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BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 805/15)

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der ArbeitsleistungAnforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Ausübung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2015 - 17 Sa 1650/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (11 Sa 316/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Auskunft hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen einer BonusregelungLöschen des Anspruchs durch Erfüllun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2015 - 2 Ca 4759/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (7 Sa 96/16)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes eines Schweißgeräts gegen den Vergütungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2016, Az. 5 Ca 4539/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 29/16)

VertragsarztrechtEntziehung der ZulassungNichtausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnterschreiten des FachgruppendurchschnittsRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 21/16 B)

KassenarztrechtRichtgrößenregressGrundsatzrügeBerufsfreiheit und Gesetzesvorbehalt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 185/13 WA)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit zur Förderung behinderter MenschenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWertende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom 29.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 186/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des gesamten Rechtsstreits je zur Hälfte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 143/15)

Versteuerung von im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger...

Streitig ist die Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Die Klägerin ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2016 (L 5 KR 100/16)

KrankengeldPersönliche Untersuchung des VersichertenWirtschaftlichkeitsgebotBestmöglich fundierte ärztliche Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 393/16)

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der ArbeitsleistungLeistungsbestimmung durch den Arbeitgeber nach billigem ErmessenInteressenausgleich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2016 - 17 Sa 1597/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (16 U 16/16)

Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O 170/15) und Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.458,83 EUR sowie vorgerichtliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (4 Sa 471/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 SO 2382/16 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich missbräuchlichen Forderungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2016 (VI ZR 208/15)

regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über...

Die Revision gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges einschließlich der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2016 (B 3 KS 2/15 R)

Abgabepflicht nach dem KSVG für durch ein Unternehmen zur Herstellung von bespielten Bild‑ und Tonträgern ausschließlich alleiniger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 7626,38 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.11.2016 (3 Sa 347/16)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.06.2016 - 7 Ca 2514/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 AS 137/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei ländlich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.02.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
BAG - Beschluss vom 29.11.2016 (10 ABR 68/16 (F))

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im ArbeitsgerichtsprozessMaßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage...

Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 5. und 8. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat auf die Anhörung der Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 RF 34/16)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminSelbständige TätigkeitEntschädigung für VerdienstausfallGleichzeitiger...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 21.07.2016 wird auf 38,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (L 9 SO 522/16 B ER)

Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und PflegebedarfsFehlen einer ZielvereinbarungBewilligung eines Persönlichen BudgetsÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 10 EG 1/16 BH)

ElterngeldNichtzulassungsbeschwerdeKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen EntscheidungOffensichtlich rechtsmissbräuchliches...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BAG - Beschluss vom 29.11.2016 (10 ABR 67/16 (F))

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im ArbeitsgerichtsprozessMaßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage...

Die Anhörungsrügen der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - werden als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat auf die Anhörung der Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 5 KR 604/16 B ER)

Anspruch auf AkteneinsichtBeschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, der in den letzten acht Jahren mehr [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 7 AS 851/16 B ER)

SGB-II-LeistungenSanktionsbescheid wegen NichterscheinensEinstweiliger RechtsschutzKeine Zulassung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2016, Az.: S 53 AS 2463/16 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 3 P 7/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtNichtvorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 AS 445/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 370,09 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 3 KR 21/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 1 KR 475/16 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Einrichtungen der EingliederungshilfeBeschwerderecht...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. September 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 22. September 2016 vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 216/16)

Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen schwerer Adipositas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung ihres [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 U 472/15)

Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 218/16)

Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsvertragesZulässigkeit des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13. Januar 2016 - 3 Ca 395/15 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2016 (8 U 143/13)

Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 208/11) werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (7 Sa 582/16)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.04.2016 - 3 Ca 2493/15 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 15%, die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2016 (L 9 U 37/13)

Berufskrankheit Nr. 1317 BKVLangjährige Arbeit mit toxischen StoffenHaftungsausfüllende KausalitätStörung der Gehirnfunktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2016 (L 15 RF 35/16)

Vergütung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit und Reichweite einer Honorarvereinbarung mit einem ärztlichen...

Die Vergütung des Antragstellers für die Erstellung des Gutachtens vom 30.08.2016 wird auf 616,53 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 8 P 34/16 B ER)

Leistungen der stationären PflegeEinstweiliger RechtsschutzRückwirkende ErbringungGlaubhaftmachung von Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchReduzierte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2016 (L 19 AS 1372/15)

SGB-II-LeistungenAngemessene Kosten der UnterkunftVerfassungskonformität der Vorschriften über Festsetzung und Höhe des RegelbedarfsAbstrakte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2015 in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (18 Sa 54/16)

Berichtigung eines Berufungsurteils

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.11.2015 - 3 Ca 1238/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.530,01 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (L 11 AS 699/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZahlungsanspruch des Vermieters aus einer zugesagten Direktzahlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.914,42 Euro festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 A 1960/14)

Beweislast beim Nachweis der Zwangsarbeit in einem bewachten Lager als Reparationsdeportierter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Das Zulassungsvorbringen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.11.2016 (2 A 14/16)

Berufung einer Kommune auf das ihr verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht in staatlichen Auftragsangelegenheiten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 33/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 E 992/16)

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2016 (L 9 U 59/14)

Anerkennung einer primären okulären Tuberkulose als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Beweiserleichterung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Dezember 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2009 aufgehoben [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2016 (L 1 AS 4236/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZusicherungspflicht nach Aufnahme eines Elternteils in die...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.11.2016 aufgehoben, soweit damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist. Der Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 - 25 O 281/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 2 AS 184/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gießen (S 28 AS 131/15) stritten die Beteiligten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2016 (L 11 AS 799/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIFeststellung der Verfassungswidrigkeit eines GesetzesVerfassungsrechtliche Streitigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2016 - S 4 AS 789/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]