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LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 108/16)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 1025/13)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 1 KR 130/13)

KrankengeldAbschnittsweise BewilligungRechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines VertragsarztesSchadensersatzansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 102/16)

Rechtstellung eines behinderten Bewerbers um eine StellePflicht des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.2.2016 - 4 Ca 519/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger sieht sich von dem beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2016 (B 3 KR 17/16 B)

KrankengeldGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageRückwirkender Anspruch

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

I. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22. April 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 241/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeAnspruch auf Eingliederungshilfe nach...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 128/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeKeine Erbringung von Eingliederungshilfe...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 423/16 WA)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung der Rente aus der Rentenversicherung beim Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 664/15)

Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 801/13)

Nachversicherung für Zeiten eines Referendars im juristischen VorbereitungsdienstAufschub der Beitragszahlung im Sinne von § 184...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 14 AS 151/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. März 2016 - L 2 AS 89/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 72/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 70/16 B ER - v. 19.12.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 13 R 344/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBreitenwirkungAufzeigen von Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2016 (17 Sa 530/16)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin wegen FluguntauglichkeitDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2016, 24 Ca 3987/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (7 AS 1001/16 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L.... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 BL 9/14)

Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens

I. Auf die Berufung werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2013 aufgehoben. [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 9 SB 73/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 14 AS 141/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜbertragung der zivilrechtlichen Rechtsprechung zum Maklerrecht auf sozialrechtliche Fallgestaltunge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 11 AL 89/14)

Anspruch auf Förderleistungen nach dem AltersteilzeitgesetzErforderlichkeit der Vereinbarung der einzelvertraglichen Übernahme von...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 71/16 B ER)

Verlegung eines VertragsarztsitzesAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVerfahrensunterbrechung wegen InsolvenzUnpfändbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2016 (1 Sa 19/16)

Tarifliche Abfindung bei Rentenkürzung nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.06.2016 - 30 Ca 8181/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 13 R 309/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeBezeichnung eines VerfahrensfehlersRüge einer Verletzung der SachaufklärungspflichtNicht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts MecklenburgVorpommern vom 13. Juli 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 14 AS 152/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeFormgerechte Rüge eines Zulassungsgrundes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. März 2016 - L 2 AS 150/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (12 B 1282/16)

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 10 VE 72/14)

Zulässigkeit der Überprüfung opferentschädigungsrechtlicher Bescheide im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 14 AS 136/16 B)

AbweichungsrügeAnforderungen an die BeschwerdebegründungKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 VK 5/15)

Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzKeine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus Kapitalvermögen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 241/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAngemessenheit der Leistungen für die Unterkunft für einen Einpersonenhaushalt in...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. März 2015, S 48 AS 2810/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 7 AS 1001/16 B ER)

SGB-II-LeistungenRechtsnatur einer ZusicherungEinstweiliger RechtsschutzGesonderte Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L ... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 14 AS 107/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeEinstweiliger RechtsschutzVorläufige BewilligungVerletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2016 (B 9 SB 17/16 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVerstoß gegen die...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2016 (3 U 141/15)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 5 KR 290/16)

Krankenversicherungsbeiträge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 70/16 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2016 (L 2 P 70/15)

Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe I nach dem SGB XIErforderlichkeit einer Begutachtung im häuslichen BereichZulässigkeit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 750/15)

Meldung von SGB II-Bezugszeiten an den RentenversicherungsträgerUnzulässigkeit der Durchsetzung durch Leistungsbezieher mittels Leistungsklage...

I. Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2016 (5 U 61/16)

Schadensersatz wegen Verschuldens bei Anbahnung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungAbbruch von VertragsverhandlungenTäuschung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 20 O 172/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 405/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.07.2016, Az.: 10 Ca 1282/15 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 356/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chemiefacharbeiter wegen Beschädigung von Kontrolleinrichtungen nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.06.2016, Az.: 8 Ca 398/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 387/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Verunglimpfung von Vorgesetzten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2016, Az.: 8 Ca 316/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2016 (16 Sa 636/16)

Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.01.2016 - 4 Ca 1503/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 1913/14)

Kindertagespflegestätte; Beschränkung; Zahl der Kinder; Betreuungsschlüssel

Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Beklagten vom 13.08.2015 wird aufgehoben, soweit dieser Einschränkungen der Erlaubnis [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2016 (L 7 AL 59/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnnahme grober Fahrlässigkeit bei der Unkenntnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2015 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (4 UF 91/16)

Wirksamkeit des Abschlusses einer Rückübertragungsvereinbarung durch einen Mitarbeiter des JobcentersAnforderungen an die Feststellung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2016 (L 8 AL 4082/15)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 04.07.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2016 (L 7 AL 35/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein sperrzeitbegründendes Verhalten von Sozialarbeitern im Anerkennungsjahr bei verspäteter Arbeitsuchendmeldun...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2807/15)

Kindertagespflegestätte; Beschränkung; Zahl der Kinder; Größe der Räume

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Pflegeerlaubnis für fünf gleichzeitig anwesende Tageskinder und drei Sharingplätze, jeweils für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres, zu erteilen. Der Bescheid [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2016 (L 3 AL 33/14)

Förderung einer WeiterbildungsmaßnahmeBegriff der beruflichen WeiterbildungAbgrenzung zwischen Aus- und WeiterbildungFortsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]