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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 7 R 2582/15)

Anspruch auf Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG

Die Klage gegen den Bescheid vom 3. Juli 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf höhere Regelaltersrente [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (8 Ta 456/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vergleichs hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 - 6 Ca 70/14 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 6 VJ 4009/15)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem ImpfschadenAnforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. August 2015 aufgehoben, soweit er verpflichtet worden ist, bei der Klägerin ab 13. April 2010 eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 264/16)

Erlöschen des Zeugnisanspruchs durch vergleichsweise Regelung des ZeugnisinhaltsAnspruch auf Streichung einer Schlussformel bei fehlendem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2016, Az. 9 Ca 488/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 217/16)

Berechnung des anteiligen Gehaltsanspruchs bei Beendigung des Krankengeldanspruch während des laufenden MonatsUnzulässige Berufung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. April 2016, Az. 10 Ca 3001/15, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 4) auf Zahlung von € 133,71 brutto insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2016 (7 TaBV 24/16)

Erforderlichkeit der Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer 3,5-tägigen Schulung betreffend eine im Unternehmen neu einzuführende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. Juli 2016, Az. 4 BV 7/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Betriebsparteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2016 (8 Sa 492/16)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach dem IKK-TV

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.03.2016 - 4 Ca 1840/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 01.03.2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 10 U 2980/13)

Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der notwendigen Mitbehandlung degenerativer Vorschäden bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2013 abgeändert und die Beklagte verurteilt, als Folgen des Unfalls vom 05.07.2011 eine reizlose Narbenbildung und eine diskrete [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2016 (12 A 237/16)

Aufnahme der Kinder in den privaten von der Pflegeperson eigenverantwortlich geführten Haushalt als sog. Kinderdorfeltern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 48/16)

Abgestufte Arbeitsplatzangebote des Arbeitgebers im Bundesdienst für vom Wegfall von Arbeitsplätzen betroffene BeschäftigteAblehnung...

1. Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. November 2015 - 5 Sa 319/15 - und - 5 Sa 621/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 465/15)

Konkreter Freizeitausgleich bei dienstplanmäßiger Arbeit am gesetzlichen WochenfeiertagFeiertagszuschlag für dienstplanmäßige...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Juli 2015 - 4 Sa 451/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 17.16)

Erstreckung des Dienstunfallschutzes auf den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin beansprucht die Anerkennung [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 620/15)

Gegenseitiges Einvernehmen schließt einseitige Erzwingbarkeit von Regelungen zwischen zwei Rechtspersonen ausGleichwertigkeit von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2015 - 7 Sa 1513/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des zweitinstanzlich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2016 (14 UF 53/16)

Berücksichtigung von Leistungen der Jugendhilfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die vollstreckbare Urkunde des Jugendamts A [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2016 (L 7 AS 2045/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung...

Die Klagen gegen den Bescheid vom 16. Februar 2016 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nach endgültiger [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 462/15)

Gegenseitiges Einvernehmen schließt einseitige Erzwingbarkeit von Regelungen zwischen zwei Rechtspersonen ausBindung des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Juni 2015 - 17 Sa 1435/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 487/15)

Eingruppierung der Lehrkräfte an Gymnasien nach dem jeweiligen Eingruppierungs-Runderlass der einzelnen LänderKorrektur einer Eingruppierung...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juli 2015 - 5 Sa 1434/14 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2016 (18 Sa 555/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einer Kirchengemeinde und einem Kantor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.03.2016 - 3 Ca 573/15 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (12 U 32/16)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallStraße mit zwei Fahrstreifen in gleicher RichtungVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 1201/16)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.06.2016 - 29 Ca 18112/15 - hinsichtlich der Tenöre zu IV., V. und VI. wie folgt abgeändert: IV. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 22.15)

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit; Zahlung von Auslandsbesoldung

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2016 (I-24 U 48/16)

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposè

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2016 (5 Sa 275/16)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Betrieb seines Schwiegervaters tätigen Steinmetzmeisters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. März 2016, Az. 5 Ca 1647/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2016 (2 AZR 730/15)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAußerordentliche Kündigung auch bei Sonderkündigungsschutz wegen langjähriger BetriebszugehörigkeitRecht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 1222/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 967/13)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Höhe des Urlaubsgeldes

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2013 in Sachen12 Ca 9982/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (L 19 R 968/12)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteDarlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 357/16)

Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf den Mindestlohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2016 in Sachen 1 Ca 3669/15 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird auf den Antrag zu 3) hin verurteilt, an den Kläger 53,23 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 871/16)

Rechtliche Einordnung des Krankengeldzuschusses gem. § 22 Abs. 2 S. 1 TVöDZeitliche Grenzen der Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.06.2016 - 3 Ca 2581/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage des [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 128/15)

Regelungsautonomie der TarifvertragsparteienTarifliche Tätigkeitsbeispiele zur Ausfüllung abstrakter Oberbegriffe der Entgeltgruppe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2014 - 5 Sa 1455/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2016 (B 8 SO 75/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAnwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. August 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 127/15)

Regelungsautonomie der TarifvertragsparteienTarifliche Tätigkeitsbeispiele zur Ausfüllung abstrakter Oberbegriffe der Entgeltgruppe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2014 - 5 Sa 1456/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 698/14)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs von TarifverträgenAuslegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 95/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 697/14)

Mitgliedschaftsbezogene Geltungsbereichsbestimmungen in TarifverträgenHinweis der tarifvertragsparteien auf die gesetzlichen Folgen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 94/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (L 3 U 209/16)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.September 2015 sowie der Bescheid vom 5. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 RS 5/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine Anspruchsberechtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2016 (L 8 R 469/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 467/16 - v. 16.11.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2.5.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2016 (L 8 R 467/16)

Rentenanpassungen aufgrund einer Änderung eines kassenindividuellen Krankenkassen-ZusatzbeitragesWertmäßige Fortschreibung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2016 (10 U 438/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenzusatzversicherung für Kosten eines Aufenthalts in einer Privatklinik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (L 21 U 191/15)

Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2016 (3 Sa 43/16)

Auslegung eines SozialplansZur Auslegung der Formulierung wirksam gekündigtes Arbeitsverhältnis im SozialplanArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 542/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 U 58/14)

Unfallversicherung - Tagespflegeperson; Arbeitsunfall; Kinderbetreuung durch Großeltern; Haftungsbeschränkung; Kinderbetreuung; Betreuungsperso...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2016 (6 Ta 120/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommens- und...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien um Zahlung, Herausgabe von Arbeitspapieren sowie Zeugniserteilung. Der Rechtsstreit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 159/15)

Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 41/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 143/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind

Die Berufung der Kläger gegen das am 23. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (10 SaGa 14/16)

Untersagung einer Stellenbesetzung und Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Stellenbesetzungunbegründeter Eilantrag eines Stellenberwerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2016 - 8 Ga 77/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung im Rahmen [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 222/16)

Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 204/15)

Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeVollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 57/13)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.507,14 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 1183/15)

Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04. November 2015- 4 Ca 1674/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu [...]