Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 21.12.2016 (B 13 R 97/16 B)

RentenversicherungVergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung eines anderen GeburtsdatumsNichtzulassungsbeschwerdeAnwaltliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2016 (L 6 KR 1116/16 B)

PflegeversicherungEinstweiliger RechtsschutzVermögenseinsatz im PKH-VerfahrenAnspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2016 (B 14 AS 110/16 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePauschale Ablehnung aller Richter am BSG

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 8 AY 31/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege der einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2016, S 5 AY 61/16 ER, aufgehoben und die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 VK 17/16 ER)

Anspruch auf Versorgung mit Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung und Erbringung von Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung...

I. Der Antrag im Schreiben vom 18.10.2016 auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Versorgung des Antragstellers mit verordneten Inkontinenzeinlagen als kostenfreie Sachleistung sowie zur Gewährung von Leistungen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 9 KR 463/16 B ER)

Bewilligung einer stationären RehabilitationErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2016 (L 9 KR 473/16 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Hörsystem Siemens Pure Binax 5bxUnmittelbarer Behinderungsausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 42/15)

Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen angeblicher Unterschreitung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 357/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 362/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2016 - 9 Sa 335/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 363/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2016 - 9 Sa 457/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2016 (6 U 90/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.3.2016 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (10 B 26.15)

Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2016 (6 Sa 35/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf Grund Verzögerungen bei der Beförderung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 20.05.2016, Az. 6 Ca 393/14, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 273/16)

Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei Erhalt der vollen BruttovergütungEntreicherung des Arbeitnehmers nach Abführung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2015 - 3 Sa 126/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 374/16)

Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum ArbeitnehmerentsendegesetzBerechnung des Mindestlohns...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 10 Sa 2139/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 266/16)

Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand ohne Erklärung der AufrechnungLohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand nur im abzurechnenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 - 18 Sa 58/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (L 11 AS 386/14 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2016 (7 U 121/16)

Wirksamkeit einer Inkassozession

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.6.2016 - 22 O 435/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 240/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung des Anlageberaters bei Empfehlung einer Anlage in einem MedienfondsUnterbrechung der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.12.2015 verkündete Urteil -Aktenzeichen: 2 - 07 O 185/14- des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Beklagte, wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 119/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit für die Leistungserbringung bei einem Wechsel aus einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 26.04.2009 bis 31.12.2013 erbrachten Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 395/15)

Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall; Hoheitliche...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 C 1608/15.N)

BEHÖRDE; FACHSCHAFT; FACHSCHAFTSRAT; KLARSTELLUNGSINTERESSE; KÖRPERSCHAFT; MEDIZIN; NORMENKONTROLLE; RECHTSVERLETZUNG; STUDIENORDNUNG;...

Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 4 AS 247/16 B)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der UnterkunftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren B 4 AS 247/16 B, B 4 AS 248/16 B, B 4 AS 249/16 B und B 4 AS 250/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 247/16 B. Die Beschwerden des Beklagten gegen die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (1 A 553/16)

Vollständige Beihilfefähigkeit (früh)rehabilitativer Leistungen; Verzicht des Beihilfeberechtigten auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2016 (14 TaBV 57/16)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats während eines Verfahrens nach § 101 S. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.05.2016 (4 BV 4/16) abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 41/16)

Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebeitskörperschaften überführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2015 - 4 Ca 538/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 59/16)

Abgrenzung von Auslegung und Inhaltskontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 25.1.2016 - 2 Ca 842/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien am 1.7.2013 begonnene Anstellungsverhältnis über den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2016 (L 7 R 92/15)

Rückwirkende Aufhebung einer RentenauszahlungErzielung von Einkommen oder VermögenRuhen eines SozialleistungsanspruchsSpätere Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 jeweils in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 25 AS 2611/16 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 1 KR 86/16 B)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungÜberschreitung der oberen GrenzverweildauerDivergenzrügeAuffälligkeitsprüfung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 9 V 42/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnAnforderungen an eine substantiierte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 12 KR 34/16 B)

Begriff der DivergenzAufstellen eines abstrakten RechtssatzesWiderspruch in der Begründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 5 R 316/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeFormal ordnungsgemäßer Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 571/16)

Zulassungsantrag des Beigeladenen bei Vorliegen der materiellen Beschwer; Kostenerstattungspflicht für Jugendhilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.465,67 € festgesetzt. Der Zulassungsantrag der Beigeladenen, deren Beiladung [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 A 1895/15)

Hilfe zur Erziehung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. September 2015 - 7 K 1098/15.GI - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 B 1262/16)

Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung und Unterstützung...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin im Wege [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 3 AS 1111/14 B)

OrdnungsgeldVerstöße gegen die ProtokollierungspflichtZeitpunkt eines ungebührlichen VerhaltensKeine nachträgliche Ergänzung eines...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 28. August 2014 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2016 (B 2 U 11/15 R)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Herabsetzung der Leistung nach Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 312/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeZulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014, S 22 SO 325/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 516/16)

Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen i.R.d. Vollzeitpflege; Gewöhnlicher Aufenthalt des Jugendlichen bei einem sorgeberechtigten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 C 1620/15.N)

Akteneinsicht; Befristung; Berufsfreiheit; Bestehensgrenze; Erstklausur; Härtefall; Hochschulautonomie; Leistungskontrolle; Medizin;...

BSG - Urteil vom 20.12.2016 (B 2 U 16/15 R)

Keine Anerkennung eines Verkehrsunfalls auf dem versicherten Weg zur Arbeitsstelle als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 und des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des gesamten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 93/13)

KrankenhausvergütungVersichertes MitgliedZahlungsverpflichtung für Nichtversicherte aufgrund Kostenübernahmeerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.604,72 EUR nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1065/13)

KrankengeldBeschäftigung gegen ArbeitsentgeltEinbeziehung einer UrlaubsabgeltungAufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1417/13)

SozialversicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerBeteiligung am StammkapitalWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 16 R 657/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenWenigstens zwei ungewöhnliche Leistungseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]