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LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1763/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 666/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 526/16)

Beachtung der Diskriminierungsverbote des AGG in SozialplänenMittelbare Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in den...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 613/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 533/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 657/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 536/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 673/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1765/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 676/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1509/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 660/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1514/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 670/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1518/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 678/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 527/16)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 617/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 530/16)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 647/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 532/16)

Anpassung einer Abfindungsregelung nach obenMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Abfindungsregelung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 653/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1511/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 664/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1513/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 669/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1516/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 674/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 528/16)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 619/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 531/16)

Anpassung einer Abfindungsregelung nach obenMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Abfindungsregelung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 649/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1525/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 769/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1757/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 616/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1760/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 656/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1761/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 652/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1505/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 26.08.2015 - 3 Ca 651/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 50/16)

Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer SperrminoritätUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 KR 1101/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Implantation...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.02.2016 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 80,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 1176/15)

Anforderungen an die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2016 (L 20 SO 588/16 B)

SGB-XII-LeistungenVorläufige LeistungsbewilligungScheinbarer Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2016 (L 9 SO 132/16 B)

Rechtskraft von Beschlüssen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVollstreckbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht bei [...]
BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 3/15)

Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungVorlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 - 10 TaBV 933/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (20 U 2998/16)

Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2016, Az. 34 O 15157/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 14.600,00 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 13 VE 63/14)

Absenkung eines Grades der SchädigungsfolgePosttraumatische BelastungsstörungVergleich der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2013 aufgehoben. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.11.2016 (6 Sa 283/15)

Rechtsfolgen der erlaubnislosen ArbeitnehmerverleihungAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Auf Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 02.07.2015 - 5 Ca 540/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Sachbearbeiterin im Bereich des ... bis zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 13 BL 1/16)

Aufhebung und Rückforderung von Blindengeld nach sächsischem LandesrechtRückwirkende Aufhebung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. September 2015 und die Bescheide des Beklagten vom 30. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2010 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 13 VE 43/15)

Aufwendungsersatz für private Kranken- und PflegeversicherungSonderregelung des nachwirkenden Bestandsschutzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 2 R 1040/15)

Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (11 Sa 983/15)

Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung hinsichtlich der Gewährung von Altersrente wegen Pensionierung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2015 - 11 Ca 6353/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anmeldung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.11.2016 (2 Sa 68/16)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Haushalt- und Kassenwesen nach dem Überleitungsrecht der kirchlichen Dienstvertragsordnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.11.2015 - 6 Ca 221/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil a b g e ä n d [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 13 SB 112/14)

Grad der BehinderungMehrere FunktionsbeeinträchtigungenNormative GdB-WerteErhöhung des Gesamt-GdB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]
BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 13/15)

Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur BetriebsratswahlKeine Beteiligung vorgeschlagener...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 - 18 TaBV 996/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 60/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2016 (L 1 KR 115/16)

KrankenversicherungVergütung einer KrankenhausbehandlungAusnahmecharakter der Beendigung einer Pflichtmitgliedschaft durch KündigungBeendigung...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wird und die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (L 11 KA 79/15)

VertragsarztrechtEintragung in das ArztregisterZulassungBewerberkonkurrenz bei Nachfolgezulassungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 48/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2016 (3 Sa 160/16)

Diskriminierung wegen Behinderung durch die Bestimmungen des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2016 - 1 Ca 382/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2016 (5 AZR 53/16)

Vergleichsentgelt zur Ermittlung des Equal Pay in der Zeitarbeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2016 (8 Sa 338/16)

Begründetheit eines Verlangens eines Arbeitnehmers auf Reduzierung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit; Anspruch eines Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.04.2016 - 5 Ca 10339/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2016 (3 U 97/16)

Haftung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators wegen des Einsturzes einer Baugrube

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 538/15 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2016 (4 Sa 656/16)

Ersatzanspruch des Helfers bei körperlicher VerletzungPsychischer Schaden als Grundlage für Schmerzensgeldanspruch

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2016 - 1 Ca 1143/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Schadensersatz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2016 (4 Sa 657/16)

Deliktischer Ersatzanspruch bei Gesundheitsverletzung durch helfendes EingreifenPsychischer Schaden als Grundlage für SchmerzensgeldanspruchDoppelte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2016 - 1 Ca 1978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Schadensersatz [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.11.2016 (3 Sa 78/16)

Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2016 (16 SaGa 1459/16)

Zulässigkeit eines Streiks zur Durchsetzung einer TarifforderungDringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen einen Streikaufru...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2016 - 18 Ga 152/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt die Untersagung eines auf [...]