Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 500 bis 550

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BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 143/15)

Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 Sa 179/16)

Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden BühnenkünstlerinWirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2015 in Sachen 6 Ha 10/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung eines [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2016 (9 S 911/14)

Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (19 U 186/16)

Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (12 U 222/15)

Höhe des Schmerzensgeldes fehlerhafter Implantation einer Kniegelenksprothese mit Behandlungsverlängerung um 9 Monate und Notwendigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 14 O 257/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (6 ZB 16.494)

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Beamten; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Vollständige und zutreffende...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2016 - RO 1 K 14.1423 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2016 (B 9 SB 25/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrags...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 28/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist - nach einem Teilvergleich der Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (L 27 R 165/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAngestellter RechtsanwaltTätigkeit als wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.11.2016 (8 Sa 401/16)

Anrechnung von Berufserfahrung und Restlaufzeiten bei der Stufenzuordnung eines Hochschulmitarbeiters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.06.2016 - Az. 10 Ca 748/16 - a b g e ä n d e r t wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2016 (6 Sa 194/16)

Tarifliche Anforderungen an Spezialfacharbeiter und Baumaschinenführer im BRTV BauSelbstständige Ausführung von Facharbeiten im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.05.2016 - 3 Ca 207 d/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 30.11.2016 (2 Sa 4/16)

Rechtsfolgen von Mängeln der Anhörung des Betriebsrats zu einer KündigungAnforderungen an die Darlegung von Überstunden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 03.12.2015 - 3 Ca 218/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte als Berufungsklägerin. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 744/15)

Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Ort der Arbeitsleistung des ArbeitnehmersAnforderungen an das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2015 - 17 Sa 1675/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 645/15)

Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit als UnzulässigkeitsgrundBestimmung des Streitgegenstandes durch den KlageantragParallelentscheidung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2015 - 17 Sa 1327/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 2 U 106/14)

Versicherungspflicht selbstständiger Geistheiler in der gesetzlichen UnfallversicherungKostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten unter Nr. II des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 sowie die [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 673/15)

Rechtliches Interesse an der Elementenfeststellungsklage im ZivilprozessFeststellungsinteresse bei der Feststellungsklage im ZivilprozessTeilweise...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2015 - 17 Sa 1329/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 4/15 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendigkeit der Darstellung zentraler Sachverhaltselement...

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2016 (L 10 VE 26/13)

Rechtmäßigkeit eines Versorgungsleistungen ablehnenden Bescheides im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen an die Bestimmtheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (L 18 AL 38/16)

ArbeitslosengeldEuroparechtskonformität der Anrechnung einer Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 69/14)

Vertragsärztliches HonorarGewährung einer Sonderregelung zum RegelleistungsvolumenVorliegen einer PraxisbesonderheitÜberdurchschnittliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 29. August 2014 geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2016 (L 12 AS 1027/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 644/15)

Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit als prozessualer UnzulässigkeitsgrundBestimmung des Streitgegenstandes durch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2015 - 17 Sa 1331/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 3/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/14 R - v. 30.11.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 28/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1972 und vom 1. Januar 1976 bis 31. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 U 241/14)

UnfallversicherungsrechtKein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher TätigkeitKörperreinigung nach Beendigung einer Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Saarland - Urteil vom 30.11.2016 (2 Sa 72/15)

Unbegründete Klage eines Hausmeisters im Kulturhaus einer Kreisstadt auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage sowie einer Zulage für Rufbereitschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 16.04.2015 - zugestellt am 18.06.2015 - 2 Ca 94/14 - sowie die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 12.07.2016 - zugestellt am 18.07.2016 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2016 (L 7 SO 4387/16 ER-B)

Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 4. November 2016 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 18/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückverweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 1/15)

VertragsarztrechtVergabe eines hälftigen VertragsarztsitzesAktive KonkurrentenklageJob-Sharing-Verhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 36/16 B)

VertragsarztrechtRegress im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach RichtgrößenDivergenzrügeSich widersprechende RechtssätzeNichterfüllung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 18/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRUnerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 27. Juli 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (11 Sa 507/15)

Eingruppierung eines Elektroinstallateurs nach dem TVöD-Bund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.03.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung und um [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 38/15 R)

Unzulässigkeit eines Warnstreiks von Vertragsärzten durch eine schuldhafte Verletzung vertragsärztlicher Pflichten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob der dem Kläger erteilte [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 22/14 R)

Berücksichtigung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung bei der Bemessung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 4/16 R)

Vergütung labormedizinischer Leistungen durch ein Medizinisches VersorgungszentrumRechtmäßigkeit der Quotierung von VorwegleistungenKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 35/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeurteilung...

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Februar 2016 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 45/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 6/15 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 29/15 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 3. April 2013 mit der [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 3/16 R)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung in der vertragsärztlichen...

Die Revision des Beigeladenen zu 8. gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 17/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Splittingverbots bei der Tätigkeit eines MKG-Chirurgen in einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (23 Kap 1/06)

Prospekthaftungsansprüche der Erwerber von Aktien der Deutschen Telekom im 3. Börsengang 2000Prospektfehler hinsichtlich der Beteiligung...

I) Es werden folgende Feststellungen auf Antrag des Musterklägers getroffen: 1. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger, welcher eine sorgfältige und eingehende Lektüre des gesamten Prospekts der Musterbeklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 22/14)

VertragsarztrechtHonorarrückforderung aufgrund einer PlausibilitätsprüfungMissbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftHoher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2016 (L 19 R 655/11)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 KR 22/16)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbständigen und versicherungspflichtigen Beschäftigten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 654/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 610/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für eine Zahnarzthelferin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 R 8/15 R)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der knappschaftlichen RentenversicherungKeine Berechtigung der Deutschen Rentenversicherung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 20/14)

Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungGründungsberechtigung eines MVZReichweite des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 18. September 2012, ausgefertigt am 13. November [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2016 (10 AZR 11/16)

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der ArbeitsleistungRegelmäßiger Arbeitsort eines/einer Flugbegleiters/FlugbegleiterinAnforderungen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - 2 Sa 71/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]