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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 161/16)

Anspruch auf Zurückverweisung einer Sache an das SozialgerichtWesentlicher VerfahrensmangelVerletzung rechtlichen GehörsNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch 'der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits' aufgehoben [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2016 (1 M 152/16)

Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag auf die Grundrechtsverwirklichung der Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit...

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 21. November 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2016 (4 Ta 634/16)

Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2016 - 11 BV 199/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der Tätigkeit des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2016 (L 19 AS 2270/16 B)

PKH-VerfahrenAblehnung der BewilligungErmittlung des BeschwerdewertsUnzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 11.10.2016 betreffend die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2016 (L 11 AS 733/16 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß dem SGB IIÜbernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis als Leistung zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (4 Sa 1182/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Objektleiters eines F...-Management-Unternehmens wegen der Anordnung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2015 - 7 Ca 22/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 329/16)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels Verstoß gegen WettbewerbsverbotSachlich wissenschaftliche Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 1129/13)

RentenversicherungBerücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im AuslandÜberwiegender Zeitaufwand für eine schulische AusbildungBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.06.2016 - 2 Ca 7/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2016 (9 U 66/15)

Höhe der Vertragsstrafe für die unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte zu einer [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.11.2016 (L 1 KR 237/12)

KrankenversicherungVergütung einer im Krankenhaus durchgeführten ambulanten OperationAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 6 AS 1315/15)

Leistungen SGB IIKostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausVerschiedene kommunale TrägerLeistungen der psychosozialen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialrechts Düsseldorf vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2016 (3 B 2556/16 U; 3 D 2558/16)

ANORDNUNG DER FORTGELTUNGSWIRKUNG; AUSLEGUNG; AUSNAHME VOM REGELFALL; FIKTIONSBESCHEINIGUNG; FIKTIONSWIRKUNG; HOHEITLICHES HANDELN;...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 2. Oktober 2016 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2016 - 7 L 1720/16.GI - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 K [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (L 15 SO 243/14 KL)

Anträge auf Festsetzung der Vergütung für FachklinikenSchiedsstellenspruchKündigung einer VergütungsvereinbarungVerhältnismäßigkeit...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Land Brandenburg vom 10. Juni 2014 wird aufgehoben. Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Land Brandenburg vom 11. Juli 2014 wird aufgehoben. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2016 (5 C 57.15)

Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 7 AS 723/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit von MietaufwendungenAnwendung der ProdukttheorieAngemessener Quadratmeterprei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 157/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsrechtliche Einordnung eines BusfahrersNutzung eines eigenen FahrzeugesAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (22 ZB 16.1784)

Teiluntersagung des als Gewerbe angemeldeten Betriebs eines Nachhilfeinstituts; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2016 (5 Sa 173/16)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für Bereitschaftszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. März 2016, Az. 2 Ca 4064/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2016 (L 2 AS 2108/16 B)

MeldeaufforderungAblehnung von PKHBeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig. Insbesondere ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (L 15 RF 31/16)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminKostenerstattung für TaxibenutzungKeine PKH für Verfahren...

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 23.06.2016 wird abgelehnt. II. Die Entschädigung des Antragstellers [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 2 AL 85/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung nach sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. November 2013 wird teilweise aufgehoben, soweit das SG der Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeitraum 14. Februar bis 29. März 2012 zugesprochen hat. Insoweit wird die Klage [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 6 AS 736/16)

Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausErstattungsfähige PositionenLeistungsvereinbarungDurch Dritte erbrachte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1508/15)

Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei geringerer Abfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerMittelbare Diskriminierung durch geringere...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 26.08.2015 - 3 Ca 658/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1759/15)

Geringere Sozialplanabfindung für schwerbehinderten ArbeitnehmerVerstoß gegen Diskriminierungsverbot bei Zahlung geringerer Abfindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 626/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1768/15)

Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindung bei EntlassungMittelbare Diskriminierung eines schwerbehinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 613/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1506/15)

Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerVerstoß gegen AGG bei weniger Zahlung einer Abfindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 654/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1756/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch geringere AbfindungszahlungVerstoß einer Sozialplanabfindungsregelung gegen AGGKein...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 612/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1762/15)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindungszahlung bei EntlassungMittelbare Diskriminierung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 662/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1766/15)

Verstoß gegen AGG bei Zahlung geringerer Abfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerErfüllung einer Vereinbarung erst mit ordnungsgemäßer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 682/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1767/15)

Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu vorzeitigem RenteneintrittZahlungsklage eines schwerbehinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 752/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2016 (5 Sa 590/16)

Zulässigkeit der tarifvertraglichen Pauschalierung des Feiertagsentgelts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2016 - 4 Ca 7036/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. *Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 3 R 8/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSportmedizinische und trainingstherapeutische TätigkeitenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers und des Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. November 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (7 Sa 1007/15)

Ermittlung der Höhe einer BetriebsrenteBerechnung der sog. Pensionskassenspitze

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 in Sachen 12 Ca 9652/14 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 16 KR 58/15)

KrankenversicherungÜbernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (27 U 105/15)

Kündigung eines GeschäftsführeranstellungsvertragesVorlage unechter Urkunden in Form gefälschter Prüfprotokolle durch MitarbeiterUnverzügliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Klägers, dem auch die Kosten der Nebenintervention zur Last fallen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2016 (2 Sa 258/16)

Anspruch einer durchgehend arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2016 - 6 Ca 2005/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2016 (L 5 KR 72/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBehandlung mit allogener Stammzelltherapie nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2016 (2 Sa 70/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortzahlung einer als Funktionszulage bezeichneten Gehaltserhöhung nach Betriebsübernahme

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.01.2016 - 2 Ca 2686/15 - abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 05. November 2015 wird aufrechterhalten. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2016 (IX ZB 4/15)

Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle mit der befristeten Rechtspflegererinnerung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (L 24 KA 25/15)

Arztrelevantes RegelleistungsvolumenBerücksichtigung von PraxisbesonderheitenAnfangsphase der vertragsärztlichen TätigkeitGewährleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin in den Quartalen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 57/16)

SozialversicherungspflichtAnbieter von Full-Service-HygienelösungenAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2016 (4 Sa 50/16 B)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19. November 2015 - 7 Ca 325/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2016 (3 Sa 400/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung des Betriebsleiters eines in Insolvenz gefallenen Unternehmens mit dem Insolvenzverwalter über die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2015 - 4 Ca 80/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die Rückzahlung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1764/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 672/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1519/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 679/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 534/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 659/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1520/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 680/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1526/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 770/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1758/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 622/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]