Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Beschluss vom 06.12.2016 (B 4 AS 255/16 S)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandFehlendes VerschuldenGlaubhaftmachung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde einschließlich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 39/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 43/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 P 38/16 B ER - v. 06.12.2016

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2016 (L 9 AS 4043/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeÜberprüfung der Angemessenheit eines selbst genutzten HausgrundstücksBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 06.12.2016 (9 Sa 481/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen ArbeitsverweigerungUnwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2016, Az. 11 Ca 9344/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (L 1 KR 358/15)

Vergütung von vollstationären KrankenhausbehandlungenKonkludentes AufrechnungsverbotAnspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.05.2015 geändert. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 5.340,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2016 (L 2 P 38/16 B ER)

Anspruch auf Auskünfte an Versicherte in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.2.2015 , Az. 2/3 O 236/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 6 KR 367/16 NZB)

KrankenversicherungsrechtGewährung von BeitragsentlastungNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensmangelInhaltliche Richtigkeit der Entscheidun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2016 (L 20 AL 92/14)

Anspruch auf KurzarbeitergeldAnforderungen an das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls bei einem Kreditboykott durch Banken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 15 AS 257/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Erteilung einer vorherigen Zusicherung für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 29. September 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 05.12.2016 (3 Sa 619/16)

Freies Dienstverhältnis einer Systemverwalterin in einer Rundfunkanstaltunbegründete Feststellungsklage auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.07.2016 - 11 Ca 10402/15 - abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2016 (L 5 R 656/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe des ÜbergangsgeldesWeiterbildung zum FluggeräteelektronikerLetzte TätigkeitKein Anspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2016 (X B 91/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Witwenrente mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1793/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2016 (1 U 5/16)

Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen AuseinandersetzungAbgrenzung von Tatsachenbehauptungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12. Januar 2016 - 31 O 113/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 694/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2016 - 3 Ca 2405/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 678/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.04.2016 - 2 Ca 526/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 877/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.07.2016 - 1 Ca 1504/16 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2016 (9 TaBV 577/16)

Rechtstellung der Mitglieder des KonzernbetriebsratsAnspruch auf Freistellung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2015, 13 BV 5665/15 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 263/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.11.2015 - 3 Ca 1561/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 239/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.10.2015 - 3 Ca 1022/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 262/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.12.2015 - 1 Ca 1501/15 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (12 A 608/16)

Neubescheidungsbegehren über die Eignung als Pflegeperson

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (1 U 21/16)

Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen Grundstücksanteils durch den Träger der SozialhilfeVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 786/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.05.2016 - 1 Ca 437/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 159/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.10.2015- 5 Ca 1412/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Hinblick auf die übereinstimmenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 172/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2015 - 5 Ca 1564/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2016 (L 13 VG 47/13)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtBegriff des ImpfschadensKausalitätTheorie der wesentlichen BedingungAnforderungen an den Beweismaßsta...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.12.2016 (1 BvR 281/14)

Fiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung für Landwirte; Rechtfertigung einer Versicherungspflicht; Verfassungsbeschwerde...

1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 281/14 und 1 BvR 350/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 695/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.04.2016 - 2 Ca 490/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (9 Sa 301/16)

Rechtsstellung einer gemeinsamen Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.11.2015 - 3 Ca 1531/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

BSG - Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 34/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche...

Auf die Revisionen der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2016 (B 14 AS 183/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Prozess- statt SachentscheidungFortwirkung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2016 (L 19 AS 2235/16 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Regelbedarfe ab Januar 2016. Die Kläger beziehen laufend Leistungen nach dem SGB [...]

BSG - Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 21/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2016 (8 Sa 719/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kundenberatung einer gesetzlichen Krankenkasse nach dem BAT/AOK-Neu

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.05.2016 - 3 Ca 343/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anwendungsbereich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2016 (8 Sa 409/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei der Bundesagentur für Arbeit nach dem TV-BA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2016 - 3 Ca 964/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 SaGa 23/16)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Besetzung einer bestimmten Stelle durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.09.2016 in Sachen5 Ga 28/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger möchte mit seinem Antrag auf Erlass einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 609/15)

Erstattung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Aufwendungen für das sozialrechtliche VerwaltungsverfahrenErteilung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 160/14)

ArbeitsförderungGewährung eines EingliederungszuschussesFörderung älterer ArbeitnehmerLängere FörderungsdauerErmessensentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 610/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnrechnung aus eigenen Mitteln erwirtschaftetem Heiz- und Betriebskostenguthabe...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger streiten um [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 41.15)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Ruhestand auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 592/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aus mehreren GewerbebetriebenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 wird abgeändert: Der 'Änderungsbescheid' des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 100/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenÜbernahme höherer FahrkostenGeringfügige Fahrpreiserhöhung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]