Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 16.12.2016 (B 13 R 177/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensmangelVerletzung rechtlichen GehörsFragerecht an einen Sachverständige...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 12 AS 1420/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGrundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für EU-AusländerGeringfügige Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (6 U 71/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 407/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 1892/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines BeamtenverhältnissesVerfassungskonforme Auslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 682/16)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einem nur vorübergehenden Bedarf

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2016 - 31 Ca 14411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (1 Sa 1203/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelun...

Unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits wird klarstellend festgestellt, dass die Kosten des Vergleichs und des durch den Vergleich erledigten Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 8 R 271/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenÜberwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Aachen vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14)

Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (4 Sa 353/16)

Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 7 Ca 1759/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2016 (B 10 EG 15/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2016 (14 Sa 978/15)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 444/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2016 (L 3 AL 35/13)

KrankenversicherungHörgeräteversorgung mit dem Gerät Phonak Exélia Art HS P VZ PetiteHilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Juni 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger die den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten für die beidseitige [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 605/15)

Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen RegelungslückenSchriftliche Durchführungshinweise als verwaltungsinterne öffentlichrechtliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 - 7 Sa 945/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2016 (B 8 SO 48/16 B)

PKH-VerfahrenVorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnissePflicht zur Ausfüllun...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (5 C 35.15)

Ermittlung der Kostentragung durch Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine durchgeführte Inobhutnahme; Örtliche Zuständigkeit für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 11 AS 712/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung als AusnahmeFortwirkung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 7/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird wie folgt berichtigt: In Ziffer I Satz 1 wird das Datum '4. August 2014' durch das Datum '2. Juni 2014' ersetzt. Auf die Revision der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 3 R 899/16 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAufwendungen für den Kauf eines Laser-HaarentfernungsgerätesKeine Leistung zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 2/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des S„chsischen Landessozialgerichts vom 10. November 2015 und des Sozialgerichts Dresden vom 12. Februar 2015 abge„ndert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 6 U 2615/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungVerwertbarkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen der [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2016 (B 9 V 64/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2016 (B 10 ÜG 9/16 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 5/16 - v. 15.12.2016

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 - L 11 SF 8/15 EK - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 8/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 24 KA 25/15)

Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenEU-Ausländer ohne KrankenversicherungsschutzDringender Bedarf des NothilfeempfängersUnterrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 3/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2015 [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 9 V 3/15 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen EntschädigungsrechtZulässigkeit aussagepsychologischer Gutachten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 478/15)

Abschlusstransparenz und Transparenzgebot bei vorformulierten Erklärungen einer Vertragsseite

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. März 2015 - 12 Sa 80/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 9/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben, soweit dieses die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von Jahresentgeldprämien für die [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2016 (B 10 ÜG 7/16 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 5/16 - v. 15.12.2016

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 18 VS 5/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich in der SoldatenversorgungErforderlichkeit eines schädigungsbedingten EinkommensverlustesGleichwertigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 6/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 und des Sozialgerichts Dresden vom 12. März 2015 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.12.2016 (L 2 AS 1409/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungHerkunft eines Überschusses oder GuthabensKeine Billigkeitserwägungen außerhalb...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Januar 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Auslagen sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (L 13 SB 232/14)

Grad der BehinderungDiabetes-ErkrankungWeniger belastende TherapieformGravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. August 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 1. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (1 E 784/16)

Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (6 Sa 808/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Lüneburg vom 16.06.2016 - 4 Ca 52/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 603/15)

Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen RegelungslückenSchriftliche Durchführungshinweise als verwaltungsinterne öffentlichrechtliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 - 7 Sa 949/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 5/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (L 13 SB 2/16)

Grad der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftGesamt-GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2015 aufgehoben sowie der Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 21. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (2 Ta 297/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.03.2016 - AZ 1 BV 15/15 - wird zurück gewiesen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 7 SO 3998/15)

Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XIIBeweislast und Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen einer stationären...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2016 (8 U 129/16)

Haftung des Durchgangsarztes für Behandlungsfehler aus Anlass von ihm angeordneter besonderer HeilbehandlungHaftung des gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. April 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 604/15)

Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen RegelungslückenSchriftliche Durchführungshinweise als verwaltungsinterne öffentlichrechtliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 - 7 Sa 948/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2016 (B 8 SO 21/16 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrügeSachaufklärungsrügeUnvertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2016 (B 9 SB 32/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung von Aufklärungspflichten der VersorgungsverwaltungWürdigung widerstreitender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 431/15)

Das ultima-ratio-Prinzip bei der DruckkündigungReaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Drohungen der BelegschaftFürsorgepflicht...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RS 4/16 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 in [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (2 C 31.15)

Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO)...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. I Der Kläger stand [...]