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BSG - Beschluss vom 09.12.2016 (B 10 ÜG 5/16 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenWiederholte Antragstellung mit gleicher Begründung

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 - L 11 SF 5/15 EK - Prozesskostenhilfe [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 9 U 206/16)

ArbeitsunfallBegriff des UnfallsZeitliche Begrenzung einer schädigenden EinwirkungMobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 7 AS 879/15)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktsFortsetzungsfeststellungsklageAtypische SituationPflichtgemäße Ermessensausübun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (12 E 661/16)

Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des Auszubildenden i.R. eines BAföG-Antrags

Ziffer 1. des Beschlusses wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 8/15 R)

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein wesentlich behindertes Kind bei fehlender...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 1/15 R)

Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach KlageerhebungEinbeziehung der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (6 B 1030/16)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Stelle als Oberstudienrat mit einem Mitbewerber; Vornahme des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2016 (B 9 V 35/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeweislastumkehr...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (L 4 P 2987/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Fördermitteln über die Förderung eines Pflegestützpunktes nach Maßgabe der Vorgaben des SGB...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (12 Sa 16/16)

Außerordentliche Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Konfliktes am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. Januar 2016 (11 Ca 97/15) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. In Bezug auf die Widerklage wird die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2016 (3 Sa 294/16)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden BefristungsabredenProjektaufgaben innerhalb der Entwicklungshilfe als staatliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 - 23 Ca 6088/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (30 U 14/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen in einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 11 O 266/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. August 2016 - 5 U 163/15 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.12.2016 (9 W 60/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Untertauchen des Schuldners im Ausland

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.11.2016, Az. Bm 6 O 268/16, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und im Übrigen form- und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2016 (2 Sa 1382/16)

Ermittlung der maßgeblichen Anzahl von Arbeitnehmern als Voraussetzung der Geltung des KSchGBerücksichtigung der Arbeitnehmer anderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.07.2016 - 2 Ca 160/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.100,00 Euro in der 2. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 14/15 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes unter Einbeziehung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 SO 111/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer Behinderung durch konkrete AngemessenheitsprüfungEinheitlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 11 AS 680/16 B ER)

Absenkung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesBeschwerdeverfahrenNichterreichen der Beschwerdesumme

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.09.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 138/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs von Krankentagegeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2016 (L 6 U 64/11)

Anforderungen an die Anerkennung arthrotischer Veränderungen im Armbereich als Berufskrankheit nach Nr. 2103 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle von 3. Mai 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Ellenbogengelenksarthrose rechts und links, eine beidseitige Arthrose der distalen Radioulnargelenke [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 3 U 56/15)

UnfallversicherungsrechtBeitragszuschläge zum UmlagebeitragHöhere GewaltBetriebsrisiko

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert beträgt 68.557,67 Euro. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 7 AS 578/15)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungGewährung eines Mehrbedarfs kein isolierter StreitgegenstandMedizinisch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2016 (12 S 1782/15)

Ersatzbegehren von Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren; Leistung von Aufwendungsersatz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 - insoweit geändert, als das Verwaltungsgericht die Beklagte darin verurteilt hat, dem Kläger für [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 2 U 220/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeKostenprivilegierung als SonderrechtsnachfolgerFeststellungsbegehren ohne weitergehende Verpflichtungs- oder...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2016 (B 4 AS 59/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Absetzung einer Versicherungspauschale für Beiträge einer nur in Baden-Württemberg...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. März 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 1 KR 207/15)

Versicherungspflicht nach dem KSVGRechtmäßigkeit eines AufhebungsbescheidesVerstoß gegen die AnhörungspflichtWahrung des rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2014 in der Gestalt des Bescheides vom 17. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (7 Sa 500/16)

Abgrenzung von freier Mitarbeit und Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.04.2016 in Sachen7 Ca 194/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2016 (L 6 U 90/15)

Unfallversicherung - Wegeunfall; Bundesagentur für Arbeit; besondere Aufforderung im Einzelfall; Sofortzugang; Vermittlungsgespräch;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Das Ereignis vom [...]
LAG Bremen - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 42/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.02.2016 - 1 Ca 1204/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.12.2016 (8 U 631/16)

Ansprüche eines Rechtsanwalts aus einem Dienstvertrag

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.04.2016, Az.: 7 O 3044/15 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (L 1 KR 508/14)

Anspruch auf ProzesszinsenFälligkeit einer Aufwandspauschale

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist nur noch der Umfang des Anspruches der Klägerin auf Prozesszinsen. [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 2 U 123/16 B)

Feststellung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2016 (17 Sa 840/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung einer aufgrund einer Gesamtzusage gewährten Theaterbetriebszulage an die tariflichen Entgelterhöhunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2016 (B 11 AL 5/15 R)

Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs durch eine Abfindung nach § 1a KSchG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24. Oktober 2012 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 539/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1619/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 1154/15)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.11.2015 - 4 Ca 1615/15 - abgeändert und die Klage, einschließlich der Klageerweiterung abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 538/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.12.2015 - 5 Ca 1618/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2016 (8 Sa 540/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 6 Ca 1620/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2016 (L 19 AS 733/16)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach Ablauf dessen GültigkeitszeitraumesErmessensentscheidungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 11/15)

Erstattung von KrankenhausbehandlungskostenVerwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVerwirkungsverhalten und...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2016 (L 2 AS 658/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Staatskasse bei einer Beschwerde...

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden jeweils als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer will mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 97/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtteilnahme an einer Sicherheitsunterweisung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.02.2016 - 10 Ca 914/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 6 KA 25/16 R)

Versäumung der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandFehlendes VerschuldenVerlust im PC gespeicherter Date...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 Sa 168/16)

Höhe der Vergütung bei Unwirksamkeit der Vereinbarung eines freien Dienstverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 1008/15 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 5 KR 531/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungFehlender Wirksamkeitsnachweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da die Berufungssumme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 310/13)

Anspruch auf InsolvenzgeldAnforderungen an den Nachweis einer bestehenden Arbeitnehmereigenschaft im Fall einer Tätigkeit im Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (L 5 KR 325/16 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine aktive Neuroprothese bei einer bestehenden Fußheberschwäche...

I. Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller eine aktive Neuroprothese zu gewähren. Der 1956 geborene Antragsteller leidet infolge einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (2 Sa 188/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen notorisch verspäteter Arbeitsaufnahme

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2016 - 6 Ca 643/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 5 R 32/16 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeVorliegen höchstrichterlicher RechtsprechungLeistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]