2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2016 (9 U 118/16)

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der SchenkerVererbbarer RückforderungsanspruchÜberleitung des Anspruchs auf einen...

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 23.06.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Februar 2016 wird aufrechterhalten, soweit auf die Berufung der Beklagten das am 12 August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 20/14 - wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2016 (14 U 65/16)

Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 - Az.: 4 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG München - Endurteil vom 02.08.2016 (18 U 3489/15)

Umfang der Sachaufklärung bei Heranziehung der Akten eines anderen Rechtsstreits als BeweisurkundePflicht des Gerichts zur Vernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015, Az.: 26 O 13203/12, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2016 (1 Ws 33/16)

Voraussetzungen des Führens des Haushalts i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG

Die Beschwerde des ehrenamtlichen Richters gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (5 U 27/16)

Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 404/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2016 (1 U 884/13)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Infizierung einer Kniegelenksprothese

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2013, Az. 9 O 23074/09, abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (12 U 188/14)

Zulässigkeit eines GrundurteilsRechtliche Einordnung eines Vertrages zur ganzheitlichen EnergieoptimierungHonoraransprüche eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass berechtigt sind: 1. die von der Klägerin in dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 133/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2016 (I-26 W 1/16 [AktE])

Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (15 W 42/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen 24.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 12.07.2016 (8 O 168/16), wird zurückgewiesen. Die in formeller Hinsicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (9 U 41/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 - 24 O 36/14 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Urteil vom 19.07.2016 (27 U 43/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) einerseits sowie des Klägers andererseits wird das am 18.03.2015 verkündete, durch Beschluss vom 13.07.2015 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 256/14 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2016 (10 U 137/15)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschlus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.06.2015, Az. 5 O 348/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 175/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 176/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2013, Az. 2-20 O 327/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 U 181/14)

Haftung des Treuhänders eines MedienfondsAnforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfond...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 (Az. 27 O 102/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (18 U 1/16)

Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2016 (19 U 203/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (6 U 173/15)

Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 554/13 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-2 UF 91/15)

Anforderungen an die Vergleichsberechnung gem. § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II

I. Die Beschwerde des antragstellenden J gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 09.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens fallen dem antragstellenden J zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2016 (6 U 3/16)

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.06.2016 (3 U 13/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit Aussagen zur Wirtschaftlichkeit

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.10.2015, Az. 312 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2016 (11 U 169/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 - 18 O 403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2016 (VII-Verg 56/15)

Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2015 (VK 2-103/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden je zur Hälfte der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2015 verkündete Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 346/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (I - 16 U 89/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der Medien über eine Prozess wegen des Verdachts der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.04.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 341/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (18 U 1/16)

Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen psychisch vermittelter Schäden aus Anlass der Geschehnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.07.2012 (5 O 271/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 16.10.2014, 6 O 152/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2016 (13 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2016 (34 U 242/15)

Abgrenzung von Anlageberatungs- und AnlagevermittlungsvertragPflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]