Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 700 bis 750

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LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2016 (L 11 AS 742/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.11.2016 (7 TaBV 67/16)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVGBeteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes zum Betriebsrat im Statusfeststellungsverfahre...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.04.2016 - 2 BV 2/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 8 SO 205/15)

Anspruch auf Leistungen für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als DarlehenKeine Notlagenhilfe durch den LeistungsempfängerVererblichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1966 [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2016 (B 8 SO 41/16 B)

PflegeversicherungKosten für stationäre PflegeGrundsatzrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.11.2016 (1 TaBV 13/16)

Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6. wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.02.2016 - 2 BV 210/15 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. Ein aus drei Personen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.11.2016 (L 7 AL 34/15)

Keine Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer Internatsunterbringung anlässlich einer berufsvorbereitenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.11.2016 (L 5 RS 1042/15)

RentenberechnungZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzStichtagsregelungVolkseigener Produktionsbetrieb...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2016 (9 AZB 41/16)

Abgrenzung zwischen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher NaturDoppeltes Dienstverhältnis bei Medizinischen...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. August 2016 - 22 Ta 106/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2016 (L 3 U 231/12)

Rentenanspruch wegen ArbeitsunfallfolgenVerletzungen durch BandsägeMithelfende Familienangehörige in der LandwirtschaftWie-Beschäftigte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 11. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 KR 176/16 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Krankenhauses für auf Honorarbasis tätige Ärztinnen und ÄrzteUnbegründeter Antrag einer Fachklinik...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 15 VS 6/15)

Bestimmung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Urteilsergänzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2015 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 7 R 5149/16 B PKH)

Erstattung von Beiträgen zur SozialversicherungBetriebsprüfungsbescheidBeginn der VerjährungRechtmäßiger Bescheid

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. I. In der unter Az.: S 47 R 296/16 beim Sozialgericht München anhängigen Hauptsache begehrt der Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2016 (L 11 AS 671/16 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Bades im Wege des...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für die Anschaffung und den Einbau verschiedener [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 8 SO 221/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung und Pflege nach dem SGB XIIKeine Anerkennung einer ambulanten Hospizgemeinschaft als stationäre...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, S 51 SO 617/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2016 (L 3 U 76/13)

Anforderungen an die Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (I-24 U 40/16)

Pflichten des Mieters eines HubschraubersSchadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das sogenannte FlugplatzgebotUmfang der Haftung...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 26.01.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2016 (5 U 80/16)

Ansprüche eines Patienten gegen die behandelnden Ärzte wegen eines Sturzereignisses

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.06.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 43/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 19 R 812/15)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung bei fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (14 Sa 361/16)

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan hinsichtlich des für die Berechnung der Abfindung maßgeblichen Bruttomonatsentgelts...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Februar 2016 (1 Ca 1761/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.742,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 40/16)

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (9 U 1/16)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird der Kläger unter teilweiser Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29.10.2015 auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte zu 3) mit den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 SF 91/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Wartezeiten bei Bewertung des Umfangs der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. März 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer noch zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren S 8 R 437/10 wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2016 (12 Sa 524/16)

Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von ArbeitsentgeltAnwendbarkeit der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2016, 1 Ca 2772/15 h, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlichen Tenor hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2016 (8 Sa 182/16)

Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.03.2016 - Az.: 10 Ca 3812/14 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2016 (L 11 KN 12/17 KR NZB)

KrankenversicherungRuhen eines KrankengeldanspruchsVerspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist das Ruhen des Krankengeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom 14.11.2015 bis zum 25.11.2015. Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (2 Sa 148/16)

Entgeltfindung für Jugendherbergseltern durch den paritätisch besetzten BundessozialausschussInhaltskontrolle bei formularmäßigen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungs- und einem Feststellungsantrag um die Höhe des klägerischen monatlichen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 RS 872/15)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen IntelligenzVerfassungskonformität der Nichtberücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 KR 176/16 B ER)

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in einer KlinikAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (5 Sa 298/15)

Anrechnung einer tariflichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.10.2015 - 3 Ca 149/15 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als restliches Arbeitsentgelt für den Monat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2016 (L 17 U 325/16)

UnfallversicherungsrechtKeine arbeitsunfallbedingten Hinterbliebenenleistungen bei privat motivierter Autofahrt während der Rufbereitschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2016 (L 15 RF 32/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 RF 35/16 - v. 28.11.2016

Die Vergütung des Antragstellers für die Erstellung des Gutachtens vom 20.09.2016 wird auf 589,05 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2016 (L 11 AS 717/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2016 (L 11 AS 721/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2016 (16 Sa 1257/15)

Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Zeiten der Rufbereitschaft eines BusfahrersAbgrenzung der Rufbereitschaft von Bereitsschaftsdiens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Juli 2015 - 9 Ca 312/15 / unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2016 (9 Sa 715/16)

Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochen-Feiertages im Sinne des Tarifvertrages für das Bäckereihandwerk NRW

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2016, Az.: 5 Ca 363/16 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2016 (L 13 EG 13/16)

Elterngeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AL 126/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei Erhalt einer EntlassungsentschädigungAnforderungen an den Ausschluss einer ordentlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 13 SB 248/16)

Rechtmäßigkeit des Widerspruchs in einem VorverfahrenUnzulässigkeit von Widersprüchen gegen Bescheide zur Ausführung angenommener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2016 (10 Sa 33/16)

Eingruppierung von Studienräten/Studienrätinnen im Hochschuldienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.11.2016 (4 Ta 278/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei zu einem weiteren GüteversuchAdressat des Ordnungsgeldes bei einer...

Die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.09.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2016 (L 19 AS 1993/16 NZB)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensErledigung einer vorläufigen BewilligungVollständige Ersetzung eines Bescheides

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2016 (L 7 AS 542/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2016, Aktenzeichen S 52 AS 326/13 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 18.11.2016 (4 K 2981/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Jugendhilfeleistungen; Kostenerstattung; Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für gewährte Hilfen zur Erziehung in der Zeit vom 24.04.2012 bis zum 03.11.2012 und vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2016 (L 4 AS 550/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnbilligkeit der Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen bei der Wahrnehmung einer ehrenamtlichen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in der Sache unter Beiordnung von Rechtsanwältin B., D., wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AS 61/17)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines SportvereinesAnspruchsgrundlageKein Ermessen

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.08.2015 unter Abänderung der Bescheide vom 30.09.2014 - in der Fassung der Änderungsbescheide - und 25.03.2015 - in der Fassung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2016 (L 7 AL 87/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErlöschen des Anspruchs 4 Jahre nach seiner EntstehungAnforderungen an einen sozialrechtlichen HerstellungsanspruchKeine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 13 SB 127/16)

Entziehung des Merkzeichens HZentraler Bezugspunkt von AufhebungsentscheidungenAusdrückliche Erwähnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2016 (L 14 R 471/16)

Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig VersicherteBerechnung Altersrente für langjährig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 17.11.2016 (4 TaBV 15/16)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertenrech...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 13. Oktober 2015 - 7 BV 22/15 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]