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BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 7/16 R)

Anspruch bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur unabhängigen und weisungsfreien Beratung von Mandanten angestellter Rechtsanwälte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296; 10. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 418/15)

Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen DiskriminierungsentschädigungUnmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei DiskriminierungenKausalität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2015 - 5 Sa 33/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 454/15)

Sachliche Rechtfertigung für mittelbare BenachteiligungRechtmäßige Ziele als Ausschließungsgrund für mittelbare BenachteiligungUnionsrechtskonforme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2015 - 16 Sa 1279/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 2/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls...

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2016 wird berichtigt: Der 'Punkt' nach dem ersten Satz des Tenors wird durch ein 'Komma' ersetzt und dem ersten Satz der Halbsatz angefügt, 'soweit dieser [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16)

Anforderungen an eine ordentliche verhaltensbedingte KündigungLeichtfertige und unangemessene Strafanzeige als KündigungsgrundMeinungsfreiheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 - 19 Sa 2229/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 556/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungLehrkraft an einer staatlich anerkannten Fach- und BerufsfachschuleAbgrenzung selbständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen sind den Beigeladenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 49/14)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung eines betriebseigenen KraftfahrzeugesFeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1620/16)

Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2016 - 55 Ca 3431/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1099/16)

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 - 3 Ca 274/15 - abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 867/15)

Gesetzliche Definition der Arbeitstage im BundespersonalvertretungsgesetzKeine Tarifdisposition zur Erweiterung des gesetzlich festgelegten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 24/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 909/16)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 - 8 Ca 524/15 - wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 430/15)

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur SchweizBestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 386/14)

StatusfeststellungsverfahrenOpernchoraushilfeAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2013 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 364/14)

Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungZahlungen aus der Versicherung VBLextra 01Zusatzversorgung aus einer freiwilligen VersicherungVerfassungskonformität...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (8 Sa 550/16)

Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenUltima Ratio-Prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei krankheitsbedingten...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2016 - 15 Ca 4638/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 613/15)

Schriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangSozialplanprivilegierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 222/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 5 KR 602/16 ER)

Zulässigkeit des Antrags einer Krankenkasse auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER)

Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 578/15)

Tarifvertrag; Schadenersatz - Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 - 4 Sa 334/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2016 (9 U 159/14)

Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess wegen in Verlust geratenen Transportguts im Regressprozess des Frachtführers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.11.2014 - 9 O 33/14 KfH - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 9 AL 185/12)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 305/16)

Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28. April 2016, Az. 6 Ca 3/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.12.2016 (5 U 97/15)

Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Teilurteil der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (2 Sa 13/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine betriebliche Abfindung bei Bezug einer ungeminderten Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05. November 2015 - 7 Ca 478/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2016 (4 TaBV 38/16)

Mitbestimmung bei Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens am Arbeitsplatz insbesondere hinsichtlich Sauberkeit und AufgeräumtheitUnterlassungsanspruch...

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 14 AS 251/16 B)

GrundsicherungsleistungenErmittlung der angemessenen BruttokaltmieteGrundsatzrüge

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Dem Kläger wird für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 265/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2016 (L 11 KR 21/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 4 AS 52/15 R)

SGB-II-LeistungenFehlende MitwirkungAnforderungen an eine RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Entscheidungsgrundlagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 6 AS 519/16)

SGB-II-LeistungenErstattung von UmzugskostenVorherige Zusicherung

I. Soweit die Klägerin zu 2) Kosten für ein Jugendbett und einen Schreibtisch begehrt, wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 18 AS 806/16 WA)

Hilfe zum LebensunterhaltLeistungsausschluss für EU-AusländerErmessen des SozialhilfeträgersVerfestigtes Aufenthaltsrecht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2013 aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, den Klägerinnen für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. Mai 2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (L 13 VG 10/16 B)

PKH-VergütungVerfahrensgebühr bei Abweichung vom DurchschnittsfallÜberschreitung des Toleranzrahmens

Die Beschwerde der Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2016 wird zurückgewiesen. Die von den Erben des Klägers eingelegten Rechtsbehelfe werden verworfen. Kosten sind im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2016 (4 Sa 142/16)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Rückgewähr der Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2016, AZ: 6 Ca 128/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 SB 86/15)

Feststellung der Grades der Behinderung nach SGB IX bei psychischer Behinderung mit körperlichen BeschwerdenAnforderungen an die Abgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Der Beklagte stellte [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 AS 1202/14)

SGB-II-LeistungenTemporäre BedarfsgemeinschaftPauschalierungsgedanke der RegelleistungNutzung mehrerer Wohnungen

I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. August 2014 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2013 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 34 AS 1350/13)

SGB-II-LeistungenZuschussweise GewährungMangelnde HilfebedürftigkeitEigenes Vermögen

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2016 (L 7 AS 4120/16 ER-B)

Keine Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Verwaltungsentscheidung durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. November 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 6 AS 517/16)

Übernahme von Kosten der SchülerbeförderungBerufungNichterreichen der BerufungssummeKeine Umdeutung einer unzulässigen Berufun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2016 wird verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 VE 7/12)

Anforderungen an die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Schädigungsfolge sowie die Gewährung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als weitere Schädigungsfolge [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 52/14)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Ausübung einer mehr als kurzzeitigen Beschäftigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2016 (L 3 U 22/13)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Krebserkrankungen des Magens und der Speiseröhre...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2016 (4 TaBV 10/16)

Wirksamkeit der Absenkung der Zahl der Regelfreistellungen im Wege der Betriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2016 (22 BV 315/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 6 KA 64/16 B)

UntätigkeitsklageMehrfach begründetes BerufungsurteilZulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 - L 5 KA 26/15 - vor dem Bundessozialgericht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2016 (L 6 SF 5/16 EK U)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVerfristung der KlageerhebungAbsolute AusschlussfristKeine Wiedereinsetzung...

- Die Klage wird abgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. - Die Revision wird nicht zugelassen. - Der Streitwert wird auf 7.300,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung [...]