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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 7 AS 2048/15 NZB)

Leistungen für die Anschaffung einer WaschmaschineNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungBedarf für Erstausstattung einer...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2516/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.05.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2589/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.06.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 12.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.12.2016 (L 7 AS 1494/15)

SGB-II-LeistungenLeistungen zur Eingliederung von SelbständigenAbgrenzung von Erwerbstätigkeit und VermögensverwaltungTagesgeschäft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (L 3 U 469/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall auf einer Baustelle bei enger familiärer Beziehung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2016 (4 TaBV 133/16)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. März 2016 - 3 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (1 AZR 148/15)

Unternehmensüberschreitender Tarifvertag über BetriebsratsstrukturenVollmacht zur Vertretung beim Abschluss von TarifverträgenZuständigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 - 5 Sa 10/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (7 Sa 1318/16)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zum Versuch einer Streitbeilegung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juni 2016 - 23 Ca 16707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2016 (28 U 202/15)

Schadensersatz wegen AnwaltshaftungUnterlassen an sich gebotener MaßnahmenBindung des Regressgerichts an klägerischen Vortrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 BvR 713/13)

Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 1/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 4/16 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2016 (VI ZR 32/16)

Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 2/16 R)

Keine Übernahme der Fahrkosten für ambulante Kontrolluntersuchungen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2016 (12 Sa 1212/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ÜberstundenvergütungVereinbarung einer Ausschlussfristenregelung für sämtliche Ansprüche aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015, 4 Ca 9839/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 (A))

Zur Vereinbarkeit des § 7 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCVerfall des Urlaubsanspruchs nach...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (9 AZR 574/15)

Umfang der Vergütungspflicht des ArbeitgebersRegelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich Arbeitszeit und VergütungTarifvorrang...

1. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 - 8 Sa 53/14 - aufgehoben, soweit die Leistungsanträge des [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 10/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms mit dem Fertigarzneimittel...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 29/15 R)

Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger LeistungsträgerKeine Schutzwürdigkeit als vorleistender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15)

Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14 - insoweit aufgehoben, als es die Anträge [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 343/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 46/14 - teilweise aufgehoben. Auf [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 344/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2016 (9 TaBV 85/16)

Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird - nicht - zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (9 AZR 606/15)

Freiwilliger Abschluss von Altersteilzeitverträgen und Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2015 - 6 Sa 193/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 25/16 R)

Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger LeistungsträgerKeine Schutzwürdigkeit als vorleistender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 342/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2016 (L 9 KR 272/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 58.011,97 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2016 (L 6 AS 158/12)

Arbeitslosengeld IIRücknahme- und ErstattungsbescheidBekanntgabe von Terminbestimmungen und LadungenForm der Zustellung Ermessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (5 Ta 229/16)

Herabsetzung der Höhe der Rate im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund der Nachreichung von Unterlagen nach Ende der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.04.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.2016 - 5 Ca 2785/15 - wird dieser abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 8 AY 51/16 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für Inhaber einer DuldungErmittlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Oktober [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2016 (L 5 KR 154/16 ER)

Kein Anspruch auf Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1352/16)

EingliederungsverwaltungsaktZulässigkeit eines FortsetzungsfeststellungsantragsFeststellungsinteresse und Substantiierungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 7 AS 2184/16 B ER; L 7 AS 2185/16 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen eine WohnsitzregelungÖrtlich zuständiger Leistungsträger

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2016 (4 Ta 529/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.07.2016 - 12 BV 313/14 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 02.09.2016 aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2016 (L 3 SB 32/15)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungWesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen VerhältnisseVeränderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (2 TaBV 34/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei einer Mitarbeiterbefragung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016- 5 BV 108/15 - abgeändert und der Antrag vollständig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (12 A 631/16)

Klage betreffend die nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1457/16)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungAbstrakte und konkrete AngemessenheitsgrenzeSicherheitszuschlag von 10%Angemessene...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (6 U 214/15)

Haftung eines privaten Krankenversicherers wegen Ausschlusses eines bestimmten Arztes von der LeistungspflichtWirksamkeit der Ausschlussklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
KG - Urteil vom 12.12.2016 (20 U 90/13)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 224/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt abgeändert: i. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2016 (8 Sa 43/15)

Leistungsbestimmung durch Abschlagszahlung auf freiwillige Weihnachtsgratifikation

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.06.2015 (9 Ca 600/14) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 784,-- brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (9 K 1505/13 F)

Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch, ob eine zum 31.12.2010 gebildete Rückstellung wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 49/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2016 (3 Sa 262/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2016, Az.: 3 Ca 1470/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (3 U 163/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler beim Wechsel eines Vakuumverbandes

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2016 (9 TaBV 67/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle für die Ausgestaltung des FRM einer Fluggesellschaft und Bestellung des Vorsitzenden

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016- 3 BV 301/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer Einigungsstellung zum Thema [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2016 (2 TaBV 50/16)

Bewertung arbeitsplatzbezogener Anforderungen zur Eingruppierung nach dem Rahmenentgelttarifvertrag Groß- und Außenhandel BayernOffensichtlich...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2016 - 7 BV 146/16 - teilweise abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2016 (B 12 R 43/16 B)

PKH-VerfahrenAusländische AntragstellerMaßgebende FreibeträgeUnterschiedliche Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten der Europäischen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 15/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als DarlehenVerwertbarkeit von Grundstücken...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]