitszeitverkürzung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2008 - 7 Sa 2293/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 683/08)

Auslegung von Versorgungsregelungen; Berechnung der Betriebsrente bei Anrechnung von Ausbildungszeiten

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 4 Sa 1638/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 503/08)

Betriebsrentenanpassung durch Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft; Hinreichende Eigenkapitalausstattung und Angemessenheit der Eigenkapitalverzinsung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1739/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 496/08)

Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 - 7 Sa 214/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 502/08)

Betriebsrentenanpassung durch Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft; Hinreichende Eigenkapitalausstattung und Angemessenheit der Eigenkapitalverzinsung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1738/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2010 (4 AZR 105/09)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 Sa 798/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2010 (4 AZR 552/08)

Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 - 13 Sa 506/07 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2010 (4 AZR 138/09)

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 - 5 Sa 990/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]