2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Berlin-Brandenburg
Details ausblenden
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 27 R 28/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung zusätzlichen Arbeitsentgelts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 23 SO 247/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGewährung von Kosten für die Herstellung eines HeizöllagerraumsInhaltsgleiche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die (anteilige) Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 335/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBeschäftigung bei einer BotschaftSolidaritätsprinzip in der KrankenversicherungAnknüpfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2017 (L 31 AS 1318/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw. bei Aufenthalt zur Arbeitsuche...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 31 AS 1007/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzStaatsangehörigkeitLeistungsausschlussAnordnungsanspruchFolgenabwägung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (L 9 KR 274/17 B ER)

Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des LeistungsanspruchsSchutz...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2017 (L 18 AS 1423/17 B ER)

VollstreckungsantragVollstreckung von bezifferten GeldforderungenZuständiges Vollstreckungsgericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2017 (L 1 KR 208/16)

KrankenversicherungStationäre RehabilitationsmaßnahmePosttraumatische BelastungsstörungVorrang ambulanter RehabilitationsleistungenStufenverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf eine stationäre [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2017 (L 23 SO 158/17 B RG)

AnhörungsrügeEntscheidungserhebliche GehörsverletzungKeine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juni 2017 im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen L 23 SO 18/17 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2017 (L 9 KR 60/17 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die materielle Beweislast...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2017 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (L 18 AS 2695/16)

SGB-II-LeistungenAufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen AltersrenteHilfebedürftigkeitVorrangige LeistungenInkaufnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2017 (L 18 AL 138/16)

ArbeitslosengeldZuordnung zu einer QualifikationsgruppeFiktive BemessungsgrundlageVerfassungs- und Europarechtskonformität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2017 (L 18 AL 217/16)

ArbeitslosengeldFestsetzung einer MahngebührRechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (L 24 KA 42/15)

Sonderbedarfszulassung mit einem halben Versorgungsauftrag für eine vertragsärztliche TätigkeitDefensive KonkurrentenklageNicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2). Die übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 32 AS 1879/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsicherungsrechtliche Privilegierung des steuerfreien Honorars für die Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 41/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungFreier Mitarbeiter für die Betreuung des Info-Mobils des Deutschen BundestagsAbgrenzung selbständiger...

Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben, soweit es Zeiträume ab dem 19. April 2001 betrifft. Die Klage wird insoweit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 488/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerNotwendige Versicherungszeiten9/10-Belegung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt, in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 101/14)

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Bescheides vom 11. Juli 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 387/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSteuerberaterAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWiderspruch zu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 438/15)

Übernahme von Kosten für Hörgeräte über den Festbetrag hinausHörgeräte keine Gebrauchsgegenstände des täglichen LebensUnmittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2014 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (L 7 KA 32/17 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung aller die Entscheidung tragenden Erwägungen zur...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 28. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers ist unzulässig und daher nach § 178 a Abs. 4 Satz 1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2017 (L 33 R 604/16)

Säumniszuschläge wegen der verspäteten Zahlung von NachversicherungsbeiträgenEntscheidung über den ErlassErmessensentscheidungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2017 (L 2 SF 122/17 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenGutachten über die zutreffende Abrechnung von Krankenhausleistunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2017 abgeändert und die Vergütung für das Sachverständigengutachten vom 20. Oktober 2015 im Verfahren S 51 KR 1367/14 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 22 R 788/14)

RentenversicherungVormerkung von AnrechnungszeitenAbschluss einer HochschulausbildungErster möglicher Abschluss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 213/16 KL)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 6. April 2016 (Festsetzung des Vertragsinhalts für das Arzneimittel Eperzan®) wird aufgehoben. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (L 9 KR 72/16 KL)

Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne Festbetragsgruppe - Festsetzung des Vertragsinhalts...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 20. Januar 2016 wird hinsichtlich des darin festgesetzten Erstattungsbetrages (II.3 und II.5 des Schiedsspruchs) aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2017 (L 1 KR 247/16)

KrankenversicherungMagenbypass-Operation als SachleistungGenehmigungsfiktionGrundsätze der objektiven Beweislast

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. April 2016 und der Bescheid er Beklagten vom 29. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. März [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2017 (L 31 AS 848/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines ArbeitsverhältnissesKeine...

Auf die Beschwerde des Antrags- und Beschwerdegegners werden der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2017 abgeändert, soweit mit ihm der Antragsgegner zur Gewährung von Leistungen und zur Tragung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2017 (L 18 AS 1084/17 B ER)

Kosten für die Anschaffung eines neuen behindertengerechten KraftfahrzeugsAbgrenzung der Zuständigkeiten von Sozialhilfeträger und...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2017 (L 1 KR 229/17 B ER)

KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeBetreute WohnformenLeistungen der EingliederungshilfeVerabreichen von Augentropfe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. April 2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 1003/16 WA)

RentenversicherungEinbehalt einer Schweizer InvalidenrenteErstattungspflicht unter Leistungsträgern unterschiedlicher Staaten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 26. April 2007 und 15. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 172/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen aG und TMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftMindest GdB von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 283/14)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzOrganisatorische Zuordnung zum industriellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 111/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen BVerwirklichung einer spezifischen Behinderung speziell oder ausschließlich bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Beklagte wird unter weiterer Änderung seines Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 184/16 ZVW)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte durch den Träger der Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDRBegriff des...

Auf die Berufung des Klägers - soweit über sie durch das Urteil des Senats vom 17. September 2014 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist - werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 21 U 161/15)

Aufnahme zur Landwirtschaftlichen BerufsgenossenschaftUnternehmen der ForstwirtschaftIm Einzelfall fehlende BewirtschaftungsmaßnahmenEigentümerstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.115,20 Euro festgesetzt. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 203/14)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung der Abrechnungsbestimmungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Mai 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.895,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 354/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (L 30 P 22/12 KL)

PflegesätzeSchiedsspruchZweigliedriges PrüfungsmusterPrüfung der LeistungsgerechtigkeitAngemessenheit

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 4. November 2010 wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (L 29 AS 2707/15 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeAnwendungsbereich des GKG

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2015 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2017 (L 15 SO 112/17 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländerinnen und AusländerDauer des Mindestaufenthalts im Inland nach § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (L 31 AS 1027/17 B)

Unzulässigkeit der Erhebung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht erforderlicher Anordnung des persönlichen...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2017 wird aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 € in einem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (L 1 KR 280/16)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungBeitragsnachforderungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 3 U 100/15 B)

Veranlagung zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzungBeschwerdeDreifacher Auffangstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2015 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig auf 15.000,- Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (L 11 VE 56/16)

OpferentschädigungsanspruchTätlicher AngriffStrafrechtlicher VorsatzbegriffObjektive Beweis- oder Feststellungslast

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2017 (L 13 VG 10/16)

OpferentschädigungÄrztlicher HeileingriffWohl des PatientenGesundheitliche Belange

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2017 (L 1 KR 118/16)

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes als Operateur im Krankenhaus

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen Status [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 KR 494/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach der AuffangpflichtversicherungÜbernahme der Kosten einer KrankenhausbehandlungAnwendung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2017 (L 2 SF 282/16 E)

GerichtskostenFeststellung einer PauschgebührGebührenbefreiungKeine Gebührenzahlung an sich selbst

Auf die Erinnerung gegen die Feststellung der Pauschgebühr in Höhe von 112,50 Euro vom 7. November 2016 im Verfahren L 17 EG 11/13 wird diese aufgehoben. Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung ist § 184 Abs. 2 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2017 (L 33 R 309/16)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]