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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 13 SB 242/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAuswirkungen der Beeinträchtigungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2017 (L 32 AS 345/17 B)

SGB-II-LeistungenAuferlegung von KostenProzessbevollmächtigter kein Adressat einer Missbrauchsgebühr

Die Beschwerde der Kläger wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 5 wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 13 SB 261/14)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungMerkzeichen G und BEinschränkung des GehvermögensOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalitä...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 1 KR 281/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2017 (L 20 AS 382/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Behinderung für ein unter 15jähriges KindErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2017 (L 18 AL 119/15)

ArbeitslosengeldFörderung einer Weiterbildung zum ErzieherAbgrenzung zwischen Aus- und WeiterbildungCharakter der Maßnahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2017 (L 18 AL 133/16)

ArbeitslosengeldLeistungen aus einem VermittlungsbudgetReparaturkosten für ein KraftfahrzeugFörderung der Beschäftigungsaufnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2017 (L 18 AS 2747/16)

SGB-II-LeistungenBindende Aufhebungsentscheidung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2017 (L 14 AL 52/17 B ER)

BerufsausbildungsbeihilfeEinstweiliger RechtsschutzAusländer ohne Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 27 R 265/15)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVolkseigener ProduktionsbetriebProjektierungsbüro...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2017 (L 28 AS 30/15)

Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von EinkommenSteuererstattungTatsächlicher Zufluss

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 KR 395/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegekraftSchönwetter-SelbstständigkeitEingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisatio...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. August 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 KR 246/15)

FamilienversicherungErfüllung einer gesetzlichen DienstpflichtVerzögerung der Aufnahme einer BerufsausbildungKausalität

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 KR 405/15)

Sozialversicherungspflicht eines von einem Dritten gestellten Geschäftsführers im Wege einer ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. August 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 3 U 107/15)

Veranlagung zu einem GefahrtarifUnternehmen im Bereich der ambulanten PflegeEingeschränkte gerichtliche ÜberprüfbarkeitEntscheidungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 953/16)

ErwerbsminderungsrenteAufforderung zur vorzeitigen Stellung eines RentenantragesVerbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 259/16)

RegelaltersrenteBerücksichtigung weiterer KindererziehungszeitenKindererziehung im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 859/16)

RentenversicherungZuschuss zu den Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung während eines Aufenthalts im außereuropäischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2017 (L 32 AS 2665/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an den Nachweis eines Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 1083/14)

Aufhebung einer WitwenrenteUnterbliebene Anrechnung einer anderweitigen VersorgungGrobe FahrlässigkeitZurechnung von Verschulden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12. April 2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 876/13)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitAufhebung der LeistungsbewilligungÜberschreiten der HinzuverdienstgrenzeBegriff des Arbeitsentgelte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (L 18 AL 87/16)

EingliederungszuschussEinführung des gesetzlichen MindestlohnsKeine Anpassung bei Erhöhung des Arbeitsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2017 (L 18 AL 154/16)

GründungszuschussGrenzen der ErmessensausübungKategorien von Ermessensfehlern

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (L 13 SB 258/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 30. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (L 15 SO 353/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an eine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2016 geändert. Der Beigeladene zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2017 (L 18 AL 128/16)

ArbeitslosengeldEintritt einer SperrzeitAbschluss eines AufhebungsvertragsVorliegen eines wichtigen Grundes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 21 U 151/15)

Kein Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich Beschäftigte in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfälle...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts vom 9. September 2015 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2017 (L 11 SB 285/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungErledigung eines RechtsstreitsAnnahme eines AnerkenntnissesAuslegung eines KlagebegehrensMeistbegünstigungsgrundsat...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig ist. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (L 2 SF 113/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe bei der Abrechnung übermäßig unplausibel bleibender Sachverständige...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 9. Februar 2016 im Verfahren L wird auf 3699,23 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Staatskasse 1026,38 EUR zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (L 9 KR 284/14)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen der ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2017 (L 2 SF 114/16 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKürzung auf den Vorschuss bei Verletzung der Anzeige- und WartepflichtZulässigkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 29. September 2015 im Verfahren L wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Betrag von 3.305,22 EUR ist der Staatskasse zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2017 (L 15 SO 333/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme rückständiger StromkostenErmessensentscheidungVom Hilfesuchenden gezeigtes Verhalten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2017 (L 5 AS 449/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne AufenthaltsrechtAnforderung an Tätigkeiten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2017 (L 18 AS 3076/13)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von durch einen Umzug entstandenen Kosten für einen Telefon- und InternetanschlussAnerkanntes GrundbedürfnisKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (L 31 AS 359/15)

SGB-II-LeistungenAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer VerwaltungsakteDatenschutzgerechte VerfahrensweiseNicht justiziable...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (L 30 P 48/12)

PflegeversicherungAberkennung einer PflegestufeWesentliche Änderung in den tatsächlichen VerhältnissenSpäter erneut eintretende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (L 18 AS 232/17 NZB)

Aufrechnung in sozialrechtlichen VerfahrenAnwendung zivilrechtlicher VorschriftenFreistellungsanspruch des ErstattungsgläubigersZur...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (L 37 SF 139/14 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der VerfahrensdauerGewisse Schwere der Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (L 37 SF 6/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der VerfahrensdauerAktive und inaktive Zeiten der BearbeitungEinreichen...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer - des vor dem Sozialgericht Potsdam zunächst unter dem Aktenzeichen S 38 AS 1845/11*42 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AL 49/16)

EingliederungszuschussAufhebung der BewilligungFehlerfreie ErmessensausübungErmessensreduzierung auf Null

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AS 232/16)

SGB-II-LeistungenBedarfsgemeinschaftLeistungsausschluss

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AL 169/16)

ArbeitslosengeldBemessungsrahmenEinstufung in QualifikationsgruppeUneingeschränkte Arbeitsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AL 100/16)

ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitTeilzeitbeschäftigter StudentWöchentliche Arbeitsbelastung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 18 AS 1567/16)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf für AlleinerziehendeAlleinige SorgeMitwirkung bei der Pflege und Erziehung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AS 2584/16)

Fiktive KlagerücknahmeAuslegung einer Ausnahmeregelung und RechtsschutzgarantieWeggefallenes Rechtsschutzinteresse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 9 KR 112/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsUnzulässigkeit neuen Tatsachenvorbringen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Nach § 144 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 15 SO 321/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw. bei Aufenthalt zur ArbeitsuchePrüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für den Monat November 2016 190,35 EUR, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 1 KR 372/16 KL ER)

ArzneimittelrechtArzneimittel Brintellix®Beschluss der SchiedsstelleEingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 25. Juli 2016 erhobenen Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 1 KR 45/15)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die übrigen Kosten trägt die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 18 AS 732/16)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageErfordernis vorheriger AntragstellungFehlendes Rechtsschutzinteresse

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]